Mit diesem Vermerk nimmt der Europ\u00e4ische Rat Stellung zum am 28. April 2004 von Frankreich, Irland, Schweden und dem Vereinigten K\u00f6nigreich vorgelegten Vorschlag f\u00fcr einen Rahmenbeschluss \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten f\u00fcr die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten (Dok. 8958\/04). [Dok. 15908\/04]<\/p>\n
Der Vorsitz des Europ\u00e4ischen Rates ersucht den Rat der EU, den Anwendungsbereich des Instruments hinsichtlich der Daten zu pr\u00fcfen, die gem\u00e4\u00df dem Rahmenbeschluss vorr\u00e4tig gespeichert werden sollen. Nach Auffassung des Europ\u00e4ischen Rates trage der Vorschlag f\u00fcr den Rahmenbeschluss der berechtigten Besorgnis Rechnung, dass die technischen Innovationen im Bereich der Telekommunikation zur Aus\u00fcbung von Straftaten genutzt werden und dass dies bei der Verbrechensbek\u00e4mpfung Schwierigkeiten bereiten kann. Das Thema der Vorratsdatenspeicherung sei aber wegen der Rechtslage auf EU- und EG-Ebene, der Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Regelungen und der komplexen technischen Aspekte \u00e4u\u00dferst kompliziert. In politischer Hinsicht sei das Normsetzungsvorhaben auch deswegen heikel, weil dabei der Datenschutz, der Schutz der Privatsph\u00e4re sowie die Interessen der Dienstanbieter ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Dem Vermerk ist zu entnehmen, dass sich die Mehrheit der Delegationen f\u00fcr eine Regelungsoption ausgesprochen hat, wonach die Speicherungspflicht der Dienstanbieter f\u00fcr alle in einer Liste aufzuf\u00fchrenden Daten gelten solle, vorausgesetzt diese Daten werden von den Anbietern bei der Bereitstellung des betreffenden Telekommunikationsdienstes verarbeitet. Nur eine Minderheit der Delegationen hatte sich f\u00fcr eine alternative L\u00f6sung ausgesprochen, wonach die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung auf solche Daten beschr\u00e4nkt sein soll, die von den Dienstanbietern zu Rechnungszwecken, zu kommerziellen und anderen rechtm\u00e4\u00dfigen Zwecken gespeichert werden. Der Vorteil der von der Mehrheit bevorzugten Variante sei, dass sie zu mehr Zuverl\u00e4ssigkeit bei der Vorratsspeicherung der betreffenden Daten f\u00fchre, da der Umfang der zu speichernden Daten nicht von der Gesch\u00e4ftspraxis einzelner Telekommunikationsunternehmen abh\u00e4ngig gemacht wird. Der Rat wird ersucht, sich bei der weiteren Pr\u00fcfung des Vorschlags auf die von der Mehrheit der Delegationen unterst\u00fctzte L\u00f6sungsoption zu st\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[69],"tags":[],"class_list":["post-7356","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-europa"],"acf":[],"yoast_head":"\n