zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 27.07.2005, Dok. 11510\/05<\/p>\n
Die Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ befasst sich in ihrer Stellungnahme mit dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses, der der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in ihrer heutigen Fassung \u00e4hnelt.<\/p>\n
Eine kritische W\u00fcrdigung erf\u00e4hrt die geplante Mindestspeicherungsfrist von 6 bis 12 Monaten und die Maximalspeicherungsfrist von 48 Monaten. Die Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ fordert eine Mindestspeicherfrist von 3 Monaten, allerdings ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung.<\/p>\n
Weiterhin fordert die Gruppe eine detaillierte Information \u00fcber die Kosten, die mit der Speicherung entstehen werden und \u00fcber die erwarteten Erfolge, welche mit der Vorratsdatenspeicherung verbunden sind. Artikel 7 Satz 2 des Entwurfes zum Rahmenbeschluss sieht vor, dass auf Anfrage von anderen Mitgliedsstaaten die gespeicherten Daten grenz\u00fcberschreitend an die dort zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden sollen. Eine Bestimmung, welche Daten unter welchen Voraussetzungen an welche Beh\u00f6rden \u00fcbermittelt werden, fehlt im Entwurf. Es ist nur festgelegt, dass die \u00dcbermittlung der Daten nach den jeweiligen nationalen Bestimmungen erfolgen soll. Diese Bestimmungen sind jedoch in jedem Mitgliedsstaat unterschiedlich und eine einheitliche \u00dcbermittlung w\u00e4re somit nicht gew\u00e4hrleistet. Die Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ fordert die Streichung dieser Norm, weil es sonst zu unangemessenen Ausweitungen der Zugriffsbefugnisse der nationalen Beh\u00f6rden kommen k\u00f6nnte, die den Datenschutz unterlaufen w\u00fcrden und daher nicht gerechtfertigt seien.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend besch\u00e4ftigte sich die Arbeitsgruppe mit der Rechtsgrundlage f\u00fcr die Regelung einer Vorratsdatenspeicherung. Es sei falsch, die Regelung durch einen Rahmenbeschluss auf Grundlage der Artikel 31 und 34 EU-Vertrag ergehen zu lassen. Die europaweite Harmonisierung der Datenspeicherungsregelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten falle in die Kompetenz der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft. Dies resultiere daraus, dass ein Rahmenbeschluss der EU, basierend auf den Artikeln 31 und 34 EU-Vertrag, die Vorschriften der Datenschutzrichtlinie 2002\/58\/EG beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Dies k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass Artikel 47 EU-Vertrag verletzt sein w\u00fcrde, welcher es verbietet, dass Rechtsakte der EU die Rechtsakte der EG beeintr\u00e4chtigen. Dazu ist allerdings zu bemerken, dass die Gruppe verkennt, dass dies nur zutrifft, wenn die Datenschutzrichtlinie auch konkret die Vorratsdatenspeicherung regelt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Der Datenschutzrichtlinie ist lediglich zu entnehmen, dass sie die Berechtigung der Mitgliedsstaaten zum Erlass von Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung unter Beachtung des Datenschutzes nicht betrifft (Erw\u00e4gungsgrund 11 der Richtlinie 2002\/58\/EG). Damit die Regelung zur Einf\u00fchrung der Vorratsdatenspeicherung auf Artikel 95 EG-Vertrag gest\u00fctzt werden kann, muss sie tats\u00e4chlich der Harmonisierung des Binnenmarktes dienen. Die Vorratsdatenspeicherung dient aber eindeutig prim\u00e4r der Strafverfolgung und f\u00e4llt somit ausschlie\u00dflich in den Bereich der sogenannten 3. S\u00e4ule „polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit“ und mithin in den Kompetenzbereich der EU. Die EG hat im Rahmen strafrechtlicher Regelungen grunds\u00e4tzlich keine Kompetenz zum Erlass von Rechtsakten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-7352","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-europa"],"acf":[],"yoast_head":"\n