BT-Drucks. 16\/690 vom 15.02.2006<\/p>\n
Der Rechtsausschuss empfiehlt der Bundesregierung die Annahme des Antrags der Bundestagsfraktionen CDU\/CSU und der SPD (BT-Drucks. 16\/545) und gleichzeitig die Ablehnung der Antr\u00e4ge der Bundestagsfraktionen FDP (BT-Drucks. 16\/128) und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN (BT-Drucks. 16\/237).<\/p>\n
In seiner Empfehlung fasst der Rechtsausschuss lediglich die Positionen der einzelnen Bundestagsfraktionen zusammen. Eine weitere Begr\u00fcndung der Empfehlung bleibt aus. Der Bericht des Rechtsausschusses benennt die verschiedenen Aussch\u00fcsse des Bundestags, die die Meinung des Rechtsausschusses teilen. Zu beachten bleibt, dass in jedem Ausschuss die Meinungsbildung durch Abstimmungen erfolgte und lediglich die Bundestagsfraktionen der CDU\/CSU und der SPD die Mehrheit in diesen Abstimmungen brachten. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen diesen Beschluss, waren jedoch in Unterzahl. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Fraktionen der CDU\/CSU und der SPD das Verhalten der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung auf europ\u00e4ischer Ebene positiv einsch\u00e4tzen. Sie betonen, dass mit dieser Regelung sowohl die Grundrechte der Straft\u00e4ter als auch der Opfer ber\u00fccksichtigt werden. Es g\u00e4be keine verfassungsrechtlichen oder rechtspolitischen Bedenken mehr, aber es w\u00e4re trotzdem darauf zu achten, dass die Regelung kein Einfallstor f\u00fcr weiterf\u00fchrende Ma\u00dfnahmen werde.<\/p>\n
Sowohl die FDP als auch B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN heben nochmals nachdr\u00fccklich hervor, dass keine zufriedenstellende Verhandlungsf\u00fchrung der Bundesregierung festzustellen sei. Anstatt notwendige L\u00f6schungsfristen von Telekommunikationsdaten zu regeln, w\u00fcrden einfach Speicherungspflichten festgeschrieben. Dieser Paradigmenwechsel sei verheerend und stelle eine fundamental falsche Weichenstellung dar. Die Regelung werde mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen kollidieren und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts unterlaufen. Die Bundesregierung bedankt sich f\u00fcr die kritischen Stellungnahmen der Fraktionen und betont, dass diese mittlerweile unhaltbar w\u00e4ren, da andere rechtliche Regelungen vorliegen, die anders bewertet werden k\u00f6nnen. Eine Benennung dieser rechtlichen Regelung bleibt jedoch aus. Abschlie\u00dfend versichert die Bundesregierung, dass sie auch zuk\u00fcnftig kritische Stellungnahmen in ihre Entscheidungen mit einbeziehen werde.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[85],"tags":[],"class_list":["post-7332","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-deutschland"],"acf":[],"yoast_head":"\n