Stellungnahme des Demonstrationsb\u00fcndnisses \u0084Freiheit statt Angst\u0093 zu den Vorf\u00e4llen um die Demonstration am 12. September 2009 und Forderungskatalog zur Transparenz der Polizeiarbeit<\/i><\/p>\n
Aus Anlass der heutigen Beratung des Berliner Abgeordnetenhauses hat das Demonstrationsb\u00fcndnis „Freiheit statt Angst 2009“ eine erste Bilanz der Datenschutz-Demonstration vorgelegt. Das B\u00fcndnis zeigt sich best\u00fcrzt \u00fcber die in den Medien bereits diskutierten polizeilichen \u00dcbergriffe und zahlreiche weitere Einschr\u00e4nkungen, denen Teilnehmer\/innen vor und w\u00e4hrend der Veranstaltung ausgesetzt waren.
Die Organisatoren der Demonstration fordern den Berliner Senat und die Polizeif\u00fchrung zu politischen Konsequenzen auf, um das intransparente Polizeihandeln und die wiederholten Einschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit zu beenden. Das Demonstrationsb\u00fcndnis wird heute dem Polizeipr\u00e4sidenten und den Abgeordneten einen Forderungskatalog zur Vermeidung von Polizei\u00fcbergriffen und f\u00fcr mehr Transparenz der Polizeiarbeit vorlegen. Darin hei\u00dft es unter anderem:<\/p>\n
„Wohl wissend, dass wir mit unseren Erfahrungen nicht allein stehen, und in der \u00dcberzeugung, dass die Erhaltung unserer Versammlungsfreiheit als einem St\u00fcck ‚ungeb\u00e4ndigter Demokratie‘ ein zentraler Stellenwert in unserer Gesellschaft zukommt, stellen wir folgende Forderungen:<\/p>\n
1. Eine umfassende und l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung und Ahndung der polizeilichen Gewaltanwendung <\/b>bei zwei Festnahmen am Rande der Demonstration: Die von uns inzwischen an die Staatsanwaltschaft \u00fcbergebenen Videoaufnahmen widersprechen der polizeilichen Darstellung des Geschehens, wonach die Festgenommenen sich polizeilichen Ma\u00dfnahmen widersetzt h\u00e4tten. In einem Fall (Radfahrer) besteht der Verdacht, dass durch den Einsatz ein kritischer Beobachter des Polizeieinsatzes bestraft werden sollte.<\/p>\n
2. Geeignete Ma\u00dfnahmen, um ein Mindestma\u00df an Transparenz und Verl\u00e4sslichkeit der polizeilichen Einsatzpraxis <\/b>zu gew\u00e4hrleisten: Eine individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die individuelle Verantwortlichkeit f\u00fcr polizeiliches Handeln darf nicht hinter Helmen und in einer uniformierten Masse verschwinden. Genau dies ist aber die derzeitige Situation. Auf jedem Verwaltungsbescheid bis hin zum „Kn\u00f6llchen“ f\u00fcr Falschparker werden die verantwortliche Beh\u00f6rde und zust\u00e4ndige Mitarbeiter benannt – bei polizeilichen Zwangsma\u00dfnahmen soll dies nicht m\u00f6glich sein?<\/p>\n
3. Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf, damit bei k\u00fcnftigen Demonstrationen Medienvertreter und unabh\u00e4ngige Demonstrationsbeobachter ungehindert ihrer Arbeit nachgehen k\u00f6nnen. Die \u00f6ffentliche Kontrolle des polizeilichen Handelns <\/b>bei Demonstrationen ist derzeit nicht gew\u00e4hrleistet. So mussten wir erleben, dass Demonstrationsbeobachter von der Polizei festgesetzt wurden, andere zum L\u00f6schen ihrer Bilder gezwungen wurden. Wir erwarten von der F\u00fchrung der Berliner Polizei und der zust\u00e4ndigen Senatsverwaltung geeignete Vorschl\u00e4ge, wie die Transparenz von Polizeieins\u00e4tzen verbessert werden kann. F\u00fcr Gespr\u00e4che hierzu stehen wir gern zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
4. Wir fordern den Senat von Berlin auf, eine unabh\u00e4ngige, nach wissenschaftlichen Kriterien vorzunehmende Untersuchung <\/b>in Auftrag zu geben, die das Ausma\u00df und m\u00f6gliche Ursachen derartiger Polizei\u00fcbergriffe<\/b> bei der Berliner Polizei erforscht. Insbesondere sollte eine solche Untersuchung m\u00f6gliche H\u00e4ufungen von Anzeigen resp. \u00dcbergriffen in bestimmten Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei nachgehen.<\/p>\n
5. \u00dcber akute Konfliktsituationen hinaus halten wir eine unabh\u00e4ngige Kontrolle der Polizei <\/b>f\u00fcr dringend geboten: Wie in vergleichbaren F\u00e4llen k\u00f6nnen wir auch diesmal leider nicht damit rechnen, dass an dem Geschehen beteiligte Polizisten gegen ihre Kolleginnen und Kollegen aussagen werden. Die „Mauer des Schweigens“ k\u00f6nnte durch eine unabh\u00e4ngige Kontrollstelle \u00fcberwunden werden, in der weitgehende Kontrollbefugnisse mit einer Vertrauensstellung verbunden sind.“<\/p>\n
Die ausf\u00fchrliche Stellungnahme finden Sie in der unten angeh\u00e4ngten PDF-Datei.<\/p>\n
Die Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Inneres, Sicherheit und Ordnung des Berliner Abgeordnetenhauses findet am heutigen Montag, dem 21. September 2009 um 10.00 Uhr im Raum 311 (Bernhard-Letterhaus-Saal) des Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Vertreter des Demonstrationsb\u00fcndnisses stehen vor Ort f\u00fcr Presseanfragen zur Verf\u00fcgung. <\/i><\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen:<\/b><\/p>\n
Andy M\u00fcller-Maguhn (Chaos Computer Club), Tel. 030 \/ 2809 7470-0
padeluun (FOEBUD), Tel: 0521\u00a0\/ 65566
Sven L\u00fcders (Humanistische Union), Tel. 0152 \/ 0183 1627.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[49],"tags":[],"class_list":["post-7398","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-polizei"],"acf":[],"yoast_head":"\n