zum Richtlinienvorschlag (KOM (2005) 438 endg.), TEN 230 vom 20.01.2006<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde vom Rat gem\u00e4\u00df Art. 95 EGV um eine Stellungnahme zum „Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung \u00f6ffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur \u00c4nderung der Richtlinie 2002\/58\/EG“ (KOM (2005) 438 endg. – 2005\/0182 (COD)) ersucht.<\/p>\n
In seiner Stellungnahme \u00e4u\u00dfert sich der EWSA zum vorgelegten Richtlinienvorschlag \u00e4u\u00dferst kritisch. Er zeigt sich besorgt \u00fcber die Vorlage eines Legislativvorschlags, der inhaltlich unangemessen sei und grundrechtsbeeintr\u00e4chtigend wirken w\u00fcrde. Der Kommissionsvorschlag w\u00fcrde weit reichende Folgen f\u00fcr die Integrit\u00e4t aller Nutzer von elektronischen Kommunikationsdiensten haben. Es seien Hemmungen beim Umgang mit den modernen elektronischen Diensten zu bef\u00fcrchten, was die k\u00fcnftige Entwicklung der Informationsgesellschaft und die Durchsetzung der Lissabon-Strategie bremsen w\u00fcrde. Der Ausschuss \u00e4u\u00dfert zudem gut begr\u00fcndete Zweifel an der Vereinbarkeit des Richtlinienvorschlags mit dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip sowie mit dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit.<\/p>\n
Insbesondere wird bem\u00e4ngelt, dass die Menge der zu speichernden Daten angesichts des Ziels, zweckdienliche Informationen zu Ermittlungszwecken zu erhalten, zu hoch sei. Der Ausschuss empfiehlt daher entsprechende Begrenzungen. \u00c4hnliches soll f\u00fcr die Speicherungsdauer gelten, wozu der Ausschuss eine einheitliche Dauer von sechs Monaten f\u00fcr angemessen h\u00e4lt. Weiterhin kritisiert der EWSA das Fehlen von Regelungen, wie die gespeicherten Daten w\u00e4hrend der Speicherungsdauer vor Missbrauch gesch\u00fctzt werden. Au\u00dferdem ber\u00fccksichtige der Kommissionsvorschlag die Rechte der Verbraucher nicht ausreichend. Zur Frage, ob schon die anlasslose Speicherung von umfangreichen Kommunikationsdaten selbst einen m\u00f6glicherweise ungerechtfertigten Grundrechtseingriff darstellt, bezieht der EWSA keine Stellung.<\/p>\n
Bez\u00fcglich der vorgeschlagenen Regelungen \u00fcber die Zusatzkosten, die den Betreibern aus der Erf\u00fcllung der vorgesehenen Pflichten zur Vorratsspeicherung und \u00dcbermittlung von Daten entstehen, vertritt der Ausschuss eine gegenteilige Auffassung als die Kommission. Die entstehenden Zusatzkosten sollten nach Ansicht des EWSA als eine Obliegenheit gesehen werden, die die Betreiber allein aufgrund der Tatsache, dass sie auf dem Markt t\u00e4tig sind, erf\u00fcllen m\u00fcssen und die nicht von der \u00f6ffentlichen Hand zu tragen seien. Der Kommission wird die Streichung der Regelung zur Erstattung der Zusatzkosten empfohlen, da sie ungerechtfertigt sei. Diesbez\u00fcglich ist zu bemerken, dass der EWSA die Tatsache \u00fcbersieht, dass mit der Auferlegung der Speicherungspflicht f\u00fcr die Telekommunikationsunternehmen ein erheblicher Aufwand entsteht, was einen tiefgreifenden Eingriff in ihre Unternehmensfreiheit darstellt. Eine entsprechende Entsch\u00e4digung erscheint hier deshalb sachgerecht.<\/p>\n
Im Ergebnis empfiehlt der EWSA der Kommission eine gr\u00fcndliche \u00dcberarbeitung ihres Vorschlags. Dieser Empfehlung hat die Kommission dann allerdings nur teilweise Rechnung getragen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-7347","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-europa"],"acf":[],"yoast_head":"\n