Die von der HU unterst\u00fctzte Berliner Allianz f\u00fcr Freiheitsrechte (BafF) ist erfreut, das Innensenator Andreas Geisel bei einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung den Gesetzesvorschlag der \u00dcberwachungsinitiative eindeutig ablehnte.<\/p>\n
Die BAfF hofft, dass die Innenverwaltung ihre massiven Bedenken an dem grundrechtswidrigen Gesetzesentwurf des \u00dcberwachungsb\u00fcndnisses teilt und ihn dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin zur Pr\u00fcfung vorlegt. Es darf auch keine auf einen Kompromiss ausgerichteten Gespr\u00e4che mit dem \u00dcberwachungsb\u00fcndnis geben.<\/p>\n
Die BAfF ist erstaunt, dass Geisel gleichzeitig einen Gesetzesvorschlag f\u00fcr mehr Video\u00fcberwachung ank\u00fcndigt, der dem eigenen Koalitionsvertrag widerspricht.<\/p>\n
Max Althoff, Anwalt, sagt: „Letztes Jahr sank, laut der Polizeilichen Kriminalstatistik, die Kriminalit\u00e4t in Berlin um 8,5 Prozent auf 520.437 Straftaten. Das sind 48.423 Taten weniger als 2016.<\/p>\n
Auch die H\u00e4ufigkeitszahl, also die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner sank.<\/p>\n
Angesichts dieser insgesamt erfreulichen Zahlen ist es nicht nachvollziehbar, dass die Antwort auf sinkende Kriminalit\u00e4t mehr Kameras sein sollen.“<\/p>\n
Jana Brix, Sprecherin der Gr\u00fcnen Jugend Berlin, sagt: „Dass Video\u00fcberwachung keine Verbrechen verhindert, zeigen vor allem die Zahlen zum Taschendiebstahl im Nahverkehr. In den vergangenen Jahren stiegen sie trotz Video\u00fcberwachung. Erst eine verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rungsarbeit, regelm\u00e4\u00dfige Hinweise in der U-Bahn und Pr\u00e4senz von Polizei und Sicherheitspersonal sorgten letztes Jahr f\u00fcr den starken R\u00fcckgang.<\/p>\n
Bei Gewaltkriminalit\u00e4t, die h\u00e4ufig unter Alkohol- und Drogeneinfluss stattfindet, verhindert die Video\u00fcberwachung \u00fcberhaupt keine Verbrechen.“<\/p>\n
Die BAfF verweist auch auf die Studie „Ergebnisse der Evaluation der polizeilichen Videobeobachtung in Nordrhein-Westfalen gem\u00e4\u00df \u00a7 15a PolG NRW“ des Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen, die erst k\u00fcrzlich zu einem f\u00fcr \u00dcberwachungsfans ern\u00fcchterndem Ergebnis kam: „Die Videobeobachtung hat nur in einer Stadt zu einer nennenswerten Reduktion des Kriminalit\u00e4tsaufkommens beigetragen. Der beobachtete Effekt fiel dar\u00fcber hinaus sehr schwach aus. In zwei weiteren St\u00e4dten ergaben sich allenfalls Tendenzen in diese Richtung und in einer Stadt zeigte sich sogar ein Effekt in die gegenteilige Richtung.“ (Seite 40)<\/p>\n
Axel Bussmer von der Humanistischen Union fordert daher: „Anstatt \u00fcber einen Gesetzesvorschlag f\u00fcr mehr \u00dcberwachung zu reden, sollte Innensenator Andreas Geisel im Dialog mit der Zivilgesellschaft Konzepte f\u00fcr ein sicheres und lebenswertes Berlin unter Wahrung der Grundrechte entwickeln.“<\/p>\n
Die n\u00e4chsten \u00f6ffentlichen Treffen der BAfF sind am Mittwoch, den 25. Juli und Mittwoch, den 22. August, um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Stra\u00dfe 4, Berlin).<\/p>\n