{"id":7230,"date":"2003-03-17T12:10:00","date_gmt":"2003-03-17T11:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/die-entscheidung-des-xii-zivilsenats-des-bgh-vom-07032002\/"},"modified":"2021-08-30T15:37:46","modified_gmt":"2021-08-30T13:37:46","slug":"die-entscheidung-des-xii-zivilsenats-des-bgh-vom-07032002","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/die-entscheidung-des-xii-zivilsenats-des-bgh-vom-07032002\/","title":{"rendered":"Die Entscheidung des XII. Zivilsenats des BGH vom 17.03.2003"},"content":{"rendered":"<p>Bis zu dem Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 17. M&auml;rz 2003 waren folgende Punkte umstritten:<\/p>\n<ul>\n<li>Ist die Einwilligung des Betreuers erforderlich, auch wenn der Patient eine auf die Behandlungssituation bezogene Entscheidung bereits in der Patientenverf&uuml;gung getroffen hat?<\/li>\n<li>Ist eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts notwendig, wenn der Betreuer in die Durchf&uuml;hrung lebenserhaltender Ma&szlig;nahmen nicht einwilligt oder seine Einwilligung widerruft?<\/li>\n<\/ul>\n<p>In seinem Beschluss best&auml;tigte der Zivilsenat die Verbindlichkeit einer Patientenverf&uuml;gung. Weiterhin entschied er, dass ein Betreuer mit der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts in eine Beendigung &auml;rztlich &#8222;angebotener&#8220; lebensverl&auml;ngernden Ma&szlig;-nahmen einwilligen kann.<\/p>\n<h5><span id=\"sachverhalt-der-entscheidung\">Sachverhalt der Entschei&shy;dung<\/span><\/h5>\n<p>In dem Fall, auf dem der Beschluss des Zivilsenats gr&uuml;ndet,&nbsp; erlitt der Betroffene einen Gehirnschaden im Sinne eines appalischen Syndroms. Seitdem wurde er &uuml;ber eine PEG-Sonde ern&auml;hrt. Der Sohn des Betroffenen wurde vom Amtsgericht zum Betreuer ernannt. Dieser beantragte die Einstellung der Ern&auml;hrung &uuml;ber die PEG-Sonde beim Amtsgericht. Er begr&uuml;ndete seinen Antrag damit, dass eine Besserung des Zustandes seines Vaters nicht zu erwarten sei und dass die Einstellung dem ge&auml;u&szlig;erten Wunsch seines Vaters entspreche. Das Amtsgericht lehnte ab, mit fehlender Rechtssprechung als Begr&uuml;ndung. Die darauffolgende Beschwerde des Sohnes wies das Landesgericht zur&uuml;ck.<\/p>\n<p>Daraufhin legten die Beteiligten Beschwerde beim Oberlandesgereicht Schleswig-Holstein ein. Dieses wollte die Beschwerde zur&uuml;ckweisen, mit der Begr&uuml;ndung, dass die Entscheidung des Betreuers erforderlich sei, aber die rechtlichen Grundlagen f&uuml;r eine vormundschaftliche Genehmigung fehlen. Aufgrund von Beschl&uuml;ssen der Oberlandesgerichte Frankfurt und Karlsruhe sah sich das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein jedoch daran gehindert, die Beschwerde zur&uuml;ckzuweisen. Die Oberlandesgerichte Frankfurt und Karlsruhe waren davon ausgegangen, dass in dem Fall eines Abbruchs der Ern&auml;hrung durch eine PEG-Magensonde bei einem nicht mehr entscheidungsf&auml;higen Betroffenen, die Einwilligung des Betreuers vormundschaftliche genehmigt werden muss (analog &sect; 1904 BGB).&nbsp;&nbsp;<\/p>\n<p>Das Oberlandesgericht Schleswig Holstein legte den Fall dem BGH vor.&nbsp;<\/p>\n<h5><span id=\"entscheidung-zur-verbindlichkeit-von-patientenverfuegungen\">Entschei&shy;dung zur Verbind&shy;lich&shy;keit von Patien&shy;ten&shy;ver&shy;f&uuml;&shy;gungen<\/span><\/h5>\n<p>In seinem Beschluss betonte der Zivilsenat des BGH die Verbindlichkeit von Patientenverf&uuml;gungen. Inhaltlich, so der BGH, wirke die fr&uuml;here Erkl&auml;rung des Betroffenen f&uuml;r eine Behandlungs-verweigerung, wenn er diese nicht vorher widerrufen hat.<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"bodytext\"><i>&#8222;Liegt eine solche Willens&auml;u&szlig;erung, etwa in Form einer so genannten &#8218;Patientenverf&uuml;gung&#8216; vor, bindet sie als Ausdruck des fortwirkenden Selbstbestimmungsrechts, aber auch der Selbstverantwortung des Betroffenen den Betreuer; denn schon die W&uuml;rde des Betroffenen (Art. 1 Abs. 1 GG) verlangt, dass eine von ihm eigenverantwortlich getroffene Entscheidung auch dann respektiert wird, wenn er die F&auml;higkeit zu eigenverantwortlichem Entscheiden inzwischen verloren hat. Die Willensbekundung des Betroffenen f&uuml;r oder gegen bestimmte medizinische Ma&szlig;nahmen darf deshalb vom Betreuer nicht durch einen &#8218;R&uuml;ckgriff auf den mutma&szlig;lichen Willen&#8216; des Betroffenen &#8218;korrigiert&#8216; werden.&#8220; <\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Trotz der klaren Feststellung zur Verbindlichkeit der Patientenverf&uuml;gung wurde die Entscheidung des BGH zu Recht aus zwei Gr&uuml;nden kritisiert:<\/p>\n<ul>\n<li>Einige Passagen in dem Beschluss deuten darauf hin, dass der Behandlungsabbruch au&szlig;erhalb der unmittelbaren Sterbephase trotz einer vorliegenden Patientenverf&uuml;gung von einem Einwilligungs-unf&auml;higen strafrechtlich verboten sei. Sollte sich dies als richtig herausstellen, w&auml;ren die Reichweite und G&uuml;ltigkeit der Patienten-verf&uuml;gung erheblich eingeschr&auml;nkt.<\/li>\n<li>Die Aussagen des BGH betreffend der Sachverhalte, in denen die Betreuerentscheidung vormundschaftlich zu genehmigen ist, sind z.T. unklar (siehe folgenden Abschnitt).<\/li>\n<\/ul>\n<h5><span id=\"entscheidung-zur-notwendigkeit-vormundschaftlicher-genehmigung\">Entschei&shy;dung zur Notwen&shy;dig&shy;keit vormund&shy;schaft&shy;li&shy;cher Genehmigung<\/span><\/h5>\n<p>Die Beschwerde des Sohnes hielt der BGH f&uuml;r begr&uuml;ndet. Er erkl&auml;rte, dass die Vormundschaftsgerichte auch f&uuml;r die Entscheidungen des Betreuers gegen eine weitere k&uuml;nstliche Ern&auml;hrung des nicht mehr entscheidungsf&auml;higen Betroffenen zust&auml;ndig sind.<\/p>\n<p>Der BGH gelangte so zur Genehmigungsf&auml;higkeit der Betreuerentscheidung durch ein Vormundschaftsgericht. Es bleibt jedoch umstritten f&uuml;r welche Sachverhalte eine Genehmigungspflicht besteht.<\/p>\n<p>Der Zivilsenat will die Rolle der Vormundschaftsgerichte begrenzen. So wird in dem Beschluss dargelegt, dass ein Leben beendender Behandlungsverzicht nicht genehmigungsbed&uuml;rftig sein soll, wenn von Seiten der &Auml;rzte eine lebenserhaltende oder -verl&auml;ngernde (Weiter-) Behandlung nicht angeboten werde weil<\/p>\n<blockquote>\n<p class=\"bodytext\"><i>&#8222;sie nach Auffassung der behandelnden &Auml;rzte, von vornherein nicht indiziert, sinnlos geworden oder aus sonstigen Gr&uuml;nden nicht m&ouml;glich ist&#8220;.<\/i> <\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Nach Auffassung des BGH soll das Vormundschaftsgericht nur &#8222;in Konfliktlagen&#8220; eine Rolle spielen. Ungekl&auml;rt bleibt die Frage, warum der Arzt bei Vorlage einer eindeutigen Patientenverf&uuml;gung, an die er laut Beschluss gebunden sein soll, auf medizinische Indikatoren verwiesen wird. Daraus erschlie&szlig;en sich zwei Fragen mit denen sich zuk&uuml;nftig auseinandergesetzt werden muss:<\/p>\n<ul>\n<li>Ist im Falle einer Einigkeit zwischen Arzt und Betreuer &uuml;ber die G&uuml;ltigkeit der Patientenverf&uuml;gung der Behandlungsabbruch genehmigungsfrei und somit f&uuml;r den Arzt verbindlich?<\/li>\n<li>Oder ist der Arzt trotz Einigung mit dem Betreuer &uuml;ber die Wirksamkeit der Patientenverf&uuml;gung dazu verpflichtet, das medizinisch indizierte anzubieten und dadurch einen genehmigungspflichtigen Konfliktfall herbeizuf&uuml;hren?<\/li>\n<\/ul>\n<h5><span id=\"die-bedeutung-der-entscheidung-des-bgh-fuer-den-gesetzgebungsprozess\">Die Bedeutung der Entschei&shy;dung des BGH f&uuml;r den Gesetz&shy;ge&shy;bungs&shy;pro&shy;zess<\/span><\/h5>\n<p>Im Einzelnen hat die Entscheidung des BGH nicht zu der L&ouml;sung von wesentlichen Streitfragen beigetragen und neue Unklarheiten hervorgerufen. Die Enquetekommission &#8222;Ethik und Recht der modernen Medizin&#8220; des Bundestages hat sich eine sehr enge Auslegung dieses BGH-Beschlusses zu eigen gemacht. Deshalb hat die Auseinandersetzung &uuml;ber diesen Beschluss gro&szlig;e politische Bedeutung f&uuml;r den Gesetzgebungsprozess.<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Art=en&amp;Datum=2003-3&amp;Gericht=bgh&amp;Seite=5&amp;nr=25809&amp;pos=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><b>Der vollst&auml;ndige Beschluss des XII. Zivilsenats des BGH vom 07.03.2002<br \/><\/b><\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[41],"tags":[],"class_list":["post-7230","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-recht"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.7 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Die Entscheidung des XII. 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