Gemeinsame Presseerkl\u00e4rung zur Zuwanderungsdebatte von Humanistische Union (HU) \u00b7 Gustav-Heinemann-Initiative (GHI) \u00b7 Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte \u00b7 Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie \u00b7 Republikanischer Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lteverein (RAV) \u00b7 Aktion Courage<\/i><\/p>\n
Bundesdeutsche B\u00fcrger- und Menschenrechtsvereinigungen haben sich auf ihrem Jahrestreffen in K\u00f6ln am Wochenende einm\u00fctig und nachdr\u00fccklich gegen eine Politik ausgesprochen, die die \u00c4ngste vor Terrorangriffen f\u00fcr eine Politik der Ausgrenzung von Ausl\u00e4nderInnen, des Abbaus von rechtsstaatlichen Mindeststandards und der Ausweitung von M\u00f6glichkeiten menschenrechtswidriger Ausweisungen instrumentalisiert.<\/p>\n
In die Debatte um das Zuwanderungsgesetz, das bereits jetzt als Zuwanderungsverhinderungsgesetz bezeichnet werden muss, wurden aktuell von Innenministern Forderungen nach M\u00f6glichkeiten von Ausweisungen und Abschiebungen aufgrund blo\u00dfen Verdachts aufgenommen. Ausl\u00e4nderInnen, insbesondere solche muslimischen Glaubens, die schon seit dem 11.9. unter Generalverdacht stehen, sollen nun auch noch nur aufgrund eines -polizeilichen oder geheimdienstlichen – Verdachts ausgewiesen werden k\u00f6nnen. Die Vertreter der B\u00fcrgerrechtsvereinigungen weisen darauf hin, dass bereits jetzt Ausweisungen und Abschiebungen h\u00e4ufig menschenrechtswidrig und rechtsstaatlich fragw\u00fcrdig verlaufen. Die geplanten Verdachtsabschiebungen widerspr\u00e4chen auch juristisch dem Abschiebungsschutz aus Artikel 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz und der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung des Grundgesetzes.<\/p>\n
Reinhard Mokros, Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, erkl\u00e4rte dazu am Rande der Tagung: „In der Debatte um das Zuwanderungsgesetz bedienen sich Regierung wie Opposition einer gesellschaftlich entsolidarisierend wirkenden und tendenziell ausl\u00e4nderfeindlichen Law & Order Rhetorik ohne R\u00fccksicht auf den Schaden f\u00fcr Rechtsstaat und Demokratie: Es ist grotesk und gespenstisch zugleich, angesichts des eigentlich angek\u00fcndigten Zuwanderungsgesetzes in der \u00d6ffentlichkeit nun allein noch von der geplanten Ausweitung „fremdenpolizeilicher“ Ma\u00dfnahmen zu h\u00f6ren. Damit l\u00e4uft das geplante Zuwanderungsgesetz Gefahr, in der Wahrnehmung der B\u00fcrgerInnen zum „Ausl\u00e4nder-Raus Programm“ zu mutieren. Aus dem richtigen Ziel verbesserter Integration droht nun Ausgrenzung zu werden. Dieses Verhalten birgt die Gefahr weiterer Entfremdung zwischen Deutschen und bei uns lebenden Ausl\u00e4ndern sowie des stetig weiter gesch\u00fcrten und undifferenzierten Generalverdachtes gegen alles als vermeintlich fremd Empfundene.“ <\/p>\n
Rolf G\u00f6ssner, Pr\u00e4sident der internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte, stellt fest, dass die geplanten Ma\u00dfnahmen nicht blo\u00df verfassungswidrig sind. Sie stellen dar\u00fcber hinaus, sollten sie tats\u00e4chlich zustande kommen, einen schwerwiegenden Bruch mit der freiheitlich-rechtsstaatlichen Rechtskultur der Bundesrepublik dar. „Damit wird bereits jetzt das Gegenteil dessen erreicht, wof\u00fcr die Bundesregierung eigentlich angetreten ist. Der Versuch der St\u00e4rkung von Ausl\u00e4nderInnenintegration sowie weltweiter ursachenorientierter Terrorismusbek\u00e4mpfung gerinnt in den H\u00e4nden der politisch Verantwortlichen erkennbar zum Gegenteil des urspr\u00fcnglich Beabsichtigten.“ Der RAV-Vorstand betont: „Die Verteidigung von Freiheits- Verfassungsrechten gegen m\u00f6gliche Bedrohungen kann und darf auch nach den Anschl\u00e4gen von Madrid nicht mit der Aufgabe eben der Rechtspositionen einhergehen, die zu sch\u00fctzen sie vorgeben. Zudem haben wir einen Anspruch darauf, vor untauglichem, sch\u00e4dlichem und symbolischem Gesetzgebungsaktionismus und Polizeima\u00dfnahmen gesch\u00fctzt zu werden.“<\/p>\n
Die teilnehmenden B\u00fcrgerrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, von einer Zuwanderungsregelung Abstand zu nehmen, die diesen Namen nicht mehr verdient und stattdessen die Situation der bei uns lebenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder gravierend verschlechtern wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[47],"tags":[],"class_list":["post-6998","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-lebensweisen-pluralismus"],"acf":[],"yoast_head":"\n