Berlin (AP) Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union hat einen aktiveren Datenschutz in Deutschland gefordert. Von dem neuen Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, Peter Schaar, erwarte er intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Anliegen des Datenschutzes, sagte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union, Nils Leopold, am Sonntag der Nachrichtenagentur AP im Interview.<\/i><\/p>\n
Nachfolgend das Interview im Wortlaut:<\/p>\n
AP<\/b>: Herr Leopold, der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat k\u00fcrzlich Alarm geschlagen und eine „unterentwickelte Datenschutzkultur“ festgestellt. Teilen Sie diese Einsch\u00e4tzung?<\/p>\n
Leopold:<\/b> Der Datenschutz ist in manchen Bereichen in der Tat nicht ausreichend. In Deutschland m\u00fcssen wir generell \u00fcberlegen, ob wir uns nicht nach der Schaffung von Datenschutzgesetzen zu fr\u00fch gefreut und gehofft haben, die blo\u00dfe Rechtsnorm sch\u00fctze uns vor Missbrauch. Es gibt viel zu viele und zu komplizierte Gesetze, daf\u00fcr aber zu wenig Kontrolle. Die Datenschutzbeauftragten m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden, so dass sie wirklich kontrollieren und f\u00fcr die Beachtung der geseztlichen Regeln sorgen k\u00f6nnen und Werbung machen k\u00f6nnen f\u00fcr den Gedanken des Datenschutzes.<\/p>\n
AP<\/b>: Wo sehen Sie zur Zeit die gr\u00f6\u00dften Defizite?<\/p>\n
Leopold:<\/b> Eines ist die private Video-\u00dcberwachung, die im Augenblick explodiert. Die Kameras schie\u00dfen wie Pilze aus dem Boden. Das Problem ist, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden mit ihrer Personalausstattung v\u00f6llig \u00fcberfordert sind, dazu aber auch die Gesetzesnormen windelweich sind und keine klare Richtlinie vorgeben. Die gesetzliche Regelung ist zu unbestimmt, um den Verantwortlichen die Grenzen klarzumachen.
Die Humanistische Union fordert, dass die Video-\u00dcberwachung durch Private in den \u00f6ffentlichen Raum hinein deutlich vom Gesetzgeber ausgeschlossen werden muss. Private Kameras haben im \u00f6ffentlichen Raum nichts zu suchen. Dazu z\u00e4hlen etwa Kameras vor Gesch\u00e4ften, die den B\u00fcrgersteig davor mit erfassen. Darunter fallen auch F\u00e4lle, in denen Eing\u00e4nge von Mietsh\u00e4usern per Video \u00fcberwacht werden und die Kamera auch den B\u00fcrgersteig vor dem Haus erfasst. Den Hauseigent\u00fcmern fehlt h\u00e4ufig jegliche Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Privatsph\u00e4re ihrer Mieter.<\/p>\n
AP<\/b>: Wird das Thema Datenschutz von der Politik bewusst kleingehalten, um etwa Sicherheitsinteressen durchzusetzen?<\/p>\n
Leopold:<\/b> Zum Datenschutz scheiden sich seit mehr als 20 Jahren die Geister in Links und Rechts. Unter Bundeskanzler Schr\u00f6der allerdings scheint sich dieser Links-Rechts-Gegensatz aufzul\u00f6sen. Der Hauptprotagonist dieser Aufl\u00f6sung ist Innenminister Otto Schily. Unter dem Banner der Sicherheitspolitik schiebt er den Datenschutz aufs Abstellgleis. Das ist aus der Sicht der B\u00fcrgerrechtler und der Menschenrechtler nicht hinnehmbar. Der Datenschutz ist eine von der Verfassung verb\u00fcrgte Position. Es geht um das Menschenrecht auf Achtung der Privatsph\u00e4re und dieses Menschenrecht muss in Balance gebracht werden mit den Sicherheitsanspr\u00fcchen des Staates. Wer diese Balance verweigert, und den Datenschutz nicht als zentrales Konzept unseres Rechtsstaates anerkennt, der begeht offenen Rechtsbruch. Hier ist etwas ins Ungleichgewicht gebracht worden von der Politik. Es ist Populismus. Es geht ganz gezielt darum, mit der Sicherheitspolitik W\u00e4hlerstimmen zu sichern.<\/p>\n
AP<\/b>: Welche Hoffnungen kn\u00fcpfen Sie an den neuen Datenschutzbeauftragten Schaar, der seit Dezember im Amt ist?<\/p>\n
Leopold:<\/b> Ich hoffe sehr, dass Peter Schaar deutlicher als sein Vorg\u00e4nger konfliktbereit f\u00fcr die Belange des Datenschutzes eintritt, dass er intensive \u00d6ffentlichkeitsarbeit und Aufkl\u00e4rung \u00fcber Datenschutz machen wird. Ich erwarte auch, dass er entschlossen das Gespr\u00e4ch mit den Sicherheitsbeh\u00f6rden sucht, um gezielter intervenieren zu k\u00f6nnen.
Beispiel Toll Collect: Schaars Vorg\u00e4nger hat bei Toll Collect geschlafen: dort ist eine jetzt schon funktionsf\u00e4hige \u00dcberwachungsstruktur auf den Bundesautobahnen entstanden. Das h\u00e4tte nicht sein m\u00fcssen und nicht sein d\u00fcrfen. Das System fotografiert jedes Fahrzeug, nicht nur die Lkw, und erfasst sie. Das Bild soll zwar gel\u00f6scht werden, wenn das Fahrzeug unter der Mautbr\u00fccke durchgefahren ist und nicht mautpflichtig ist. Sie k\u00f6nnen jedoch mit dieser Anlage ein l\u00fcckenloses Bewegungsprofil von jedem Pkw erstellen. Das ist ein Skandal. Wir hoffen, dass bei solchen Projekten der neue Datenschutzbeauftragte k\u00fcnftig nachhakt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[63],"tags":[],"class_list":["post-7291","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-videoueberwachung"],"acf":[],"yoast_head":"\n