Pressemitteilung der Humanistischen Union zum heutigen Beschluss des <\/p>\n
Bundestages zur \u00c4nderung des Versammlungs- und Strafrechts<\/i><\/p>\n
Prof. Dr. Rosemarie Will, stellvertretende Vorsitzende der HUMANISTISCHEN UNION, erkl\u00e4rt zum heutigen Beschluss des Bundestages:<\/p>\n
Mit der heutigen Gesetzes\u00e4nderung bewegt sich die Bundesrepublik immer weiter auf ein Gesinnungsstraf- und Demonstrationsrecht zu. Anstatt sich politisch mit nationalsozialistischer Ideologie, Antisemitismus und Rassismus auseinander zu setzen, hat der Gesetzgeber unter k\u00fcnstlicher Hektik weitere Einschr\u00e4nkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zementiert.<\/p>\n
Das Ergebnis ist ein schwammig formuliertes Gesetz, das dem Grundsatz der Normenklarheit und -bestimmtheit nicht hinreichend gerecht wird. Wie die Formulierung „Gedenkst\u00e4tten von historisch herausragender, \u00fcberregionaler Bedeutung“ zu verstehen ist, bleibt unklar. Auch die Erweiterung des \u00a7 130 Strafgesetzbuch zur Volksverhetzung strotzt vor unbestimmten Rechtsbegriffen.<\/p>\n
Unter anderem deshalb besteht ein gro\u00dfes Risiko, dass die nun verabschiedeten Regelungen vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern werden. Zudem ist anzunehmen, dass in Karlsruhe die gebotene Abw\u00e4gung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit der blo\u00dfen M\u00f6glichkeit, dass die W\u00fcrde von NS-Opfern anl\u00e4sslich von Demonstrationen verletzt werden \u00a0k \u00f6 n n t e, zugunsten der genannten Grundrechte aus Artikel 5 und 8 Grundgesetz ausfallen d\u00fcrfte.<\/p>\n
Die Humanistische Union appelliert an die Politik, von einer exzessiven „Verbannmeilung“ in den L\u00e4ndern und von weiteren Angriffen auf das Demonstrationsrecht abzusehen. Es kann nicht darum gehen, jede Nazi- Demonstration an jedem \u00f6ffentlichkeitswirksamen Ort zu verbieten. Die Qualit\u00e4t des Versammlungsrechts bemisst sich nicht in ihrer Effektivit\u00e4t, die Falschen vom Demonstrieren abzuhalten – und seien es die Falschesten der Falschen. Grundrechte gelten f\u00fcr alle oder gar nicht. Darum m\u00fcssen wir es grunds\u00e4tzlich hinnehmen, dass auch die Feinde der Demokratie demokratische Rechte in Anspruch nehmen d\u00fcrfen. Das bedeutet nicht, dass wir Neonazis akzeptieren m\u00fcssten. Im Gegenteil: Wir alle sind aufgefordert, unsere Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu nutzen, um ihrem Treiben entgegenzuwirken.<\/p>\n
Nicht das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist das Problem, sondern antisemitische und rassistische Einstellungen, die leider viel breiter in der Gesellschaft verankert sind, als die Fixierung auf NPD- Demonstrationen erkennen l\u00e4sst. Es w\u00e4re blau\u00e4ugig zu glauben, den Neonazismus dadurch bannen zu k\u00f6nnen, dass seine sichtbarsten \u00c4u\u00dferungsformen vor den Augen der Welt\u00f6ffentlichkeit verborgen werden. Gegen den rechten Spuk helfen keine Bannmeilen, sondern eine offensive politische und zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung. Daran wird sich die Humanistische Union weiterhin aktiv beteiligen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21,47],"tags":[],"class_list":["post-6995","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung","category-lebensweisen-pluralismus"],"acf":[],"yoast_head":"\n