Die Humanistische Union begr\u00fc\u00dft den Gesetzentwurf von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN und DIE LINKE in Schleswig-Holstein, eine Kennzeichenpflicht f\u00fcr Polizeibeamte des Landes einzuf\u00fchren. Es gibt es gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine solche Kennzeichnung und wir hoffen deshalb auf eine Zustimmung des Landtages.<\/i><\/p>\n
Seit\u00a01969\u00a0setzt sich die\u00a0HU f\u00fcr die Kennung der Polizei ein.\u00a0Zur Kontrolle der Polizei hat die HU verschiedene Verfahrensvorschl\u00e4ge wie den Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung eines Polizeibeauftragten erarbeitet.\u00a0In L\u00fcbeck organisiert die Humanistische Union anl\u00e4sslich der jahrelangen Auseinandersetzung zu den\u00a0NPD-Demonstrationen und Gegendemonstrationen seit zwei Jahren eine Demonstrationsbeobachtung und gibt dazu einen Bericht heraus, der auch polizeiliche \u00dcbergriffe dokumentiert.\u00a0<\/p>\n
Bei Demonstrationen und bei Auseinandersetzungen bei\u00a0Fu\u00dfballspielen zeigt sich h\u00e4ufig, dass \u00dcbergriffe einzelner Polizisten nicht geahndet werden k\u00f6nnen, da sie nicht zu identifizieren sind.\u00a0In kaum einer\u00a0\u00a0Berufsgruppe sind\u00a0Fehlleistungen und Gesetzesverst\u00f6\u00dfe einzelner durch deren Anonymit\u00e4t so gesch\u00fctzt wie bei der\u00a0Polizei. Dazu tragen die Vermummung\u00a0durch die Einsatzuniform mit Helm genauso bei wie die „Mauer des Schweigens“, die unter den Polizisten herrscht und ihnen nicht ohne Angst vor Repressalien erlaubt, gegen einen gewaltt\u00e4tigen Kollegen auszusagen.\u00a0Da\u00a0auch\u00a0mit Bild- und Zeugendokumentation die Identit\u00e4t der polizeilichen Beamten nicht nachvollziehbar ist, sehen die Betroffenen meist von einer Anzeige ab.<\/p>\n
2001 verabschiedetet das Ministerkomitee des Europarates den Europ\u00e4ischen Kodex f\u00fcr Polizeiethik, wonach sich alle Mitgliedsstaaten des Europarates dazu verpflichten, gegen Amtsmissbrauch wie Misshandlungen durch Polizeibeamte vorzugehen und diese zu verh\u00fcten. Diese sieht eine die Ahndung und Verh\u00fctung von Amtsmissbrauch vor. F\u00fcr das Ministerkomitee ist die individuelle Kennzeichnung eine wichtige Voraussetzung um Fehlverhalten nachweisen zu k\u00f6nnen, da Beweisprobleme gegen\u00fcber Beamten mit Polizeibefugnissen ein zentrales menschenrechtliches Problem darstellen. So wird in\u00a0Holland, UK, Spanien und Tschechien\u00a0die Kennzeichnungspflicht umgesetzt.<\/p>\n
Entsprechend des European Code of Police Ethiks <\/i>forderte die B\u00fcrgerschaft der Hansestadt L\u00fcbeck den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein\u00a02008 auf, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass BeamtInnen mit Polizeibefugnissen w\u00e4hrend ihrer\u00a0dienstlichen T\u00e4tigkeit Namensschilder oder Dienstnummern tragen.
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