Dok. 8864\/1\/05 vom 24.05.2005<\/p>\n
Im Vermerk des Vorsitzes des Europ\u00e4ischen Rates werden bez\u00fcglich des Entwurfes zum Rahmenbeschluss \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung einige Ersuche an den Europ\u00e4ischen Rat gestellt.<\/p>\n
Der Rat wird zun\u00e4chst ersucht, dem Ansatz des Vorsitzes zuzustimmen, eine Mindestliste der auf Vorrat zu speichernden Daten zu erstellen. Diese sollte so ausgerichtet sein, dass die zu speichernden Daten auf ein Minimum begrenzt werden, damit die Liste nicht st\u00e4ndig zu aktualisieren sei.<\/p>\n
Desweiteren soll der Rat der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ die Aufgabe zukommen lassen, Vorschl\u00e4ge zu erarbeiten, wann es m\u00f6glich ist Daten k\u00fcrzer als 6 Monate zu speichern. Artikel 7 Satz 2, der es nationalen Beh\u00f6rden erm\u00f6glicht, auf Anfrage anderer Mitgliedstaaten bereits gespeicherte Daten an die dort zust\u00e4ndigen Stellen zu \u00fcbermitteln, solle gestrichen werden. Dies forderten mit Blick auf den Grundsatz der gegenseitigen Strafbarkeit und wegen des m\u00f6glichen Widerspruchs zum Rechtshilfe\u00fcbereinkommen von 1959 auch die Kommission und andere Delegationen.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend wird auf die Diskussion \u00fcber die Rechtsgrundlage verwiesen. Mehrheitlich wurde zun\u00e4chst vertreten, dass die Vorratsdatenspeicherung als Rahmenbeschluss gem\u00e4\u00df Artikel 31 und 34 EU-Vertrag erlassen werden soll. Nach einer Pr\u00fcfung war die Kommission jedoch der Auffassung, dass die Harmonisierung der auf Vorrat zu speichernden Datentypen und die Speicherungsfristen in die Zust\u00e4ndigkeit der EG fallen und somit ein Rechtsakt auf Grundlage des Artikel 95 EG-Vertrag ergehen m\u00fcsse. Die Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Europ\u00e4ischen Rates zu dieser Diskussion ist nicht ver\u00f6ffentlicht worden. Die Ansicht der Kommission begegnet aber erheblichen Bedenken. Ein rechtm\u00e4\u00dfiger Erlass auf der Grundlage des Artikel 95 EG-Vertrag w\u00e4re nur m\u00f6glich, wenn die Vorratsdatenspeicherung prim\u00e4r der Harmonisierung des Binnenmarktes dienen w\u00fcrde. Die Vorratsdatenspeicherung dient jedoch, wie auch dem Artikel 1 des Rahmenbeschlussentwurfes zu entnehmen ist, prim\u00e4r der Strafverfolgung. Diese Regelungsmaterie f\u00e4llt in die sogenannte 3. S\u00e4ule „polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit“ und somit in die Zust\u00e4ndigkeit der EU. Auch nach der Rechtsprechung des EuGH hat die EG grunds\u00e4tzlich keine Kompetenz zum Erlass von Rechtsakten, die eine strafrechtliche Regelungsmaterie haben.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-7354","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-europa"],"acf":[],"yoast_head":"\n