Offener Brief zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz<\/i><\/p>\n
Durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde Gefl\u00fcchteten ein Anspruch auf Deutschkurse vor Abschluss ihres Anerkennungsverfahrens einger\u00e4umt. Diese Regelung begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich, denn die Bearbeitungsdauer eines Antrages dauert im Schnitt 14 Monate \u2013 wertvolle Zeit, in der schon l\u00e4ngst die Grundkenntnisse in der deutschen Sprache erlernt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Leider sind viele Menschen von dieser Regelung ausgeschlossen, da es nur f\u00fcr Gefl\u00fcchtete gilt, die aus Syrien, Irak, Eritrea und Iran kommen. Allen anderen ist diese M\u00f6glichkeit verwehrt.<\/p>\n
Die Regelung beruht auf der Annahme, dass Gefl\u00fcchtete aus anderen L\u00e4ndern, wie z.B. Afghanistan deutlich schlechtere Aussichten haben, ein Bleiberecht in Deutschland zu bekommen. Afghanistan gilt teilweise als sicher. Diese Annahme und ihre damit direkt verbundenen Auswirkungen der Verweigerung von Zugang zu Deutschkursen und der Durchf\u00fchrung von Abschiebungen ist f\u00fcr uns Gefl\u00fcchtete blanker Hohn. Wir fliehen aus L\u00e4ndern, in denen B\u00fcrgerkrieg, Gewalt und Armut herrschen. In Afghanistan werden die meisten Teile des Landes von den Taliban kontrolliert. In Mezarsharif ist die Bundeswehr stationiert. Die Soldaten gehen nur mit einer gewaltigen Sicherheitsausr\u00fcstung hinaus. Dennoch gilt diese Region, laut Bundesregierung, als sicher. Sie beruft sich auf die Aussage der afghanischen Regierung, doch auf Facebook und You Tube finden sich unz\u00e4hlige Beispiele f\u00fcr Vergewaltigungen und Steinigungen in diesem Land. So wurde zum Beispiel am 08.12.2015 ein Selbstmordattentat auf den Flughafen in Ghandehar ver\u00fcbt. Nach Aussagen des afghanischen Ministers f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten, solle Deutschland mehr afghanische Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, da sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert habe. Laut einer aktuellen Reisewarnung des ausw\u00e4rtigen Amtes vom 08.12.2015 besteht in ganz Afghanistan ein hohes Risiko Opfer einer Entf\u00fchrung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Zuletzt kam es am 28.09.15 zu vor\u00fcbergehenden Einnahme der Stadt Kundows durch die Taliban. Und sogar in den deutschen Medien wird berichtet, dass die Bem\u00fchungen der NATO gescheitert seien und die Taliban untersch\u00e4tzt wurden. \u201eWieso ist Deutschland so blind? Wir fliehen zu Fu\u00df, sind tagelang auf Reisen, neben uns sterben Menschen und wir erlebten, wie Verwandte vor unseren Augen erschossen wurden.\u201c<\/p>\n
\u201eWir fliehen und wenn wir es endlich nach Deutschland geschafft haben, kommt hier eine Welle der Diskriminierung auf uns zu. Wir d\u00fcrfen nicht arbeiten und wir d\u00fcrfen kein Deutsch lernen. Wir haben die diskriminierende Erfahrung gemacht, zu einem Deutschkurs zu kommen und wieder weggeschickt zu werden. Diese Regelung schmerzt uns, denen der Zugang zu Bildung somit verwehrt bleibt, sehr und ist f\u00fcr uns absolut unverst\u00e4ndlich. Wie kann ein Land, in dessen Verfassung Gleichheit f\u00fcr alle Menschen garantiert wird, pauschal gro\u00dfe Gruppen von Menschen aufgrund ihrer Nationalit\u00e4t diskriminieren? Bei diesem Vorgehen dr\u00e4ngt sich uns der Gedanke auf, dass es Deutschland nicht um den Schutz von Gefl\u00fcchteten geht, sondern einzig und allein um deren wirtschaftliche Verwertbarkeit. Gefl\u00fcchtete aus L\u00e4ndern wie Afghanistan oder Somalia haben im Schnitt weniger Bildung erfahren d\u00fcrfen als Gefl\u00fcchtete aus Syrien. Und in Deutschland wird uns erneut der Zugang zu Bildung verweigert. Ohne Deutsch k\u00f6nnen wir nicht an der Gesellschaft teilhaben, wir k\u00f6nnen unsere Meinung nicht ausdr\u00fccken und unsere Rechte nicht wahrnehmen. Deutschland verwehrt uns somit mehrere seiner Grundrechte, die doch f\u00fcr alle Menschen gelten.\u201c<\/p>\n
Durch die Entscheidung, nur Gefl\u00fcchtete aus ausgew\u00e4hlten Nationen zu Deutschkursen zuzulassen, werden unn\u00f6tig Rivalit\u00e4ten gesch\u00fcrt. Es f\u00fchrt zu k\u00fcnstlich herbei gef\u00fchrten Streitigkeiten und erf\u00fcllt uns mit Emp\u00f6rung.<\/p>\n
Es widerspricht zudem dem in Deutschland verankerten individuellen Asylrecht.<\/p>\n
Wir fordern daher somit einen sofortigen Zugang zu Deutschkursen f\u00fcr alle Gefl\u00fcchteten, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t oder dem Aufenthaltsstatus!<\/p>\n
Fl\u00fcchtlingsforum L\u00fcbeck; Forum f\u00fcr Migrantinnen und Migranten in der Hansestadt L\u00fcbeck; Jahan Mortezai, AWO-Interkulturell, IntegrationsCenter L\u00fcbeck; Golamreza Anwari; Wahidullah Adaa;, Esa Rezai; Ali Mirza;, Mohammadreza Ahmadi; Madi Adel;, Naveedhan; Khursheed khurasane; Zafar Noah; Saeed Khorasani; Khursed Zakhil; Majid Merzai; Zakia Yousefi; Fahimeh Mohammadi; Leila Mirzai; Shima Mirzai; Zobaia Mohammadi; Sadegh Bahram;, Amir Ghezelbash; Maria Beinkmann; Andreas Wilke; Elisabeth Hartmann-Runge, Fl\u00fcchtlingsbeauftragte des Kirchenkreises L\u00fcbeck-Lauenburg; Frauke K\u00e4ssbohrer; Ulrich Rutter; Helga Lenz; Abdulla Mehmud; Hilde Baumann; Reza Parnan; Nora Czekalla; Katja Mentz, B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN, Mitglied der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft und Jugendhilfeausschuss; Hande Yildiz; Humanistische Union, Ortsverband L\u00fcbeck; Stefan Schmidt, Beauftrage f\u00fcr Fl\u00fcchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein; Ilhan Is\u00f6zen, IKB-Haus der Kulturen L\u00fcbeck; Volker Schauer, Sprecher d. IKB-Haus der Kulturen L\u00fcbeck<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[3004],"tags":[],"class_list":["post-7091","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-asylpolitik"],"acf":[],"yoast_head":"\n