B\u00fcrgerrechtsgruppen in Deutschland zeigen sich besorgt \u00fcber den leichtfertigen Umgang mit elementaren Grundrechten. Gemeinsame Presseerkl\u00e4rung der Humanistischen Union und der Gustav Heinemann-Initiative<\/i><\/p>\n
Der Entwurf zur Versch\u00e4rfung des Versammlungs- und des Strafrechts, der jetzt in einem hektischen Schnellverfahren durchgezogen werden soll, geht nach Ansicht der Humanistischen Union und der Gustav Heinemann-Initiative in die falsche Richtung. Der Eingriff in das elementare Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist nicht zu rechtfertigen. Eine Demokratie muss lernen, sich mit unappetitlichen und emp\u00f6renden \u00c4u\u00dferungen politisch auseinander zu setzen. F\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der Neonazis gen\u00fcgen die bestehenden Bestimmungen im Versammlungs- und Strafrecht.<\/p>\n
Die stellvertretende Vorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, bef\u00fcrchtet: „Sollte das Gesetz in Karlsruhe \u00fcberpr\u00fcft werden – und davon gehe ich aus – werden die Neonazis wieder etwas zu feiern haben. Ich glaube, dass sie wegen der geplanten \u00c4nderung im Versammlungsrecht einen guten Grund finden werden, unserem Innenminister nach seinem Reinfall mit dem NPD-Verbot erneut auf der Nase herumzutanzen. Bei Rechts\u00e4nderungen, die so elementare Grundrechte wie das der Demonstrationsfreiheit betreffen, ist h\u00f6chste Vorsicht angezeigt. Mit gutem Grund hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Brokdorf- Urteil die Versammlungsfreiheit auf eine Stufe mit der Meinungsfreiheit gestellt, die es zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens z\u00e4hlt. Karlsruhe stellt besonders hohe Anforderungen, wenn es um die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit geht.“<\/p>\n
Neben dem Pr\u00e4sidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Eckart Hien, hat auch der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelsp\u00fctz, seine Bedenken gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Schily und Bundesjustizministerin Zypries ge\u00e4u\u00dfert. Die Humanistische Union und die Gustav Heinemann-Initiative schlie\u00dfen sich diesen Bedenken an.<\/p>\n
Der Beauftragte der Gustav Heinemann-Initiative, Sebastian M\u00fcller, stellt daher ebenfalls fest: „Eine Demonstration vorbei am Holocaust-Mahnmal am 60. Jahrestag zur Befreiung vom Nationalsozialismus durch Neonazis erf\u00fcllt schon jetzt den Tatbestand der Volksverhetzung und k\u00f6nnte daher auch ohne ein neues Gesetz verboten werden. Die Bundesregierung sollte ihr Hauptaugenmerk auf die politische Bek\u00e4mpfung des Rechtsradikalismus durch Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4vention vor allem in den Schulen legen und nicht durch eine Gesetzesversch\u00e4rfung Aktionismus vort\u00e4uschen.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21,47],"tags":[],"class_list":["post-6996","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-demokratisierung","category-lebensweisen-pluralismus"],"acf":[],"yoast_head":"\n