Nachtrag zu dem I\/A-Punkt-Vermerk des Generalsekretariats des Europ\u00e4ischen Rates vom 17.02.2006, Dok. 5777\/06<\/p>\n
Mit dem Nachtrag zum Vermerk des Generalsekretariats des Europ\u00e4ischen Rates vom 17. Februar 2006 wird bekr\u00e4ftigt, dass den Mitgliedsstaaten regelm\u00e4\u00dfig Informationen \u00fcber technische Entwicklungen sowie \u00fcber die Kosten und die Wirksamkeit der Anwendung der Richtlinie zur Verf\u00fcgung zu stellen sind. Nach der Auffassung der Kommission sind die Kosten f\u00fcr die Unternehmen zur Umr\u00fcstung ihrer Systeme von den jeweiligen Mitgliedsstaaten zu erstatten.<\/p>\n
Desweiteren erkl\u00e4rt der Rat, dass bei der Definition des Begriffs „schwere Straftat“ im einzelstaatlichen Recht die Ausf\u00fchrungen im Entwurf zum Europ\u00e4ischen Haftbefehl und die Straftaten unter Einsatz von Telekommunikationseinrichtungen angemessen zu ber\u00fccksichtigen sind. Dazu ist zu bemerken, dass die Bestimmung der „schweren Straftaten“ gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 1 der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie nach dem nationalen Recht erfolgt. Die Erkl\u00e4rung des Rates kann die fehlende Definition des Begriffs der „schweren Straftat“ in der Richtlinie nicht ersetzen, da der Rat nicht befugt ist, durch einen eigenen Beschluss eine Richtlinie zu erg\u00e4nzen, die im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens erlassen worden ist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-7346","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-europa"],"acf":[],"yoast_head":"\n