\u00fcber den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsspeicherung vom 27.09.2005 (Dok. 12660\/05)<\/p>\n
Im Bericht des Ausschusses „Artikel 36“ geht es prim\u00e4r um zwei Diskussionspunkte zum Entwurf des Rahmenbeschlusses: den Umfang der zu speichernden Internet-Kommunikationsdaten und der Zugriff auf die in anderen Mitgliedsstaaten gespeicherten Verbindungsdaten.<\/p>\n
Zum einen wird die Diskussion \u00fcber die Speicherung von Internetkommunikationsdaten angesprochen. Uneinig ist man sich dar\u00fcber, welche Daten die Speicherungspflicht umfassen soll. Der Entwurf legt fest, dass es sich bei Internetdaten um E-Mails, Chats und Internettelephonie handelt. Die Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ verlangt jedoch, dass Chats und andere Informationen, wie der Besuch von Internetseiten, nicht von der Speicherungspflicht umfasst werden sollen. Anderenfalls k\u00f6nnte eine Unterscheidung zwischen Verkehrs- und Inhaltsdaten nicht mehr vorgenommen werden. Als eine Revisionsklausel sieht der Ausschuss „Artikel 36“ in diesem Zusammenhang den Artikel 8 Absatz 3 des Entwurfes an, der es den Mitgliedstaaten gestattet, die Einf\u00fchrung der Speicherungspflicht f\u00fcr Internetdaten bis zu 2 Jahren nach Ratifizierung des Beschlusses zu verschieben.<\/p>\n
Hierzu ist anzumerken, dass der Aufschub der Speicherung jedoch nicht zu einer verbesserten Unterscheidung von Datentypen beitragen kann. Er dient lediglich dazu, den Unternehmen die M\u00f6glichkeit zu geben, ihre Systeme schrittweise f\u00fcr solch eine hohe Speicherkapazit\u00e4t umzur\u00fcsten.<\/p>\n
Zum Zweiten nimmt der Ausschuss „Artikel 36“ Stellung zur \u00dcbermittlung von gespeicherten Daten an Beh\u00f6rden anderer Mitgliedsstaaten (Artikel 7 Satz 2). Er zeigt auf, dass es im Rahmen der Erarbeitung des Textes des Entwurfs zum Rahmenbeschluss Diskussionen bez\u00fcglich dieser Regelung gab. Dabei wurde mehrheitlich die Ansicht vertreten, dass solch eine Regelung die Kompetenzen der nationalen Beh\u00f6rden ausweiten und die \u00dcbermittlung der Daten und ihrer Inhalte unkontrollierbar machen w\u00fcrde. Der Datenschutz k\u00f6nne in diesem Rahmen nicht gew\u00e4hrleistet werden. Daher unterst\u00fctzt der Ausschuss die Forderung der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ zur Streichung dieser Regelung.<\/p>\n
Au\u00dferdem soll die \u00dcbermittlung von gespeicherten Daten im Rahmen des Europ\u00e4ischen Haftbefehls ausgeschlossen werden. Daten\u00fcbermittlungen zu diesem Zweck sollen nach der „Europ\u00e4ischen Konvention zur gegenseitigen Unterst\u00fctzung in Strafsachen“ von 1959 und nach dem Rechtshilfe\u00fcbereinkommen von 2000 und den dazugeh\u00f6rigen Protokollen erfolgen, da diese die Materie schon ausf\u00fchrlich geregelt haben.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend befasst sich der Ausschuss mit den m\u00f6glichen Rechtsgrundlagen f\u00fcr den Erlass einer Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Nicht zufriedenstellend ist dabei, dass der Ausschuss keine eindeutige Stellung dazu bezieht, ob die Regelung als Rahmenbeschluss oder als Richtlinie ergehen soll.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-7350","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-europa"],"acf":[],"yoast_head":"\n