Mit Emp\u00f6rung haben wir die \u00c4u\u00dferung unseres B\u00fcrgermeisters Bernd Saxe zu numerischen Abschiebezielen von in L\u00fcbeck lebenden Fl\u00fcchtlingen vernommen. Vom obersten Verwaltungsbeamten dieser Stadt und Vorgesetzten der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde ist zu erwarten, dass er sich f\u00fcr die Einhaltung unserer Grundrechte einsetzt, das individuelle Recht auf Asyl achtet und die Ziele des sogenannten Fl\u00fcchtlingspaktes Schleswig-Holsteins umsetzt, eine bessere kommunale Versorgung und Betreuung von gefl\u00fcchteten Menschen in unserer Stadt realisiert und nicht populistische Parolen in die Welt setzt.<\/i><\/p>\n
Das seit Oktober 2015 in Kraft getretene Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz erm\u00f6glicht eine Abschiebung ohne Bekanntgabe des Termins. Dies wird auch in L\u00fcbeck bereits praktiziert. Fl\u00fcchtlinge werden mit diesem Gesetz in die \u201eguten\u201c Kriegsfl\u00fcchtlinge als \u201ewirklich Schutzbed\u00fcrftige mit Bleibeperspektive“ und die \u201eschlechten\u201c Armutsfl\u00fcchtlinge mit \u201eungerechtfertigten Asylantr\u00e4gen\u201c eingeteilt. Ihnen, die angeblich \u201eFehlanreizen\u201c folgen, wird pauschal Missbrauch des Asylrechts unterstellt. Sie sollen nicht mehr in die Kommunen gelangen, sondern weitgehend isoliert in Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, um nach der beschleunigten Abwicklung ihrer Asylantr\u00e4ge, vermutlich nur mit Blick auf das \u201esichere Herkunftsland\u201c, ganz schnell abgeschoben zu werden.<\/p>\n
Wir lehnen die Asylrechtsversch\u00e4rfungen ab und fordern eine echte Willkommenskultur f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten. Die Abschiebung wurde in L\u00fcbeck auch bei einer im siebten Monat schwangeren Frau angeordnet. Es werden Familien auseinandergerissen, indem Familienmitglieder voneinander getrennt abgeschoben werden sollten. Auch wurde angeordnet, dass \u201enur\u201c der Ehemann einer Schwangeren mit zwei Kleinkindern ausreisen sollte. Ob diese Praxis dem Grundrecht auf Schutz der Familie und der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit entspricht, ist \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig und sollte vom Chef der Verwaltung \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n
In einer Stadt, in der die Unterbringung und Versorgung der Fl\u00fcchtlinge ohne die unendlich vielen Ehrenamtlichen nicht m\u00f6glich w\u00e4re, in einer Stadt in der durch die solidarische Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerInnen 14.000 Transitfl\u00fcchtlingen erm\u00f6glicht wurde zu ihren Familienmitgliedern und Freunden in Skandinavien zu gelangen, in einer Stadt, in der ein breites, \u00fcberparteiliches B\u00fcndnis Naziaufm\u00e4rsche verhinderte, und in einer Stadt, in der sich vor 20 Jahren der damalige B\u00fcrgermeister massiv f\u00fcr die Opfer des Brandanschlages auf das Asylbewerberheim einsetzte und daf\u00fcr sorgte, dass nahezu alle ein dauerhaftes Bleiberecht erhielten, in dieser Stadt ist Platz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und keine Toleranz f\u00fcr die inhumanen Abschiebungen.<\/p>\n
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