BT-Drucks. 16\/1622 vom 26.05.2006<\/p>\n
Die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen der FDP, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN und Die Linke fordern die Bundesregierung auf, gegen die erlassene Richtlinie 2006\/24\/EG zur Vorratsdatenspeicherung eine Nichtigkeitsklage vor dem EuGH zu erheben.<\/p>\n
Begr\u00fcndet wird der Antrag damit, dass die Richtlinie auf eine falsche Rechtsgrundlage ergangen sein soll. Urspr\u00fcnglich sollte ein Rahmenbeschluss nach den Artikeln 31 und 34 EU-Vertrag erlassen werden. Aufgrund der fehlenden Einstimmigkeit konnte dieses Vorhaben jedoch nicht umgesetzt werden. Daraufhin wurde beschlossen, dass die Richtlinie 2006\/24\/EG auf Grundlage des Artikels 95 EG-Vertrag verabschiedet wird, welcher eigentlich als Rechtsgrundlage f\u00fcr die Harmonisierung des Binnenmarktes dient und mithin prim\u00e4r im Bereich des freien Warenverkehrs zur Anwendung kommt. Dies bildet auch den Kernpunkt der Kritik der Opposition im Deutschen Bundestag. Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des EuGH m\u00fcsse sich die Wahl der Rechtsgrundlage f\u00fcr einen Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften nach objektiven, gerichtlich nachpr\u00fcfbaren Umst\u00e4nden richten. Zu denen z\u00e4hlen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsaktes. Das Ziel der vorliegenden Richtlinie sei es, mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung die Strafverfolgung europaweit zu verbessern und die Regelungen in diesem Bereich zu vereinheitlichen. Dieses Ziel wird in der Richtlinie auch ausdr\u00fccklich benannt (Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde 5 bis 11 Richtlinie 2006\/24\/EG). Dies hat zur Folge, dass nicht die EG, sondern die EU auf Grundlage der Art. 31 und 34 EU-Vertrag in diesem Bereich die alleinige Kompetenz zur Regelung gehabt h\u00e4tte und dies auch nur im Bereich der sogenannten 3. S\u00e4ule f\u00fcr die „polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen“. Die Begr\u00fcndung, dass die gew\u00e4hlte Erm\u00e4chtigungsgrundlage die richtige sei, st\u00fctzt sich auf zwei Gutachten: zum einen auf das Gutachten des Juristischen Dienstes und zum anderen auf ein Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission. Beide Gutachten kommen zum Ergebnis, dass durch die Datenschutzrichtlinie 2002\/58\/EG ein gemeinschaftlicher Besitzstand geschaffen wurde und in diesen gem\u00e4\u00df Art. 47 EG-Vertrag nicht eingegriffen werden darf. Mithin sei die gew\u00e4hlte Rechtsgrundlage die richtige. Dagegen halten die Oppositionsabgeordneten jedoch, dass ein Versto\u00df gegen Art. 47 EG-Vertrag nur vorl\u00e4ge, wenn in der Datenschutzrichtlinie auch die Vorratsdatenspeicherung geregelt w\u00e4re. Dies ist jedoch nicht der Fall. In der Richtlinie 2002\/58\/EG findet man lediglich eine Klausel (Punkt 11), die besagt, dass die Mitgliedsstaaten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung erlassen d\u00fcrfen, ohne damit die Datenschutzrichtlinie zu verletzen. Ein Besitzstand wurde somit nicht geschaffen. Das vorgebrachte Argument w\u00e4re mithin nicht haltbar.<\/p>\n
Die Abgeordneten bem\u00e4ngeln au\u00dferdem, dass der Wechsel von der dritten in die erste S\u00e4ule rein politisches Interesse verfolgt h\u00e4tte. Solchen Pr\u00e4zedenzf\u00e4llen m\u00fcsse man auf EU-Ebene vorbeugen, da andernfalls eine willk\u00fcrliche Anzahl von Erm\u00e4chtigungsgrundlagen zum Erlass von Rechtsakten vorprogrammiert sei.<\/p>\n
Deshalb m\u00fcsse die Bundesregierung Nichtigkeitsklage erheben und bis zur Entscheidung des EuGH die Umsetzung der Richtlinie aussetzen. Der Schaden, der entstehen w\u00fcrde, wenn man eine nichtige Richtlinie umsetzt, um anschlie\u00dfend nach der Entscheidung des EuGH das Umsetzungsgesetz wieder zur\u00fcckzunehmen, w\u00e4re gravierend.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[85],"tags":[],"class_list":["post-7331","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-deutschland"],"acf":[],"yoast_head":"\n