Humanistische Union unterst\u00fctzte erfolgreiche Klage zum Schutz der<\/p>\n
B\u00fcrgerrechte<\/i><\/p>\n
Die Video\u00fcberwachung \u00f6ffentlicher B\u00fcrgersteige durch Privatleute und Unternehmen ist nur in engen Grenzen zul\u00e4ssig. Wie heute bekannt wurde, urteilte so am 18. Dezember 2003 das Amtsgericht Mitte (AZ 16 C 427). Das Gericht entschied \u00fcber die Zivilklage eines Berliner Journalisten. Dieser hatte sich dagegen gewehrt, auf seinem Weg durch die Berliner Mitte permanent von den Videokameras dort ans\u00e4ssiger Unternehmen berwacht und aufgezeichnet zu werden. Auch die Beklagte, ein Weltkonzern mit Sitz in Berlin, der u.a. in der Wachschutzbranche t\u00e4tig ist, nimmt wahllos alle Passanten auf den \u00f6ffentlichen B\u00fcrgersteigen im Umkreis ihres „Kulturkaufhauses“ in der Berliner Friedrichstra\u00dfe rund um die Uhr mit ihren Videokameras ins Visier.<\/p>\n
Das hat das Berliner Amtsgericht der Beklagten nun untersagt. Erlaubt ist lediglich das Filmen der Geschehnisse in einem schmalen Streifen entlang der Hauswand. Der Konzern hatte sich vor Gericht mit dem Argument verteidigt, es m\u00fcsse sich vor terroristischen Angriffen wirksam sch\u00fctzen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Rechtsanwalt Nils Leopold, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der HUMANISTISCHEN UNION, der den Kl\u00e4ger vor Gericht vertrat, erkl\u00e4rte heute: „Der erfolgreiche Ausgang des Verfahrens zeigt: Es lohnt sich, das Recht darauf, sich unbeobachtet in der \u00d6ffentlichkeit zu bewegen, vor Gericht einzufordern. Dies hat auch die Rechtschutzversicherung des Kl\u00e4gers so gesehen, die dem Kl\u00e4ger von Anfang an eine Kosten\u00fcbernahme zugesagt hat. Das Urteil freut mich besonders in einer Zeit, in der der Datenschutz trotz etlicher Datenschutzgesetze und eigens eingerichteter Datenschutzbeh\u00f6rden zunehmend seine Wirkung zu verlieren droht“.<\/p>\n
Rechtsanwalt Leopold weiter: „Zum ersten Mal wird in diesem Urteil einem Privaten gerichtlich untersagt, \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche R\u00e4ume nach Belieben seiner optischen Kontrolle zu unterwerfen. Das gilt auch f\u00fcr Fl\u00e4chen, die im privaten Eigentum stehen, wenn der Eigent\u00fcmer sie f\u00fcr die Allgemeinheit ge\u00f6ffnet hat – hierin liegt die entscheidende juristische Bedeutung des Urteils.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[63],"tags":[],"class_list":["post-7292","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-videoueberwachung"],"acf":[],"yoast_head":"\n