{"id":7602,"date":"2012-02-02T18:48:00","date_gmt":"2012-02-02T17:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/tiefes-bayern-der-csu-staat-beim-selbstschutz\/"},"modified":"2025-08-13T17:10:28","modified_gmt":"2025-08-13T15:10:28","slug":"tiefes-bayern-der-csu-staat-beim-selbstschutz","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/tiefes-bayern-der-csu-staat-beim-selbstschutz\/","title":{"rendered":"Tiefes Bayern: Der CSU-Staat beim Selbstschutz"},"content":{"rendered":"

Bericht \u00fcber die Veranstaltung \u0084Der ganz normale \u00dcberwachungsskandal\u0093 am 18. 1. 2012<\/i><\/p>\n

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\"Tiefes<\/a><\/span><\/p>\n

\"Tiefes<\/a><\/span><\/p>\n

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Im Sommer letzten Jahres verstarb G., der in vielen Initiativen und Arbeitszusammenh\u00e4ngen der linken Szene M\u00fcnchens aktiv gewesen war. Die politischen Kollegen und Freunde bereiteten G., der ansonsten einsam gelebt hatte, ein w\u00fcrdiges Begr\u00e4bnis (die mlb berichteten).<\/p>\n

Bei der traurigen Aufgabe der Wohnungsaufl\u00f6sung stellte sich dann heraus, dass G. \u00fcber viele Jahre hin Diskussionen und Personen, mit denen er zusammenkam, ausgeforscht hatte. Die Veranstaltung, zu der die Humanistische Union und der ver.di \u201eEinladerkreis Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik\u201c eingeladen hatte, bot die Gelegenheit zur Auseinandersetzung mit diesem in vieler Hinsicht bedr\u00fcckenden Vorfall. Tief ins pers\u00f6nliche gehende Entt\u00e4uschung und Furcht waren zu verarbeiten.<\/p>\n

Hedwig Krimmer traf es richtig, als sie sichtlich bewegt darauf bestand, dass es ihr um G. leid tue. Damit hatte die Frage, wie G. in diese tr\u00fcbe Lage kam, f\u00fcr den Abend ihr Bewenden. Wichtig war auch, dass der Nachlass nicht vermarktet wird, sondern in verantwortlichen H\u00e4nden linker Juristen gesammelt und gesichtet dazu dienen kann, die Menschen zu beraten und auch zu verteidigen, die sich der Beh\u00f6rde ausgeliefert f\u00fchlen. Angelika Lex, Anw\u00e4ltin und ehrenamtliche Verfassungsrichterin, sagte dar\u00fcber hinaus klipp und klar, dass das vorgefundene Material keinen vern\u00fcnftigen Zweifel daran zulasse, dass G. in geheimdienstlichen Auftrag gehandelt hatte. Die Er\u00f6rterung, zu der auf dem von Ulrich Fuchs moderierten Podium Ralf G\u00f6ssner, Angelika Lex, Dr. Klaus Hahnzog und Hedwig Krimmer Impulsreferate hielten, lief dann auf die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes hin. Da jeder wei\u00df, dass eine Landtagsmehrheit daf\u00fcr nicht im Raume steht, kam die Rede auf die M\u00f6glichkeit einer Abschaffung per Volksentscheid. Der in vielen Volksentscheiden erfahrene Dr. Hahnzog konnte dem bei aller Sympathie kaum Aussichten einr\u00e4umen. Frau Tausendfreund, die als Landtagsabgeordnete die Gr\u00fcnen im parlamentarischen Kontrollgremium vertritt, konnte, gefesselt durch die ihr auferlegte Schweigepflicht, nicht darstellen, welche M\u00f6glichkeiten dieses Gremium hat, Geheimdienst\u00fcbergriffe durch Einsatz in diesem Gremium wenigstens etwas einzud\u00e4mmen. \u2013 Inzwischen zeigt die Positionierung der CSU, namentlich ihres Generalsekret\u00e4rs Herrn Dobrindt, dass es sich bei dem M\u00fcnchner \u00dcberwachungsskandal nicht um einen Ausrutscher oder punktuellen \u00dcbereifer gehandelt hat, sondern eine politische Strategie vorliegt, die im Zentrum der CSU R\u00fcckhalt hat.<\/p>\n

Der Gegenstand der Überwa­chung: Die linke Szene<\/span><\/h2>\n

Wer Szene h\u00f6rt, wei\u00df gleich wer gemeint ist, die politische Qualit\u00e4t des Zusammenhangs ist aber viel schwieriger zu verstehen. Was interessiert an diesen langwierigen Meinungsbildungsprozessen den Geheimdienst? \u00c4hnlich den Clubs und Bildungsvereinen, die in der Zeit des \u00dcbergangs vom Absolutismus zur b\u00fcrgerlichen Demokratie bl\u00fchten, um \u00fcber aktuelle Missst\u00e4nde und eine bessere Zukunft zu reden, finden sich auch heute, vor allem in den gro\u00dfen St\u00e4dten, eine Vielzahl miteinander verflochtener, wetteifernder (und auch eifernder) Clubs und Vereine, die allgemeine politische Ziele verfolgen. Waren damals \u201eAufkl\u00e4rung\u201c und \u201eBildung\u201c die Stichworte, ist es heute das Label \u201eLinks\u201c. Die linke Szene besteht neben dem Parteibetrieb, der durch die Auslese von Kandidaten und Wahlkampf gepr\u00e4gt ist, sie besteht neben dem Wissenschaftsbetrieb, in dem Laufbahn und Karriere z\u00e4hlen, sie steht auch neben der Gewerkschaftsbewegung, neben dem Kulturbetrieb, sie steht \u00fcberall daneben und ist \u00fcberall dabei, so wie der moderne Mensch, der in den Institutionen und ihren Zw\u00e4ngen leben muss und trotzdem auf sein unabh\u00e4ngiges Urteil Wert legt, das sich in einer freien Diskussion bilden kann. In diesen Reibungen und Reibereien entstehen politische Ideen, werden zur Mode, verschwinden wieder, tragen Aktionen und werden f\u00fcr die institutionalisierte Politik bedeutsam. Was man so leichthin \u201eSzene\u201c nennt beschreibt einen Kernbereich der politischen Willensbildung, der Demokratie, der auf die Freiheit der Information, der Versammlung, des Wortes, der Demonstration angewiesen ist. Was liegt vor, wenn der Freistaat Bayern durch seine nachrichtendienstlichen Beh\u00f6rden Meinungsbildungsprozesse beobachten l\u00e4sst?<\/p>\n

Ziel: Stabi­li­sie­rung einer partei­po­li­ti­schen Mehrheit<\/span><\/h2>\n

Wenn wir verwundert feststellen m\u00fcssen, dass der Freistaat Bayern Meinungsbildungsprozesse der linken Szene M\u00fcnchens aufw\u00e4ndig detailliert und ausufernd \u00fcberwachen l\u00e4sst, fragt sich, wer mit den gewonnenen Erkenntnissen etwas anfangen kann und auch: was. Sinnvoll wird dergleichen im Kontext einer parteipolitisch inspirierten Niederhaltungsstrategie. Zum Beispiel: Linke Diskussion findet zwar oft im Abgehobenen statt, einen Ort braucht sie trotzdem, und an diesem Punkt ist sie auf \u00f6ffentliche Anerkennung angewiesen. In regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden versucht rechte Parteipolitik Orte wie das EineWeltHaus oder das Kafe Marat aus der Welt zu schaffen und regelm\u00e4\u00dfig sind dabei un\u00fcberpr\u00fcfbare, mit geheimdienstlichen Methoden gewonnenen \u201eErkenntnisse\u201c bedeutsam. Derartige Aktionen haben nichts mit dem Schutz der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung zu tun, sie dienen der Stabilisierung einer parteipolitischen Mehrheit. Das ist ein haarstr\u00e4ubender, au\u00dferhalb der Verfassung liegender Einsatz, der verst\u00e4ndlich macht, warum fortschrittliche Juristinnen und Juristen diesen Teil des Staatsapparates f\u00fcr entbehrlich halten, es w\u00fcrde sich aber auch erkl\u00e4ren, warum gerade im Argument schw\u00e4chelnde Politiker der gro\u00dfen Mehrheitspartei, Herr Dobrindt bietet ein gutes Beispiel, dies nicht zulassen werden.<\/p>\n

Den Partei-­Staat zivili­sieren<\/span><\/h2>\n

Der Einsatz von staatlichen Mitteln zum Meinungskampf war in der alten CSU etwa des Franz Josef Strau\u00df eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Inzwischen hat sich die \u00f6ffentliche Meinung weiter entwickelt. Die meisten Menschen denken, dass sich die demokratischen Parteien einem Wettbewerb stellen m\u00fcssen. F\u00fcr den Einsatz von Beh\u00f6rdenmacht, im Parteienstreit, noch dazu im Zusammenspiel mit Geheimdiensten, gibt es nur noch wenig Beifall. In einer Situation, in der die Abschaffung der fraglichen Beh\u00f6rde nicht drin ist, w\u00e4re gerade angesichts des beginnenden Landtagswahlkampfes politische Ans\u00e4tze interessant, geeignet, die Gefahr, die von dieser Beh\u00f6rde ausgeht, einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

\u2026 Ausw\u00fcchse beschneiden<\/p>\n

Es w\u00e4re z.B. wichtig auszuloten, ob die ausufernde \u00dcberwachung und Erfassung offensichtlich in keiner Weise gegen die Verfassung gerichteter Bestrebungen gesetzlich zul\u00e4ssig war. Irgendjemand hat G. gesteuert. Kann ein Beamter eine Hilfskraft wirklich zum Aussp\u00e4hen x-beliebiger B\u00fcrger einsetzen? Dass es Personen geben kann, die in ungl\u00fccklichen Verh\u00e4ltnissen verfangen, ums Geld oder um Schonung vor strafrechtlicher Verfolgung willen sich von einer Amtsperson lenken lassen, ist eine Sache. Aber zu welchen Taten darf eine Amtsperson solche Menschen anstiften? Es ist gut m\u00f6glich, dass der Einsatzleiter des G. zu weit gegangen ist. Das w\u00e4re eine Frage an das parlamentarische Kontrollgremium. Wie sehen \u00fcberhaupt die Einsatzrichtlinien aus? Wer darf bezahlt werden und wof\u00fcr? Alle Welt wei\u00df, dass Bundes- und Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf diesem Wege zur Finanzierung der NPD beitragen und dass gerade das zu Schwierigkeiten im Verbotsverfahren f\u00fchrt. Gibt es keine M\u00f6glichkeit, diesen Teil des Haushalts des Innenministeriums gesondert zur Debatte zu stellen und \u2013 wer wei\u00df \u2013 zu Fall zu bringen? Die au\u00dferdemokratischen Vollmachten von Geheimdiensten erzeugen in der politischen Diskussion einen Nimbus der geheimdienstlichen Allmacht. Die ausufernde Bespitzelung der M\u00fcnchner linken Szene im Nahbereich und die nicht zu begr\u00fcndende \u00dcberwachung der Abgeordneten der LINKEN im fernen Bundestag legen nahe, dass der Zeitpunkt gekommen ist, diese Beh\u00f6rden mit dem Mitteln von Gesetzgebung und rechtlicher Aufsicht zu zivilisieren. Die Versuche der CSU, die Mittel dieser Beh\u00f6rde im Kampf um den Erhalt der Mehrheit zu nutzen, m\u00fcssen sich nicht auszahlen.<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen die Aufzeichnung der Sendung hier nachh\u00f6ren (63 Minuten):<\/p>\n","protected":false},"featured_media":5936,"template":"","categories":[24,16,2634],"tags":[],"class_list":["post-7602","thema","type-thema","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-innere-sicherheit","category-rechtspolitik","category-veranstaltungsberichte"],"acf":[],"yoast_head":"\nTiefes Bayern: Der CSU-Staat beim Selbstschutz - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/tiefes-bayern-der-csu-staat-beim-selbstschutz\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Tiefes Bayern: Der CSU-Staat beim Selbstschutz - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Bericht \u00fcber die Veranstaltung \u0084Der ganz normale \u00dcberwachungsskandal\u0093 am 18. 1. 2012 Im Sommer letzten Jahres verstarb G., der in vielen Initiativen und Arbeitszusammenh\u00e4ngen der linken Szene M\u00fcnchens aktiv gewesen war. 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