Aus: Mitteilungen Nr. 202, S. 7\/8<\/i><\/p>\n
Dokumentation<\/p>\n
Quellen:
\nSt\u00fcnker-Entwurf: BT-Drucksache 16\/8442
Bosbach-Entwurf: Webseite des Abgeordneten Wolfgang Bosbach<\/p>\n
| \u00a0<\/td>\n | Gesetzentwurf St\u00fcnker, Kauch et al.<\/td>\n | Gesetzentwurf Bosbach, R\u00f6spel, Gr\u00f6ing-Eckart et al.\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n |
| \n Patienten- | \u00a7 1901a BGB (1) Hat ein einwilligungsf\u00e4higer Vollj\u00e4hriger f\u00fcr den Fall seiner Einwilligungsunf\u00e4higkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder \u00e4rztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Pat.verf\u00fcgung), pr\u00fcft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverf\u00fcgung kann jederzeit formlos widerrufen werden.<\/td>\n | \u00a7 1901 b BGB (1) W\u00fcnsche zur Behandlung und Entscheidungen \u00fcber die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte oder bestimmbare medizinische Ma\u00dfnahmen, die eine einwilligungsf\u00e4hige Person in schriftlicher Form f\u00fcr den Fall ihrer Einwilligungsunf\u00e4higkeit ge\u00e4u\u00dfert hat (Patientenverf\u00fcgung), gelten nach Verlust der Einwilligungsf\u00e4higkeit fort. Der Betreuer hat ihnen Geltung zu verschaffen, wenn sie auf die eingetretene Situation zutreffen, es sei denn, dass der Betreute sie widerrufen hat oder an ihnen erkennbar nicht festhalten will.<\/td>\n<\/tr>\n |
| Beratung<\/td>\n | [ohne gesetzliche Regelung] Sowohl eine fachkundige Beratung als auch eine regelm\u00e4\u00dfige oder beim Auftauchen von schweren Krankheiten erfolgende Aktualisierung der Patientenverf\u00fcgung sind sehr zu\u00a0 empfehlen. Eine Verkn\u00fcpfung von Beratung und Aktualisierung mit der Wirksamkeit oder der Verbindlichkeit einer Patientenverf\u00fcgung ist aber nicht gerechtfertigt. (Begr\u00fcndung, S. 14) Eine Aktualisierungspflicht als Wirksamkeitsvoraussetzung f\u00fcr eine Patientenverf\u00fcgung sieht der Entwurf nicht vor, weil allein der Zeitraum zwischen der Errichtung oder der letzten \u00c4nderung oder Best\u00e4tigung der Patientenverf\u00fcgung und dem Behandlungszeitpunkt nicht die Schlussfolgerung rechtfertigt, dass die abgegebenen Erkl\u00e4rungen nicht mehr gelten sollen. (s. Begr\u00fcndung S. 14)\u00a0<\/td>\n | \u00a7 1901 b BGB (2) W\u00fcnschen oder Entscheidungen einer Patientenverf\u00fcgung, die auf den Abbruch oder die Nichtvornahme lebenserhaltender medizinischer Ma\u00dfnahmen gerichtet sind, hat der Betreuer Geltung zu verschaffen, wenn 1. der Errichtung eine \u00e4rztliche Aufkl\u00e4rung…, vorausgegangen ist, 2. sie nach Belehrung … vor einem Notar errichtet wurde, und die Beurkundung nicht l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegt 3. und darin auf eine von dem Arzt gefertigte Dokumentation \u00fcber die Aufkl\u00e4rung verwiesen wird, … Dasselbe gilt, wenn der Betreute eine solche Patientenverf\u00fcgung …schriftlich best\u00e4tigt hat und die Best\u00e4tigung nicht l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegt …(3) Erf\u00fcllt eine Patientenverf\u00fcgung die Voraussetzungen des Absatzes 2 nicht, so hat der Betreuer darin enthaltenen W\u00fcnschen oder Entscheidungen, die auf den Abbruch oder die Nichtvornahme lebenserhaltender medizinischer Ma\u00dfnahmen gerichtet sind, Geltung zu verschaffen, 1. wenn nach \u00e4rztlicher \u00dcberzeugung eine unheilbare, t\u00f6dlich verlaufende Krankheit vorliegt oder 2. wenn der Betreute ohne Bewusstsein ist, nach \u00e4rztlicher \u00dcberzeugung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit trotz Aussch\u00f6pfung aller medizinischen M\u00f6glichkeiten das Bewusstsein niemals wiedererlangen wird …\u00a0 \u00c4nderungsantrag vom 21.10.08: \u00a7 1901 b (3) Erf\u00fcllt eine Patientenverf\u00fcgung die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht, so hat der Betreuer darin enthaltenen W\u00fcnschen oder Entscheidungen…, Geltung zu verschaffen, wenn nach \u00e4rztlicher \u00dcberzeugung eine unheilbare, t\u00f6dlich verlaufende Krankheit vorliegt.\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n |
| Bevollm\u00e4cht.\u00a0<\/td>\n | \u00a7 1901 a BGB (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten auch f\u00fcr Bevollm\u00e4chtigte.\u00a0<\/td>\n | \u00a71901 a BGB (1) Eine gesch\u00e4ftsf\u00e4hige vollj\u00e4hrige Person kann f\u00fcr den Fall, dass sie auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer k\u00f6rperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise ihre Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann, einen Bevollm\u00e4chtigten bestellen (Vorsorgevollmacht). … (2) Eine vollj\u00e4hrige Person kann f\u00fcr den Fall ihrer Betreuung Vorschl\u00e4ge zur Auswahl des Betreuers oder W\u00fcnsche zur Wahrnehmung der Betreuung \u00e4u\u00dfern (Betreuungsverf\u00fcgung). … \u00a7 1901 b (6) Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 gelten auch f\u00fcr Bevollm\u00e4chtigte gem\u00e4\u00df \u00a7 1901 a Abs. 1. \u00a7 1904 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend.\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n |
| mutma\u00dfl. Wille\u00a0<\/td>\n | \u00a7 1901a BGB (2) Liegt keine Patientenverf\u00fcgung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverf\u00fcgung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer unter Beachtung des mutma\u00dflichen Willens des Betreuten zu entscheiden, ob er in eine \u00e4rztliche Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. …\u00a0<\/td>\n | [ohne gesetzliche Regelung] Dem Betreuer wird nicht etwa eine generelle Befugnis einger\u00e4umt, unter R\u00fcckgriff auf den mutma\u00dflichen Willen W\u00fcnsche und Entscheidungen des Betroffenen in einer Patientenverf\u00fcgung nach eigenem Ermessen zu „korrigieren“. … Nur wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte bestehen oder sich die Irrt\u00fcmlichkeit der Patientenverf\u00fcgung geradezu aufdr\u00e4ngt, soll er nicht daran gebunden, sondern nach den allgemeinen Regeln des \u00a7 1901 zu einer … Entscheidung berufen sein.\u00a0 (Begr\u00fcndung, S. 39)\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n |
| PEG-Sonde\u00a0<\/td>\n | [ohne gesetzliche Regelung] Verweis auf BGH-Beschluss vom 8.6.2005: „Die mit Hilfe einer Magensonde durchgef\u00fchrte k\u00fcnstliche Ern\u00e4hrung ist ein Eingriff in die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t, der deshalb der Einwilligung des Patienten bedarf. Eine gegen den erkl\u00e4rten Willen des Patienten durchgef\u00fchrte k\u00fcnstliche Ern\u00e4hrung ist folglich eine rechtswidrige Handlung, deren Unterlassung der Patient analog \u00a7 1004 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit \u00a7 823 Abs. 1 BGB verlangen kann. Dies gilt auch dann, wenn die begehrte Unterlassung – wie hier – zum Tode des Patienten f\u00fchren w\u00fcrde. Das Recht des Patienten zur Bestimmung \u00fcber seinen K\u00f6rper macht Zwangsbehandlungen, auch wenn sie lebenserhaltend wirken, unzul\u00e4ssig.“ (BGHZ 163, 195) Zu erg\u00e4nzen ist, dass eine solche Zwangsbehandlung nicht nur nach zivilrechtlichen Gesichtspunkten unzul\u00e4ssig w\u00e4re, sondern auch strafrechtlich grunds\u00e4tzlich als K\u00f6rperverletzung einzustufen w\u00e4re. (Begr\u00fcndung, S. 16f)\u00a0<\/td>\n | [ohne gesetzliche Regelung] Presseerkl\u00e4rung vom 21.10.08: Eine Patientenverf\u00fcgung ist an die Grenzen des rechtlich Zul\u00e4ssigen gebunden: Inhalte einer Patientenverf\u00fcgung, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten versto\u00dfen, sind nichtig. Aktive Sterbehilfe ist verboten. Die Basisversorgung kann nicht ausgeschlossen werden. (Das bedeutet nicht Ern\u00e4hrung mittels PEG-Sonde.) \u00a0<\/td>\n<\/tr>\n |
| Vormundschafts- gericht\u00a0<\/td>\n | \u00a7 1904 BGB\u00a0 (2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen \u00e4rztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die Ma\u00dfnahme medizinisch angezeigt ist und die begr\u00fcndete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Ma\u00dfnahme stirbt oder einen schweren und l\u00e4nger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. (3) Die Genehmigung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht. (4) Eine Genehmigung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen dar\u00fcber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht. \u00a0<\/td>\n | \u00a7 1904 BGB\u00a0 (2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung durch den Betreuer in eine lebenserhaltende medizinische Ma\u00dfnahme bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. (3) Eine Genehmigung nach Absatz 2 ist nicht erforderlich, wenn nach \u00e4rztlicher \u00dcberzeugung eine unheilbare, t\u00f6dlich verlaufende Krankheit vorliegt und nach Beratung zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen dar\u00fcber besteht, dass die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung den in einer Patientenverf\u00fcgung ge\u00e4u\u00dferten W\u00fcnschen oder Entscheidungen des Betreuten entspricht. (4) Bei der Beratung … ist in der Regel den Pflegepersonen sowie dem Ehegatten, Lebenspartner, Eltern, Pflegeeltern und Kindern … Gelegenheit zur \u00c4u\u00dferung zu geben… (beratendes Konsil). \u00a7 1904 a (1) Das Vormundschaftsgericht erteilt die Genehmigung nach \u00a7 1904 Abs. 2, wenn die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung in eine lebenserhaltende \u00e4rztliche Ma\u00dfnahme den W\u00fcnschen oder Entscheidungen einer Patientenverf\u00fcgung entspricht, die die Voraussetzungen des \u00a7 1901 b Abs. 2 erf\u00fcllt. (2) Das Vormundschaftsgericht erteilt die Genehmigung nach \u00a7 1904 Abs. 2, wenn nach \u00e4rztlicher \u00dcberzeugung eine unheilbare, t\u00f6dlich verlaufende Krankheit vorliegt und die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung in die lebenserhaltende \u00e4rztliche Ma\u00dfnahme … (3) Das Vormundschaftsgericht erteilt die Genehmigung nach \u00a7 1904 Abs. 2, wenn … der Betreute ohne Bewusstsein ist und … mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit … das Bewusstsein niemals wieder erlangen wird.\u00a0<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n Kategorie: Patientenverf\u00fcgung: Gesetzgebung<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[43,67],"tags":[],"class_list":["post-7240","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-archiv","category-gesetzgebung"],"acf":[],"yoast_head":"\n |