Statement von Dr. Christoph Bruch anl\u00e4sslich der Vorstellung des IFG-Entwurfs von Humanistischer Union, Deutschem Journalisten-Verband, Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union, Netzwerk Recherche und Transparency International am 2. April 2004 in der Bundespressekonferenz (Berlin)<\/i><\/p>\n
Vorstellung eines gemeinsamen Entwurfs f\u00fcr ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren!<\/p>\n
Verwaltungs\u00f6ffentlichkeit ist aus Sicht der HU ein B\u00fcrgerrecht.
Die Forderung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ist deshalb f\u00fcr die HU eine Station auf dem Weg zur Verankerung eines Gebots f\u00fcr Verwaltungs\u00f6ffentlichkeit in der Verfassung unseres Landes. Dies ist keine abgehobene Forderung aus dem Elfenbeinturm der Demokratietheorie. Deutschland w\u00fcrde mit dem Beschluss eines IFG und mit der Aufnahme eines Gebots f\u00fcr Verwaltungs\u00f6ffentlichkeit in unsere Verfassung zwei Schritte gehen, die in vielen Staaten bereits gegangen worden sind. Nicht nur innerhalb der EU, auch innerhalb der weit gr\u00f6\u00dferen Staatengemeinschaft der OECD stehen lediglich Deutschland und Luxemburg noch ohne IFG da. In fast der H\u00e4lfte der Staaten mit IFG ist das B\u00fcrgerrecht auf Verwaltungs\u00f6ffentlichkeit zus\u00e4tzlich in die Verfassung geschrieben worden. Auch die vorgeschlagene EU-Verfassung sieht solch ein Gebot vor.
Die Realisierung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips hat ganz konkrete Folgen:
In Zeiten knapper Kassen stehen die zu erwartenden Einsparungspotentiale in der breiten Diskussion im Vordergrund.<\/p>\n
Die kostend\u00e4mpfenden Auswirkungen von IFGs sind f\u00fcr die B\u00fcrgerrechtsorganisation HU jedoch nur der zweitwichtigste Grund f\u00fcr die Forderung nach Verwaltungstransparenz. An erster Stelle steht f\u00fcr die HU die Machtverschiebung zu Gunsten der B\u00fcrger dieses Landes. Journalisten muss die Bedeutung der Kontrolle von Informationsfl\u00fcssen nicht erkl\u00e4rt werden. Lassen Sie mich hinzuf\u00fcgen: B\u00fcrokraten auch nicht !<\/p>\n
Die Bewahrung des vordemokratischen Prinzips des Amtsgeheimnisses ist zuvorderst dem Machtinteresse der Exekutive bzw. der Verwaltung geschuldet. Dem Engagement der B\u00fcrgerrechtler der DDR hingegen verdankt das wiedervereinigte Deutschland den Einstieg in die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Sie haben im Bundesland Brandenburg 1992 die Aufnahme eines Gebots f\u00fcr Verwaltungstransparenz in die Verfassung und 1998 die Verabschiedung des ersten deutschen IFG durchgesetzt. Berlin (1999), SH (2000) und NRW (2001) haben in den darauf folgenden drei Jahren durch die Verabschiedung eigener IFGs nachgezogen.<\/p>\n
Die amtierende Regierungskoalition hat 1998 erstmals ein Bundes-IFG versprochen. Seit dem k\u00f6nnen die Regierungen der Bundesl\u00e4nder ohne IFG eigene Unt\u00e4tigkeit in der Sache durch Verweis auf das versprochene Bundes-IFG legitimieren. Ab heute gibt es f\u00fcr die Bundesregierung eine Entschuldigung weniger zur Erkl\u00e4rung ihres Z\u00f6gerns: Ein guter und ausgewogener Entwurf einschlie\u00dflich Begr\u00fcndung liegt jetzt fertig auf dem Tisch.
Er muss nur noch beim Pr\u00e4sidium des Bundestages eingereicht werden.<\/p>\n
Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n
Dr. Christoph Bruch, Humanistische Union (HU)<\/i><\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[116,31],"tags":[],"class_list":["post-7641","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bund","category-informationsfreiheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n