Humanistische Union begr\u00fc\u00dft Karlsruher Entscheidung f\u00fcr Meinungsfreiheit<\/i><\/p>\n
Zur heute ver\u00f6ffentlichten Begr\u00fcndung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2004 \u00fcber die Aufhebung eines Versammlungsverbots gegen die NPD erkl\u00e4rt die Humanistische Union:<\/p>\n
Die Humanistische Union begr\u00fc\u00dft die heute ver\u00f6ffentlichte Begr\u00fcndung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des Versammlungsverbots einer NPD-Kundgebung. Ihr Bundesvorsitzender Reinhard Mokros warnt vor einer voreiligen Kritik an den Ausf\u00fchrungen des Bundesverfassungsgerichtes: „Die Richter wollen damit nicht die NPD st\u00e4rken, sondern das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sch\u00fctzen.“ Der Beschluss d\u00fcrfe nicht als „Freibrief f\u00fcr Neonazis“ verstanden werden. „Das Gericht hat M\u00f6glichkeiten aufgezeigt, zum Schutz der Rechte anderer einzugreifen“, so Mokros. Die heute vorgelegten Begr\u00fcndung des Beschlusses untermauert aus Sicht der Humanistischen Union eine mutige Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein Versammlungsverbot gegen eine Demonstration der NPD am 26. Juni 2004 in Bochum aufgehoben, die unter dem Motto „Keine Steuergelder f\u00fcr den Synagogenbau. F\u00fcr Meinungsfreiheit.“ stand. Obwohl zu erwarten war, dass von dieser Demonstration neonazistische \u00c4u\u00dferungen ausgehen w\u00fcrden, stellt das Gericht in aller Deutlichkeit fest: „Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Recht auch zum Schutz von Minderheiten; seine Aus\u00fcbung darf nicht (…) unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die ge\u00e4u\u00dferten Meinungsinhalte herrschenden sozialen oder ethischen Auffassungen nicht widersprechen.“ Damit hat das Gericht eine Lanze f\u00fcr die Meinungsfreiheit gebrochen.<\/p>\n
Zugleich beobachtet die Humanistische Union mit gro\u00dfer Sorge die zunehmende Pr\u00e4senz rechtsextremistischer Meinungskundgebungen im \u00f6ffentlichen Raum. Aus diesem Grund appelliert der Bundesvorsitzende Reinhard Mokros an die Polizei, alles zu vermeiden, was den Eindruck erwecken k\u00f6nnte, die „Staatsgewalt sei auf dem rechten Auge blind“. Die Bev\u00f6lkerung reagiert mit Unverst\u00e4ndnis, wenn gegen „linke Gegendemonstranten“ wegen formaler Verst\u00f6\u00dfe Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, w\u00e4hrend Rechtsextremisten unbehelligt „unter Polizeischutz“ versammlungsrechtliche Auflagen ignorieren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[47,2974],"tags":[],"class_list":["post-6997","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-lebensweisen-pluralismus","category-pressefreiheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n