BT-Drucks. 16\/128 vom 01.12.2005<\/p>\n
In ihrem Antrag \u00e4u\u00dfert die Bundestagsfraktion der FDP ihre Bedenken \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung in rechtsstaatlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht und fordert die Bundesregierung auf, eine ablehnende Position, basierend auf dem Willen des Bundestages, zum Fundament ihrer Verhandlungen auf europ\u00e4ischer Ebene zu machen.<\/p>\n
Die verdachtsunabh\u00e4ngige Speicherung von Verkehrsdaten greife in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Die Bek\u00e4mpfung von Terrorismus sei keine Rechtfertigung daf\u00fcr, dass s\u00e4mtliche Verkehrsdaten der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung f\u00fcr einen Mindestzeitraum gespeichert werden. Hierbei w\u00e4re auch zu beachten, dass sich vor allem Probleme in der Auswertung und Beherrschbarkeit der anfallenden Datenmengen ergeben w\u00fcrden. Weiterhin ziehe die umfangreiche Speicherung der Verkehrsdaten einen hohen wirtschaftlichen Aufwand f\u00fcr die betroffenen Unternehmen nach sich, was die Notwendigkeit einer europaweit einheitlichen Kostenerstattungsregelung voraussetzt. Andernfalls k\u00f6nnte es zu Verzerrungen des Wettbewerbs kommen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[85],"tags":[],"class_list":["post-7339","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-deutschland"],"acf":[],"yoast_head":"\n