Dem Parlament liegen drei \u00fcberfraktionelle Gesetzentw\u00fcrfe vor. An allen Konzepten wurde lange gefeilt. Die Unterschiede liegen bei der Betonung der Patientenautonomie, der Rolle des Arztes und des Betreuers, der Reichweite und der Verbindlichkeit der Verf\u00fcgung. Prinzipiell einig sind sich die Abgeordneten bei der Frage der Formbed\u00fcrftigkeit einer Patientenverf\u00fcgung: Alle Entw\u00fcrfe verlangen die Schriftform (wobei der Z\u00f6ller-Vorschlag dies nur als Soll-Bestimmung enth\u00e4lt).<\/i><\/p>\n
Die schriftliche Abfassung erf\u00fcllt eine Warnfunktion f\u00fcr den Patienten, au\u00dferdem wird die Verf\u00fcgung dadurch besser nachweisbar, was die Rechtsklarheit f\u00fcr die Betroffenen erh\u00f6ht.
Ein wesentlicher Unterschied der Entw\u00fcrfe besteht darin, f\u00fcr welche F\u00e4lle eine Patientenverf\u00fcgung verbindlich sein soll (Reichweite). Die Entw\u00fcrfe der Abgeordneten Z\u00f6ller und St\u00fcnker sehen Patientenverf\u00fcgungen in jedem Fall als verbindlich an – unabh\u00e4ngig davon, wie schwer die Erkrankung oder der aktuelle Gesundheitszustand des Patienten ist. Dagegen erkennt der Entwurf des Abgeordneten Bosbach Patientenverf\u00fcgungen nur dann im vollen Umfang als verbindlich an, wenn sich die Betroffenen zuvor einer \u00e4rztlichen Beratung unterzogen haben, dies dokumentiert und von einem Notar beurkundet wurde. Die Patientenverf\u00fcgung darf nicht \u00e4lter als f\u00fcnf Jahre sein. <\/p>\n
Ein weiterer Unterschied besteht in der Aufgabe des Vormundschaftsgerichts. Nach der Abgeordnetengruppe um Bosbach soll jede Nichteinwilligung\/jeder Widerruf lebenserhaltender Ma\u00dfnahmen durch ein Vormundschaftsgericht gepr\u00fcft werden, es sei denn, es liegt eine unheilbare und t\u00f6dlich verlaufende Krankheit vor und Arzt und Betreuer\/Bevollm\u00e4chtigter sind sich einig, dass der Abbruch\/die Nichtvornahme der Behandlung dem Willen des Patienten entspricht. Dagegen fordert der St\u00fcnker-Entwurf nur dann eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn keine eindeutige Patientenverf\u00fcgung vorliegt und zwischen Arzt und Betreuer\/Bevollm\u00e4chtigter kein Einvernehmen \u00fcber die Vornahme einer medizinisch indizierten Ma\u00dfnahme besteht (sog. Kollisionsf\u00e4lle). Wobei, ein Arzt nie von sich aus eine Ma\u00dfnahme indizieren kann.<\/p>\n
Allein dies bedarf schon des ausdr\u00fccklichen Wunschs des Patienten oder seines gesetzlichen Vertreters. Ohne Einwilligung darf der Arzt nichts. Er darf auch nicht selbst ermitteln und sich die Einwilligung selbst erteilen. Er darf nur den gesetzlichen Vertreter beraten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[33],"tags":[],"class_list":["post-7214","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-fragen-antworten"],"acf":[],"yoast_head":"\n