HU kritisiert „populistische Krokodilstr\u00e4nen“<\/i><\/p>\n
Eindeutige Signale gegen Ausl\u00e4nderhass und Neofaschismus fordert die HUMANISTISCHE UNION (HU). Gleich mehrere Gewalttaten gegen ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger in der letzten Woche seien ein erschreckender Beleg f\u00fcr die Unf\u00e4higkeit der Politik, die Jugend an demokratische Werte heranzuf\u00fchren.<\/p>\n
Angesichts der aktuellen Debatte \u00fcber versch\u00e4rfte Polizeima\u00dfnahmen warnt die HU vor dem Irrglauben, einer Zunahme von Gewalttaten rechtsgerichteter Jugendlicher und Erwachsener mit den Mitteln des Strafrechts beikommen zu k\u00f6nnen. Das Strafrecht kann nach \u00dcberzeugung der B\u00fcrgerrechtsorganisation stets nur an Symptomen herum kurieren, niemals aber Probleme l\u00f6sen. Die „Krokodilstr\u00e4nen mancher Politiker“ \u00fcber ihre angebliche Ohnmacht h\u00e4lt die HU f\u00fcr ein Ablenkungsman\u00f6ver von eigenen Fehlleistungen.
Nach ihrer Ansicht sollten die Parteien aufh\u00f6ren, aus populistischen Gr\u00fcnden selbst in fremden- und minderheitenfeindlichen Kategorien zu denken und zu handeln. Es sei nicht weiter erstaunlich, dass der Rechtsextremismus um sich greift, wenn ein Gro\u00dfteil der etablierten Parteien ehemals als rechts geltende Positionen selbst verinnerlicht hat. Hierzu z\u00e4hlt die HU die Rechtfertigung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Argument, bei einer Abschaffung w\u00fcrde die Bundesrepublik f\u00fcr Asylbetr\u00fcger aus finanziellen Gr\u00fcnden attraktiver werden.<\/p>\n
Hierunter fallen nach Ansicht der HU auch grundlose Kontrollen, die sich ausl\u00e4ndisch aussehende Personen in Z\u00fcgen, Bahnh\u00f6fen und grenznahen Bereichen gefallen lassen m\u00fcssen. Betroffen sei aber nicht nur die bundespolitische Ebene. Durch Innenstadtverordnungen wie in Kassel oder Hannover, die gegen Nichtsesshafte und Obdachlose gerichtet sind oder durch die Verbringung Obdachloser mit polizeilichen Mitteln an den Stadtrand wie in Darmstadt, machen Kommunalpolitiker deutlich, dass sie diese Minderheiten als zu entfernende St\u00f6rungen des Stadtbildes betrachten. So ebnen Politiker nach Ansicht der HU den Weg f\u00fcr extremistische Anschl\u00e4ge auf das Leben von Obdachlosen, wie sie gerade in Norddeutschland passiert sind.<\/p>\n
Die HUMANISTISCHE UNION fordert die Politiker deshalb auf, diejenigen Gesetze abzuschaffen, die zur Befriedigung populistischer Str\u00f6mungen geschaffen wurden. Hierzu geh\u00f6ren auf Bundesebene insbesondere das Asylbewerberleistungsgesetz, das Flughafenverfahren f\u00fcr Asylbewerber und verdachtsunabh\u00e4ngige Personenkontrollen.<\/p>\n
Rechtextremismus kann nach \u00dcberzeugung der HU nur durch demokratisches Verhalten bek\u00e4mpft werden, dass gerade Jugendlichen als Vorbild dienen kann. Zudem seien Diskussion und Aufkl\u00e4rung notwendige Voraussetzungen f\u00fcr die Entwicklung eines eigenst\u00e4ndigen politischen Bewusstseins junger Menschen.
Vers\u00e4umnisse der Politik sieht die HU hier auch in Sparmassnahmen im Bildungsbereich, die die Auseinandersetzung mit dem Faschismus wie auch mit faschistoiden Vorstellungen in der Schule nahezu unm\u00f6glich machen.<\/p>\n
Die HU ruft alle Politiker auf, sich durch vorbildhaftes Handeln f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, Mitmenschlichkeit und Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern einzusetzen. Au\u00dferdem fordern die B\u00fcrgerrechtler eine verbesserte Sozialarbeit in Sozialen Brennpunkten, um eine rechtsextremistische Auspr\u00e4gung von Jugendgruppen zu vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[47],"tags":[],"class_list":["post-7024","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-lebensweisen-pluralismus"],"acf":[],"yoast_head":"\n