{"id":7430,"date":"2019-02-28T12:16:00","date_gmt":"2019-02-28T11:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/100-jahre-staatsleistungen-jubilaeum-eines-verfassungsbruchs\/"},"modified":"2025-08-14T13:57:33","modified_gmt":"2025-08-14T11:57:33","slug":"100-jahre-staatsleistungen-jubilaeum-eines-verfassungsbruchs","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/100-jahre-staatsleistungen-jubilaeum-eines-verfassungsbruchs\/","title":{"rendered":"100 Jahre Staatsleistungen – Jubil\u00e4um eines Verfassungsbruchs"},"content":{"rendered":"

Recherchen der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) haben ergeben: Die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche seit 1949 belaufen sich mittlerweile auf knappe 18,5 Milliarden Euro. Allein 2018 \u00fcberwiesen die L\u00e4nder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen – den beiden Kirchen rund 549 Millionen Euro. Eine neue Rekordsumme in einem stetigen Aufw\u00e4rtstrend. Zum wiederholten Male fordert deshalb die HU den Bund und die L\u00e4nder auf, endlich die Staatsleistungen an die Kirchen einzustellen.<\/p>\n

Im Zuge der Reformation und\u00a0zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurden die Kirchen enteignet, seitdem werden die sogenannten Staatsleistungen als Entsch\u00e4digungen an die Kirchen gezahlt. Es handelt sich also um Entsch\u00e4digungszahlungen f\u00fcr Enteignungen, die vor gut 200 Jahren stattgefunden haben. Sie sind weder an die Anzahl der Mitglieder der Kirchen noch an einen Zweck gebunden. Allerdings sind sie an die Entwicklung der Beamtenbez\u00fcge gekoppelt, sodass Jahr f\u00fcr Jahr mehr Geld von den L\u00e4ndern an die Kirchen flie\u00dft. Und da diese Zahlungen nicht zweckgebunden erfolgen, m\u00fcssen die Kirchen auch keine Rechenschaft dar\u00fcber ablegen, was mit diesem Geld geschieht. Auch der Rechnungshof kann hier nicht nachpr\u00fcfen, wof\u00fcr die Gelder verwendet werden. Diese Staatsleistungen sind auch nicht mit jenen Zuwendungen zu verwechseln, die die Kirchen f\u00fcr karitative Projekte erhalten.<\/p>\n

Es ist ein Verfassungsskandal, denn seit 1919 besagt der Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung: \u201eDie auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgel\u00f6st. Die Grunds\u00e4tze hierf\u00fcr stellt das Reich auf\u201c. Dieser eindeutige Auftrag, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, durch die die Staatsleistungen abgel\u00f6st bzw. aufgehoben werden, ist durch Artikel 140 des Grundgesetzes zum Bestandteil unserer Verfassung geworden.<\/p>\n

Dennoch zahlen die L\u00e4nder jedes Jahr steigende Betr\u00e4ge an die Kirchen. Obwohl es bereits Antr\u00e4ge und Vorschl\u00e4ge gab, sich mit dem Thema zu befassen und endlich ein Ende der stetig steigenden Zahlungen herbeizuf\u00fchren, geschieht nichts. So schlugen schon vor Jahren selbst kirchennahe Juristen vor, die Staatsleistungen durch eine Einmalzahlung in H\u00f6he der 20fachen aktuellen Jahressumme abzul\u00f6sen. Hierbei handelte es sich nicht gerade um einen bescheidenen Vorschlag. W\u00fcrde man ihn heute umsetzen, m\u00fcssten die L\u00e4nder ann\u00e4hernd 11 Milliarden Euro an die Kirchen \u00fcberweisen. Aber eines ist sicher: Je l\u00e4nger das Z\u00f6gern dauert, endlich eine abschlie\u00dfende Regelung zu finden, umso teurer\u00a0k\u00f6nnte es die L\u00e4nder zu stehen kommen. Dies gilt wenigstens dann, wenn man der Auffassung der Humanistischen Union und anderer nicht folgt, die bisherigen Zahlungen als ausreichende Kompensation f\u00fcr fr\u00fchere Verluste der Kirchen anzusehen.<\/p>\n

Daher wiederholt die HU anl\u00e4sslich dieses fragw\u00fcrdigen Jubil\u00e4ums ihre jahrelange Forderung an den Bund und die L\u00e4nder: Setzt den Staatsleistungen an die Kirchen endlich ein Ende!<\/p>\n

F\u00fcr die umfangreiche Recherche danken wir Evelyn und Carsten Frerk (www.staatsleistungen.de) sowie Johann-Albrecht Haupt.<\/p>\n

Hintergrundinformationen:<\/h2>\n

Die Humanistische Union setzt sich seit Jahren f\u00fcr eine Abl\u00f6sung der Staatsleistungen ein. Dazu ver\u00f6ffentlicht sie seit 2011 j\u00e4hrlich die aktuellen Zahlen der Staatsleistungen an die beiden Kirchen. Zuvor hatten Vertreter des Bundes und der L\u00e4nder lange Zeit behauptet, sie k\u00f6nnten nicht \u00fcber die von der Verfassung gebotene Aufhebung der Staatsleistungen verhandeln, weil unklar sei, wie viel der Staat bereits gezahlt habe.<\/p>\n

In der\u00a0Datei im Anhang\u00a0finden Sie zwei Tabellen mit aktuellen Angaben zu den Staatsleistungen<\/a><\/b>:<\/p>\n

1. Staatsleistungen der einzelnen Bundesl\u00e4nder im Jahr 2019, aufgeschl\u00fcsselt nach evangelischer\/katholischer Kirche, Mitglieder- und Einwohnerzahlen<\/p>\n

2. Entwicklung der Staatsleistungen der L\u00e4nder seit 1949 bis heute<\/p>\n

Weiter­ge­hende Infor­ma­ti­o­nen:<\/h2>\n