HU weist konservative Kritik an „Schwulen-Ehe“ zur\u00fcck<\/i><\/p>\n
Unterstellungen gegen das geplante Gesetz zu den eingetragenen Partnerschaften weist die \u00e4lteste bundesdeutsche B\u00fcrgerrechtsorganisation zur\u00fcck. Das Gesetz geht der HUMANISTISCHEN UNION (HU) zwar an bestimmten Punkten, zum Beispiel beim Adoptionsrecht, nicht weit genug; es ist jedoch ein erster Schritt, der gegen die Angriffe reaktion\u00e4rer Eiferer mit Nachdruck und Entschiedenheit zu verteidigen ist.<\/p>\n
Auf der Grundlage des nun durchgesetzten Entwurfs kann dann auch \u00fcber weitere Verbesserungen wie auch \u00fcber notwendige Ver\u00e4nderungen des \u00fcberkommenen Familienrechts diskutiert werden. Kritik gegen die eingetragene Partnerschaft wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit offenbart ein bedenkliches Unverm\u00f6gen, gesellschaftliche Entwicklungen zu begreifen und dem grundgesetzlichen Auftrag zum Abbau von Diskriminierungen Rechnung zu tragen. Die Eingetragene Partnerschaft benachteiligt keine Ehe und keine Familie. Edmund Stoiber und Johannes Dyba verwechseln das F\u00f6rderungsgebot f\u00fcr Ehe und Familie in Artikel 6 des Grundgesetzes mit einem Diskriminierungsgebot gegen andere Lebensformen.<\/p>\n
Die verfassungsrechtlichen Einw\u00e4nde von Union, Katholischer Kirche und Teilen der Evangelischen Kirchen gegen die Eingetragene Partnerschaft sind nach Auffassung der HU juristisch abwegig. Mit Recht verweisen die beiden rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Alfred Hartenbach und Volker Beck auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1993. Das Gericht hatte seinerzeit darauf hingewiesen, dass aus der fehlenden rechtlichen Absicherung „vielf\u00e4ltige Behinderungen“ der „privaten Lebensgestaltung“ resultieren. Dies werfe die Frage auf nach Vereinbarkeit des derzeitigen Rechtszustandes mit den Grundgesetzartikeln 2 I (Freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit) in Verbindung mit Artikel 1 I (Schutz der Menschenw\u00fcrde) und Artikel 3 I (Gleichheit vor dem Gesetz).<\/p>\n
Die Eingetragene Partnerschaft vermindert Benachteiligungen homosexueller Paare bei der privaten Lebensgestaltung und erf\u00fcllt insofern einen Auftrag der Verfassung. Der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie wird durch die Eingetragene Partnerschaft nicht ber\u00fchrt. Die Chancen einer Normenkontrollklage durch die CDU\/CSU-Bundestagsfraktion oder die bayerische Staatsregierung bewertet die HU als „sehr gering“. Unverst\u00e4ndlich sei es, wenn der Bundesinnenminister dennoch entsprechende verfassungsrechtliche Bedenken \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Emp\u00f6rt ist die HU \u00fcber den j\u00fcngsten Ausfall von Bischof Dyba im SPIEGEL, das Gesetz sei „ein weiterer Schritt in die Degeneration“. Mit solchen \u00c4u\u00dferungen offenbare Dyba eine verkrampfte Abwehr selbst vorsichtiger Schritte einer Anerkennung der realen gesellschaftlichen Vielfalt und damit auch die Unhaltbarkeit eines Milit\u00e4rbischofs Dyba. Die Forderung von Guido Westerwelle, Dyba von diesem \u00f6ffentlichen Amt zu entbinden, wird von der HU schon lange nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzt.<\/p>\n
„Die konservativen Widerst\u00e4nde gegen eine Gleichstellung Homosexueller d\u00fcrfen ihr Ziel nicht erreichen“ erkl\u00e4rt die HUMANISTISCHE UNION. „Scheitert dieses Gesetz, droht ein Stillstand beim Abbau der Diskriminierung von Schwulen und Lesben. Weit \u00fcber seinen unmittelbaren Regelungsgegenstand hinaus ist dieses Vorhaben ein Gradmesser f\u00fcr die Reformf\u00e4higkeit dieser Gesellschaft.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[47],"tags":[],"class_list":["post-7025","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-lebensweisen-pluralismus"],"acf":[],"yoast_head":"\n