BT-Drucks. 16\/237 vom 14.12.2005<\/p>\n
In ihrem Antrag r\u00fcgt die Bundestagsfraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, dass die Bundesregierung in einer Abstimmung \u00fcber den Vorschlag der Kommission f\u00fcr eine Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlaments und Rats zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegen diesen Vorschlag gestimmt hat.<\/p>\n
Daher fordert B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der weiteren Verhandlungen nicht ihrer Verantwortung gegen\u00fcber den B\u00fcrgern zu entziehen. Der Entwurf greife massiv in das Grundrecht der vertraulichen Kommunikation ein. Eine verdachtsunabh\u00e4ngige Speicherung von Verkehrsdaten w\u00fcrde die europ\u00e4ischen B\u00fcrger zu Objekten staatlichen Handelns machen. Weitere Belastungen f\u00fcr die B\u00fcrger w\u00fcrden sich aus den notwendigen Umr\u00fcstungen der betroffenen Unternehmen und die damit verbundenen Kosten ergeben. Diese w\u00fcrden die Unternehmen auf die B\u00fcrger umlegen, welche mithin f\u00fcr staatliche Auflagen aufkommen m\u00fcssten. Dies sei jedoch Aufgabe des Staates selbst.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[85],"tags":[],"class_list":["post-7336","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-deutschland"],"acf":[],"yoast_head":"\n