Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil die langj\u00e4hrige Praxis der Berliner Polizei, Demonstrationen zu Zwecken der Einsatzplanung und -lenkung zu filmen, f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt (VG 1K 905.09).<\/i><\/p>\n
B\u00fcrgerrechtsorganisation begr\u00fc\u00dft Entscheidung f\u00fcr mehr Versammlungsfreiheit<\/b><\/p>\n
Prof. Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, begr\u00fc\u00dft die Entscheidung des Berliner Gerichts: „Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss die Demonstrationsfreiheit erheblich gest\u00e4rkt. Es gibt ein Recht von Demonstrationsteilnehmern, ohne Angst vor Video\u00fcberwachung an friedlichen Versammlungen teilzunehmen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht lag diese Wertung auf der Hand.<\/i>“<\/p>\n
Anlass der Entscheidung war die \u00dcberwachung der Anti-Atom-Demonstration vom 5. September 2009. Diese hatte die Berliner Polizei aufgenommen, obwohl sie selbst bei den Teilnehmern keinerlei Gewaltabsichten feststellen konnte. Das Verwaltungsgericht stellte ausdr\u00fccklich fest, dass es an einer Rechtsgrundlage f\u00fcr die Aufzeichnung fehlte. Die pauschale Videoaufzeichnung von Demonstrantinnen und Demonstranten entspricht einer langj\u00e4hrigen Praxis der Berliner Polizei.<\/p>\n
Dieser Praxis hat das Verwaltungsgericht nun einen Riegel vorgeschoben. „Das Verwaltungsgericht hat eine Entscheidung von grundlegender Bedeutung gef\u00e4llt, die \u00fcber den aktuell verhandelten Fall hinausgeht<\/i>„, stellt Roggan fest. Nach dem Urteil gelte in Zukunft, dass das Filmen von friedlichen Demonstrationen durch die Berliner Polizei unzul\u00e4ssig sei. Fredrik Roggan weiter: „Schon die Bef\u00fcrchtung, dass die Teilnahme an einer Versammlung staatlicherseits registriert wird, kann Menschen von dem Gebrauchmachen von grundrechtlich verb\u00fcrgten Freiheiten abhalten. Von diesem Gebrauchmachen aber lebt unsere Demokratie. Deshalb ist das Urteil zu begr\u00fc\u00dfen. Wir fordern den Berliner Gesetzgeber auf, bei einer eventuellen Novellierung des Versammlungsrechts den Grundgedanken dieser Entscheidung zu beachten.<\/i>“<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen:
\n<\/i>RAin Ulrike Donat, Prozessbevollm\u00e4chtigte, Mobilnr. 0171 \/ 71 75 913
\n<\/i>Sven L\u00fcders, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Humanistischen Union, Tel. 030 \/ 20 45 02 56
\n<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[24,2974],"tags":[],"class_list":["post-7606","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-innere-sicherheit","category-pressefreiheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n