Plenarprotokoll 16\/38 des Deutschen Bundestages<\/p>\n
Seiten: 3510-3520<\/p>\n
Einer der Tagesordnungspunkte der 38. Sitzung des Deutschen Bundestages war die Richtlinie 2006\/24\/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.<\/p>\n
Einige Abgeordnete \u00e4u\u00dferten sich im Einzelnen zu den aufgekommenen und aufkommenden Problemen der Richtlinie und ihrer Umsetzung:<\/p>\n
forderte die Bundesregierung abermals auf, Nichtigkeitsklage vor dem EuGH zu erheben und somit den fraktions\u00fcbergreifenden Antrag von Abgeordneten des Bundestages (BT-Drucks. 16\/1622) anzunehmen. Die gew\u00e4hlte Rechtsgrundlage f\u00fcr den Erlass der Richtlinie w\u00e4re falsch. Sie erinnerte daran, dass dies der EuGH in seiner Entscheidung in einem \u00e4hnlich gelagerten Fall (Passagierdaten\u00fcbereinkommen) ebenfalls so gesehen hat. Dass man sich beim Erlass der Richtlinie auf die selbe Rechtsgrundlage gest\u00fctzt habe, w\u00e4re unverantwortlich und falsch.<\/p>\n
geht in seiner Rede auf die Prinzipien des sozialen Rechtsstaates ein. Insbesondere hebt er die S\u00e4ule der Begrenzung rechtsstaatlichen Handels durch die Grundrechte hervor. Die Liste der Grundrechtsverletzungen durch Gesetze des Staates sei weitreichend. In diese Liste w\u00fcrde sich auch das bevorstehende Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung einreihen. Die Grundbedingung eines demokratischen Staates, n\u00e4mlich die Wahrung der Freiheitsrechte, w\u00e4re nicht mehr Bestandteil der heutigen Politik. Er verweist auf ein Zitat von Bundeskanzlerin Merkel, dass das demokratische Modell im Wettbewerb der globalen Wirtschaft mittlerweile auf dem Pr\u00fcfstand stehe. Doch das deutsche Grundgesetz beinhalte kein Wirtschaftssystem, sondern nur ein demokratisches. Im Endeffekt sei heutzutage in der Politik nur noch der Kapitalismus \u00fcbrig geblieben. Dieser w\u00fcrde den Schutz der Schwachen stetig abbauen und vordergr\u00fcndig nur noch den \u00f6konomischen Zielen der Politik dienen.<\/p>\n
betont eindringlich, dass in der Bundesrepublik weder der Kapitalismus noch der Sozialismus oder der \u00dcberwachungsstaat \u00fcbrig geblieben w\u00e4re. Es seien jedoch die soziale Marktwirtschaft und durchaus auch die Demokratie noch vorhanden. Diese Faktoren m\u00fcssen gepflegt und aufrecht erhalten werden und nicht, wie es seiner Ansicht nach Herr Neskovic getan hat, beschimpft werden. Im Hinblick auf die vorgebrachte Kritik an der Vorratsdatenspeicherung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Herrn Neskovic bleiben erwartete Ausf\u00fchrungen zur Vorratsdatenspeicherung in der Rede von Herrn Schr\u00f6der aus. Und dies obwohl die CDU\/CSU zusammen mit der SPD in ihrem Antrag an die Bundesregierung die Zustimmung zu dieser Richtlinie gefordert hatten (BT-Drucks. 16\/545).<\/p>\n
fordert ebenfalls die Bundesregierung auf, im Rahmen der Nichtigkeitsklage vor dem EuGH gegen die erlassene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung t\u00e4tig zu werden. Er bedauert den fehlenden Mut einzelner Abgeordneter von CDU\/CSU und SPD die hinter vorgehaltener Hand ge\u00e4u\u00dferten Bedenken an der Wirksamkeit der Richtlinie auch offenkundig zu machen. Er verdeutlicht, dass die Richtlinie den prim\u00e4ren Zweck der Strafverfolgung hat und somit nicht aufgrund von Artikel 95 EG-Vertrag h\u00e4tte erlassen werden d\u00fcrfen. Artikel 5 EG-Vertrag lege eindeutig fest, dass die Gemeinschaft nur im Rahmen ihrer Kompetenzen t\u00e4tig werden k\u00f6nne und sich selbst keine Kompetenzen zuschreiben d\u00fcrfe. Auch wenn im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die Kommission und der Rat die Regelungsmaterie von einem Rahmenbeschluss auf EU-Ebene in eine Richtlinie auf EG-Ebene umwandelten, so h\u00e4tte sich der Regelungsinhalt trotzdem nicht ge\u00e4ndert. Nun mag es Ansichten geben, dass die Erm\u00e4chtigungsgrundlage unerheblich sei, solange das Europ\u00e4ische Parlament beteiligt worden ist, doch dagegen spr\u00e4che zum einen, dass die Kompetenzregeln nicht nach Willk\u00fcr und Bedarf ge\u00e4ndert werden d\u00fcrfen und zum anderen, dass es prim\u00e4r immer um den Schutz der B\u00fcrger- und Grundrechte gehen m\u00fcsse. Dies sei nur garantiert, wenn auf nationaler Ebene ein durchsetzungsstarkes Verfassungsgericht den Schutz gew\u00e4hrt und man auf europ\u00e4ischer Ebene das Vertrauen in den B\u00fcrger- und Grundrechtsschutz aufrecht erhalten kann.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend bezieht sich Herr Montag auf das Argument der Kommission, dass man einen europarechtlichen Besitzstand verteidigen m\u00fcsse, der aufgrund der Datenschutzrichtlinie 2002\/58\/EG geschaffen wurde. Seiner Ansicht nach w\u00e4re es sinnwidrig mit der Datenschutzrichtlinie, welche nur Mindestnormen f\u00fcr den Datenschutz festlegt, jetzt die Untergrabung und den Abbau des Datenschutzes und die Notwendigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu begr\u00fcnden. Die zweite Begr\u00fcndung, dass aufgrund der Pflicht privater Unternehmen, die Daten auf Vorrat zu speichern, ein sauberer Wettbewerb nur durch europ\u00e4isch geregelte Normen zu sichern sei, w\u00e4re im vorliegenden Fall grotesk.<\/p>\n
Zu Beginn ihrer Rede stellt\u00a0Frau Zypries fest, dass der Bundestag einstimmig die Bundesregierung aufgefordert h\u00e4tte, der Richtlinie zuzustimmen. Herr Montag berichtigt sie dahingehend, in einem genehmigten Zwischenruf, dass dieser Antrag ausschlie\u00dflich mit den Stimmen der gro\u00dfen Koalition und gegen alle Stimmen der Opposition ergangen ist. Er weist sie ebenfalls darauf hin, dass die Koalition trotz dieser Abstimmung in ihrem Antrag unter Nr. 13 selbst die Wirksamkeit der Richtlinie, im Hinblick auf die Rechtsgrundlage, anzweifle. Frau Zypries merkt an, dass es das Bestreben der Bundesregierung war, sich inhaltlich an der Formulierung des Richtlinientextes zu beteiligen und nicht sich aus der Diskussion zu ziehen, nur weil sie Zweifel an der Rechtsgrundlage gehabt h\u00e4tte. Die angestrebten Ziele, die Speicherdauer und den Umfang der zu speichernden Daten auf das geringstm\u00f6gliche Ma\u00df zu reduzieren, seien erreicht worden.<\/p>\n
Sie versucht, die Gegner der Richtlinie zu beschwichtigen, indem sie anmerkt, dass Irland mit Sicherheit Nichtigkeitsklage erheben und somit der Wille der Opposition verwirklicht werde, nur unter Ausschluss der Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland. Es w\u00e4re nicht richtig gegen einen Rechtsakt Nichtigkeitsklage zu erheben, wenn man ihn selbst mit gepr\u00e4gt hat. Dies sei im vorliegenden Fall auch nicht n\u00f6tig, denn die Richtlinie w\u00fcrde die B\u00fcrgerrechte wahren.<\/p>\n
bittet Frau Zypries nochmals um Stellungnahme zu der Behauptung, dass die Richtlinie die B\u00fcrgerrechte wahre. Wie k\u00f6nne man dies gew\u00e4hrleisten, wenn durch die Richtlinie verdachtslos Telekommunikationsdaten von allen B\u00fcrgern auf mindestens sechs Monate gespeichert werden? Allein diese Tatsache w\u00fcrde schon einen erheblichen und grundrechtsrelevanten Eingriff in die Rechte der B\u00fcrger darstellen. Er fordert sie weiterhin auf, alle Gutachten und Schriftst\u00fccke, die auf europ\u00e4ischer Ebene dazu bestehen, den Oppositionsfraktionen zur \u00dcberpr\u00fcfung zu \u00fcbersenden.<\/p>\n
verweist darauf, dass sich die Speicherung der Daten nur auf Verkehrs- und Standortdaten nicht aber auf den Inhalt der Daten bezieht. Die B\u00fcrger seien sich heutzutage dar\u00fcber im Klaren, dass diese Daten gespeichert werden, auch wenn dies aufgrund der noch bestehenden Rechtslage nur zu Abrechnungszwecken erfolgt. Dass diese Daten im Wege eines Strafverfahrens auch an die Ermittlungsbeh\u00f6rden \u00fcbersandt werden, sei ebenfalls bekannt. Sie betont nochmals ausdr\u00fccklich, dass es keinen Grund f\u00fcr eine Klageerhebung vor dem EuGH g\u00e4be.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[85],"tags":[],"class_list":["post-7330","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-deutschland"],"acf":[],"yoast_head":"\n