{"id":7243,"date":"2008-08-08T13:48:00","date_gmt":"2008-08-08T11:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/erster-versuch-der-gesetzlichen-regelung-von-patientenverfuegungen\/"},"modified":"2021-09-04T00:03:53","modified_gmt":"2021-09-03T22:03:53","slug":"erster-versuch-der-gesetzlichen-regelung-von-patientenverfuegungen","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/erster-versuch-der-gesetzlichen-regelung-von-patientenverfuegungen\/","title":{"rendered":"Erster Versuch der gesetzlichen Regelung von Patientenverf\u00fcgungen"},"content":{"rendered":"

Gesetzgebungsverfahren auf der Kippe \u0096 was kann die Humanistische Union tun? Aus: Mitteilungen Nr. 201, S. 15-17<\/i><\/p>\n

Rosemarie Will<\/p>\n

Am 26. Juni 2008 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Betreuungsrechts beraten. [1] Der Entwurf will das Rechtsinstitut der Patientenverf\u00fcgung im b\u00fcrgerlichen Recht festschreiben ( \u00a7 1901a Abs. 1 BGB). Nach der Sommerpause werden die Beratungen in den Bundestagsaussch\u00fcssen erwartet, die 2. und 3. Lesung mit der Abstimmung \u00fcber das Gesetz werden fr\u00fchestens im sp\u00e4ten Herbst stattfinden.
\nDieser erste Versuch des Gesetzgebers, die Patientenverf\u00fcgung gesetzlich zu regeln, ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Es ist jedoch keineswegs ausgemacht, dass der Entwurf die erforderlichen Mehrheiten erreicht. Beim jetzt beratenen, so genannten St\u00fcnker-Entwurf, handelt es sich um einen gemeinsamen Vorschlag von 206 Abgeordneten von insgesamt 612 Mitgliedern des Bundestages. Das d\u00fcrfte f\u00fcr die Mehrheit noch nicht reichen. Bisher haben den Entwurf 113 von 222 SPD-Abgeordneten, 43 von 61 FDP-Abgeordneten und jeweils 25 Abgeordnete der LINKEN und von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (bei 53 bzw. 51 Fraktionsmitgliedern) unterschrieben. Die zur Mehrheitsbildung ben\u00f6tigten weiteren 100 Stimmen m\u00fcssten aus den selben Fraktionen wie die Antragssteller gewonnen werden, da sich CDU\/CSU massiv gegen eine allgemeine Verbindlichkeit von Patientenverf\u00fcgungen wehren. Ob diese Mehrheit erreicht werden kann, ist noch offen.<\/p>\n

Blocka­de­po­litik <\/span><\/h5>\n

Nachdem das Parlament bereits im letzten Jahr \u00fcber die gesetzliche Regelung der Patientenverf\u00fcgung diskutierte, erwarteten Beobachter eine Debatte dreier Gesetzentw\u00fcrfe. Die Abgeordneten Bosbach, R\u00f6spel u.a. hatten einen Gegenentwurf angek\u00fcndigt, hinter dem vor allem die CDU\/CSU-Fraktion und ein Teil der SPD-Fraktion stehen. Ihr Vorschlag sah eine strikte Reichweitenbegrenzung von Patientenverf\u00fcgungen vor, die nur noch dann verbindlich sein sollten, wenn die Grunderkrankung bereits einen irreversiblen, t\u00f6dlichen Verlauf genommen hat. Da in einem solchen Fall der Arzt ohnehin zur Sterbebegleitung verpflichtet ist, w\u00e4re eine Patientenverf\u00fcgung in diesem engen Zeitfenster nahezu wirkungslos. Als dritten Entwurf hatte der Abgeordnete Strecker einen vermittelnden Vorschlag angek\u00fcndigt. [2]
\nEin Jahr nach der Er\u00f6ffnungsdebatte und der Ank\u00fcndigung der drei Gesetzentw\u00fcrfe war die Geduld der St\u00fcnker-Fraktion offenbar aufgebraucht. Um die Verz\u00f6gerungstaktik der Gegner einer gesetzlichen Regelung von Patientenverf\u00fcgungen zu beenden, brachte Joachim St\u00fcnker seinen Entwurf ins Parlament ein und er\u00f6ffnete damit das Gesetzgebungsverfahren. Theoretisch k\u00f6nnten die anderen Gruppierungen ihre Entw\u00fcrfe noch ins laufende Gesetzgebungsverfahren einbringen und versuchen, daf\u00fcr eine Mehrheit zu erringen. Ihre Erfolgsaussichten daf\u00fcr sind eher als gering einzusch\u00e4tzen. Umso wahrscheinlicher ist es, dass diese beiden Abgeordnetengruppen gegen den St\u00fcnker-Entwurf stimmen werden.
\nDamit zeichnet sich im Parlament eine Patt-Situation ab. Bekommt kein Entwurf die erforderliche Mehrheit, bleibt alles so wie es ist. Das bisher in der Bundesrepublik zur Patientenverf\u00fcgung geltende Richterrecht gilt fort, aber dieses \u00fcber viele Rechtstreite entstandene Recht ist un\u00fcbersichtlich, unzureichend und teilweise in sich widerspr\u00fcchlich. Deshalb kommt es immer wieder zu Konflikten und langwierigen Rechtsstreitigkeiten. So wird wiederkehrend dar\u00fcber gestritten, ob eine Patientenverf\u00fcgung auch dann gilt, wenn die Grunderkrankung noch keinen irreversiblen t\u00f6dlichen Verlauf genommen hat, wenn z.B. der Patient im Wachkomma liegt. Aber weder dem Sterbenden, ihren N\u00e4chsten noch den behandelnden \u00c4rzten und Pflegern ist in dieser Situation Rechtstreit oder gar Rechtsverweigerung zuzumuten.
\nNeben der Realisierung von F\u00fcrsorge und Hilfe gegen\u00fcber dem Sterbenden gilt es, auch seine Rechtspositionen zu sichern und zu st\u00e4rken. Es ist an der Zeit, endlich Klarheit \u00fcber die Verbindlichkeit und Wirksamkeit von Patientenverf\u00fcgungen durch eine gesetzliche Regelungen zu schaffen. Beim Streit um die gesetzliche Regelung geht es letztlich immer um die St\u00e4rkung grundrechtlicher Positionen, um die Sicherung der Selbstbestimmung und der W\u00fcrde der Patienten, Pflegebed\u00fcrftigen und Sterbenden. Obwohl Patientenverf\u00fcgungen – auch dank der Humanistischen Union – in den letzten Jahrzehnten immer popul\u00e4rer und wichtiger geworden sind, fehlt es bis heute an einer gesetzlichen Regelung. Der Gesetzgeber ist bisher blind geblieben vor dem existenziellen Problem des Sterbens. In der Politik wird das Thema Sterben nach wie vor am liebsten tabuisiert. Dieses Tabu muss endlich mit gesetzlichen Regelungen zum Thema Sterbehilfe\/ Patientenverf\u00fcgung gebrochen werden, damit in der Gesellschaft neben den individuellen Vorstellungen \u00fcber den eigenen Tod auch Rechtsicherheit \u00fcber die Rechte des Sterbenden und die Pflichten der ihn dabei Begleitenden entsteht. Die gesetzliche Anerkennung der Bindungswirkung von Patientenverf\u00fcgungen ist ein wichtiger Schritt daf\u00fcr.<\/p>\n

Was bringt der Stünker-­Ent­wurf?<\/span><\/h5>\n
Wie können wir eine Kampagne zu Patien­ten­ver­fü­gung und Sterbehilfe führen?<\/span><\/h5>\n

Rosemarie Will
lehrt \u00f6ffentliches Recht an der Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin und ist Bundesvorsitzende der Humanistischen Union<\/i><\/p>\n

Anmerkungen:<\/b><\/p>\n

Kategorie: Patientenverf\u00fcgung: Positionen<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[43,57],"tags":[],"class_list":["post-7243","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-archiv","category-positionen"],"acf":[],"yoast_head":"\nErster Versuch der gesetzlichen Regelung von Patientenverf\u00fcgungen - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/erster-versuch-der-gesetzlichen-regelung-von-patientenverfuegungen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Erster Versuch der gesetzlichen Regelung von Patientenverf\u00fcgungen - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Gesetzgebungsverfahren auf der Kippe \u0096 was kann die Humanistische Union tun? 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