zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 29.06.2005,<\/p>\n
Dok. 10609\/05<\/p>\n
Im Vermerk des zuk\u00fcnftigen Vorsitzes der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ erfolgt zuerst eine kurze Zusammenfassung der Tagung des Europ\u00e4ischen Rates vom 2. und 3. Juni 2005 zum Thema der Vorratsdatenspeicherung.<\/p>\n
Auf dieser Tagung wurde beschlossen, dass die Bestimmung der zu speichernden Daten schrittweise er\u00f6rtert werden soll und das die Vorratsdatenspeicherung ein wichtiges Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t und Terrorismus ist. Der Vorsitz stellte fest, dass vor allem \u00fcber die Kosten f\u00fcr die Speicherung der Daten weiter verhandelt werden soll. Die Speicherungsfristen von mindestens 6 Monaten und maximal 48 Monaten wurden akzeptiert.<\/p>\n
Hervorzuheben ist, dass sich die Mehrheit der Delegationen daf\u00fcr ausgesprochen hat, dass die Vorratsdatenspeicherung in den Regelungsbereich der sogenannten 3. S\u00e4ule „polizeiliche und justizelle Zusammenarbeit“ und somit in den Kompetenzbereich der EU f\u00e4llt. Der zuk\u00fcnftige Vorsitz der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ sieht einen weiteren Diskussionsbedarf bez\u00fcglich der Kosten und Nutzen der Vorratsdatenspeicherung und der Datensicherheit. Hinsichtlich der Datensicherheit sei vor allem noch zu kl\u00e4ren, welche Grenzen zu beachten aber auch auszusch\u00f6pfen sind. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Unterscheidung von Verkehrs- und Inhaltsdaten gelegt. In Bezug auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Erlass eines Rechtsaktes verweist der zuk\u00fcnftige Vorsitz noch offene Fragen an den Rat, den Ausschuss „Artikel 36“ und an den Ausschuss der st\u00e4ndigen Vertreter des Europ\u00e4ischen Rates (AStV), allerdings ohne selbst Stellung dazu zu beziehen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-7353","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-europa"],"acf":[],"yoast_head":"\n