In dem Bericht des Ausschusses f\u00fcr Justiz und Inneres wird der Entwurf eines Rahmenbeschlusses f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung dargestellt und diskutiert.<\/p>\n
Der Ausschuss befasst sich zun\u00e4chst mit der Auseinandersetzung \u00fcber den Umfang der zu speichernden Internetdaten<\/i><\/b>. Ein wichtiger Streitpunkt war dabei, ob auch E-Mails, Chats und der Besuch von Internetseiten gespeichert werden sollen. Viele Ausschussmitglieder vertraten die Ansicht, dass eine so umfangreiche Speicherungspflicht nicht gerechtfertigt w\u00e4re. W\u00fcrde man all diese Daten speichern, so w\u00fcrde es keine M\u00f6glichkeit zur Unterscheidung zwischen Inhalts- und Verkehrsdaten mehr geben. Desweiteren w\u00e4re die Speicherung von all diesen Daten mit erheblichen Kosten f\u00fcr die betroffenen Unternehmen verbunden. Als Revisionsklausel wird daher der Art. 8 des Entwurfes gesehen, wonach die Mitgliedsstaaten die Einf\u00fchrung der Speicherungspflicht bez\u00fcglich Internetdaten bis zu 2 Jahren nach Ratifizierung verschieben d\u00fcrfen. Einige Mitglieder des Ausschusses kritisierten diesen Zeitraum als zu lang und forderten seine Verk\u00fcrzung, allerdings ohne dies zu begr\u00fcnden.<\/p>\n
Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass diese Regelung des Art. 8 nicht als Garantie gesehen werden kann, dass in diesem Zeitraum eine L\u00f6sung gefunden wird, wie man die gespeicherten Daten als Verkehrs- oder Inhaltsdaten kategorisieren kann. Die Regelung dient allein dazu, den Unternehmen ausreichend Zeit f\u00fcr eine schrittweise technische Umr\u00fcstung wegen des erh\u00f6hten Speicheraufwands zu geben. Desweiteren wird im Ergebnisbericht des Ausschusses auf die Diskussion bez\u00fcglich des Art. 7 Satz 2 eingegangen. Dieser besagt, dass gespeicherte Daten auf Anfrage anderer Mitgliedstaaten von nationalen Beh\u00f6rden an zust\u00e4ndige Stellen des anfragenden Staates weitergeleitet werden d\u00fcrfen. Der Ausschuss empfiehlt, den Satz 2 des Artikel 7 zu streichen. Die Konventionen von 1959 und 2000 zur gegenseitigen Unterst\u00fctzung der Mitgliedstaaten in Strafsachen (Rechtshilfe\u00fcbereinkommen) w\u00fcrden diese F\u00e4lle schon konkret regeln. Daher sollten Daten\u00fcbermittlungen zwischen den Mitgliedstaaten auch nur unter den Vorraussetzungen der beiden Konventionen und ihrer Protokolle erfolgen.<\/p>\n
Nicht zufriedenstellend ist, dass der Ausschuss f\u00fcr Justiz und Inneres keine Stellungnahme dazu abgibt, welche Rechtsgrundlage als richtig f\u00fcr die geplante Regelung anzusehen ist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-7349","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-europa"],"acf":[],"yoast_head":"\n