Ein Berliner Journalist hat gegen den Dussmann-Konzern Klage erhoben. Mit der Rechtsvertretung betraut ist der Anwalt und Datenschutzfachmann Nils Leopold vom Bundesvorstand der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union.<\/i><\/p>\n
Der Journalist wehrt sich gegen die am „Kulturkaufhaus“ Dussmann in der Berliner Friedrichstra\u00dfe praktizierte Video\u00fcberwachung: Hochmoderne Kameras erfassen dort nicht blo\u00df Verkaufsr\u00e4ume und Passagen, sondern auch die umliegenden Gehwege und Stra\u00dfen. Als Begr\u00fcndung dieser Total\u00fcberwachung teilte der Firmenanwalt dem Gericht nun unter anderem mit, es handele sich um eine Video\u00fcberwachung „zum Schutz vor terroristischen Angriffen“.<\/p>\n
Hierzu stellt der HU-Bundesvorsitzende Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg fest: „Video\u00fcberwachung ist das Symbol einer \u00dcberwachungsgesellschaft und zugleich ein Zeichen von Ohnmacht im Umgang mit der L\u00f6sung von sozialen Konflikten. Die zunehmenden \u00dcberwachungen schaffen genau das Klima von Angst und Misstrauen, das sie nach Aussagen ihrer Bef\u00fcrworter verhindern sollen. Die systematische \u00dcberwachung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern beseitigt auch deren Recht auf die anonyme und ungest\u00f6rte Nutzung st\u00e4dtischer R\u00e4ume.
Der vorgebliche „Schutz vor terroristischen Angriffen“ kann keine Erm\u00e4chtigung f\u00fcr selbsternannte Strafverfolger sein. Eine Kamera-\u00dcberwachung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Fl\u00e4chen nach Belieben ist selbst der Polizei versagt. Dieses Tabu sollte erst recht f\u00fcr Private gelten, deren Tun keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Das Interesse von Unternehmen, mit Hilfe von Hausrechten eine letztlich dem Konsum dienliche Sonderrechtsordnung durchzusetzen, findet seine Grenze in den Grundrechten, insbesondere dem Pers\u00f6nlichkeitsrecht der unterschiedslos Betroffenen.“<\/p>\n
Die Video\u00fcberwachung stellt nahezu immer einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar, weil f\u00fcr die zahlreichen, ohne Anlass Betroffenen v\u00f6llig unklar bleibt, wer sie in welcher Weise in welchem Umfang \u00fcberwacht und was dabei mit den aufgezeichneten Bildern geschieht. Da die geltenden Gesetze keine wirksamen Schranken f\u00fcr die Weitergabe an Sicherheitsbeh\u00f6rden kennen, entsteht \u00fcberdies schleichend eine fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachungsinfrastruktur. F\u00fcr die \u00dcberwachten ist ein Ausweichen kaum noch m\u00f6glich, weil inzwischen bereits ganze Stra\u00dfenz\u00fcge betroffen sind. Die mehr oder weniger sichtbaren Kameras schaffen genau denjenigen \u00dcberwachungs- und Anpassungsdruck f\u00fcr die Betroffenen, den das Bundesverfassungsgericht als Gef\u00e4hrdung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts und als sch\u00e4dlich f\u00fcr die Demokratie bezeichnet hat.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[63],"tags":[],"class_list":["post-7296","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-videoueberwachung"],"acf":[],"yoast_head":"\n