f\u00fcr eine Richtlinie \u00fcber die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung \u00f6ffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur \u00c4nderung der Richtlinie 2002\/58\/EG (KOM (2005) 438 endg. – 2005\/0182 (COD)) vom 21.09.2005<\/p>\n
Nach den Anschl\u00e4gen vom 11. M\u00e4rz 2004 in Madrid hat sich die Diskussion um die Einf\u00fchrung einer europaweit harmonisierten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten intensiviert. Auf dem EU-Gipfel am 25. M\u00e4rz 2004 wurde eine Erkl\u00e4rung gegen den Terrorismus angenommen und der Rat erhielt den Auftrag, Rechtsvorschriften f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung durch die Telekommunikationsanbieter zu erarbeiten. Der von Irland, Frankreich, Schweden und Gro\u00dfbritannien vorgelegte und auf Art. 31 Abs. 1 Buchstabe c und 34 Abs. 2 Buchstabe b EUV gest\u00fctzte Entwurf eines entsprechenden Rahmenbeschlusses wurde sehr kontrovers diskutiert und ist letztendlich an der fehlenden Einstimmigkeit gescheitert.<\/p>\n
Daraufhin legte die Europ\u00e4ische Kommission am 21. September 2005 einen Entwurf f\u00fcr eine entsprechende Richtlinie nach Art. 95 EGV vor. Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten zum Zwecke der Verh\u00fctung, Ermittlung und Verfolgung schwerer Straftaten. Dazu werden Pflichten f\u00fcr die Anbieter \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher elektronischer Telekommunikationsdienste zur Erfassung und Speicherung von Daten festgeschrieben (Art. 1 Abs. 1).<\/p>\n
Erfasst werden Verbindungs- und Standortdaten, sowohl von nat\u00fcrlichen als auch von juristischen Personen, die auch die Identifikation der Sender und Empf\u00e4nger von Nachrichten erm\u00f6glichen sollen. Die Speicherung von Telekommunikationsinhalten bleibt ausgeschlossen (Art. 1 Abs. 2). Die konkret zu speichernden Daten werden in Art. 4 und im Anhang detailliert aufgef\u00fchrt. F\u00fcr die Erg\u00e4nzung der Liste der zu speichernden Daten ist ein „Komitologie-Verfahren“ vorgesehen (Art. 5 und 6).<\/p>\n
Dem Vorschlag nach sollen die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, geeignete Ma\u00dfnahmen zu treffen, damit die Telekommunikationsbetreiber zur vorr\u00e4tigen Speicherung und Weitergabe der Daten an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden verpflichtet werden (Art. 3 und 8). F\u00fcr die bei der Internetnutzung anfallenden Daten ist eine sechsmonatige und f\u00fcr alle anderen Daten eine einj\u00e4hrige Speicherungsdauer vorgesehen (Art. 7). Die Mitgliedsstaaten werden verpflichtet, f\u00fcr die Zusatzkosten, die f\u00fcr die Anbieter \u00f6ffentlicher elektronischer Telekommunikationsdienste bei der Erf\u00fcllung der Speicherungspflicht entstehen, eine Entsch\u00e4digung zu regeln (Art. 10).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-7351","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-europa"],"acf":[],"yoast_head":"\n