Gemeinsame Erkl\u00e4rung zum aktuellen UN-Staatenberichtsverfahren zu den sozialen Menschenrechten<\/i><\/p>\n
Die Bundesregierung hat k\u00fcrzlich (versp\u00e4tet) dem UN-Sozialausschuss den 6. Deutschen Staatenbericht zu den im UN-Sozialpakt zugesicherten Rechten vorgelegt. In dem Berichtsverfahren wird gepr\u00fcft, ob und wie diese Rechte umgesetzt werden – also das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Gesundheitsversorgung sowie die Rechte auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung. Auch diesmal ist die Zivilgesellschaft aufgerufen, zum Staatenbericht Stellung zu beziehen, damit der UN-Sozialausschuss die kritischen Anmerkungen in seine Empfehlungen an die deutsche Regierung aufnehmen kann.<\/p>\n
Eine wesentliche Kritik wird die ausstehende Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt sein. Die Bundesregierung hierzu: „In dieser Legislaturperiode wurde das Pr\u00fcfverfahren zur Ratifizierung neu eingeleitet. Angesichts der weitreichenden Implikationen des Sozialpaktes ist die Pr\u00fcfung der Ratifizierung komplex und deshalb noch nicht abgeschlossen.<\/i>“<\/p>\n
Dieser Erkl\u00e4rungsversuch ist v\u00f6llig unzureichend. Bereits im Jahr 2008 hat die UN-Generalversammlung das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt beschlossen, auf dessen Basis sich Einzelpersonen nach Ersch\u00f6pfung des nationalen Rechtsweges bei der UN wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen soziale Menschenrechte beschweren k\u00f6nnen. Inzwischen wurde es von 22 Staaten ratifiziert, darunter Frankreich, Spanien und Italien. Deutschland geh\u00f6rt bisher nicht dazu, obwohl es zu allen anderen Menschenrechtsabkommen die jeweiligen Beschwerdeverfahren anerkannt hat.<\/p>\n
Die individuellen Freiheits- und B\u00fcrgerrechte k\u00f6nnen nur verwirklicht werden (so die Pr\u00e4ambel zum UN-Sozialpakt, dessen 50 j\u00e4hriges Bestehen 2016 gefeiert wurde, vgl. unsere gemeinsame Erkl\u00e4rung), „wenn Verh\u00e4ltnisse geschaffen werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen wie kulturellen Rechte ebenso wie seine b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte genie\u00dfen kann.“ Dies ist in Zeiten zunehmender sozialer Spaltung aktueller denn je.<\/p>\n
Wir rufen auch im Hinblick auf die Bundestagswahlen dazu auf, sich f\u00fcr die Umsetzung der sozialen Menschenrechte in Deutschland einzusetzen und damit die Voraussetzungen zu schaffen f\u00fcr eine soziale Gerechtigkeit, die ihren Namen verdient. Dazu k\u00f6nnten dienen die Unterst\u00fctzung der Schattenberichte an die Bundesregierung und kritische Interventionen zur Bundestagswahl mit „Wahlpr\u00fcfsteinen“ und Anfragen an die Parteien \u00fcber Abgeordnetenwatch.<\/p>\n
Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes: „In Zeiten sozialer Spaltung beobachten wir mit Sorge, wie in der deutschen Politik und \u00d6ffentlichkeit die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Menschenrechte nachl\u00e4sst. Die sozialen Menschenrechte m\u00fcssen endlich st\u00e4rkere Beachtung finden. Wachsende Armut und Ausgrenzung m\u00fcssen auf solider Grundlage bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls und die Erf\u00fcllung der Forderungen der Schattenberichte w\u00e4ren eine wichtige Botschaft an die Bev\u00f6lkerung<\/i>.“<\/p>\n
Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Partnerorganisationen FIAN Deutschland e.V., Deutscher Parit\u00e4tischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V., Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte e.V., Humanistische Union, Deutsche Sektion der Internationalen \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges\/\u00c4rzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V. und Eberhard-Schultz-Stiftung f\u00fcr soziale Menschenrechte und Partizipation.
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