{"id":7644,"date":"2003-06-17T04:30:00","date_gmt":"2003-06-17T02:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/informationsfreiheit-statt-amtsgeheimnis-verwaltungsmodernisierung-darf-sich-nicht-auf-den-einsatz\/"},"modified":"2021-09-04T00:04:14","modified_gmt":"2021-09-03T22:04:14","slug":"informationsfreiheit-statt-amtsgeheimnis-verwaltungsmodernisierung-darf-sich-nicht-auf-den-einsatz","status":"publish","type":"thema","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/thema\/informationsfreiheit-statt-amtsgeheimnis-verwaltungsmodernisierung-darf-sich-nicht-auf-den-einsatz\/","title":{"rendered":"Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis. Verwaltungsmodernisierung darf sich nicht auf den Einsatz von Computern beschr\u00e4nken"},"content":{"rendered":"<p><i>Im Koalitionsvertrag f\u00fcr die letzte Legislaturperiode und im aktuellen Koalitionsvertrag versprechen die Regierungsparteien die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes f\u00fcr die Bundesebene. Die HUMANISTISCHE UNION fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen endlich einzul\u00f6sen.<\/i><\/p>\n<p>Resolution der Humanistischen Union vom 17.06.2003.<\/p>\n<p>Im Koalitionsvertrag f\u00fcr die letzte Legislaturperiode und im aktuellen Koalitionsvertrag versprechen die Regierungsparteien die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes f\u00fcr die Bundesebene. Die HUMANISTISCHE UNION fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen endlich einzul\u00f6sen.<\/p>\n<p>Die Bundesregierung darf sich jedoch nicht mit der Verabschiedung eines symbolischen Informationsfreiheitsgesetzes aus der Verantwortung stehlen. Der vorliegende Gesetzesentwurf bedarf dazu gr\u00fcndlicher \u00dcberarbeitung, weil er international etablierte Standards f\u00fcr Informationsfreiheitsgesetze nicht erf\u00fcllt. Exemplarisch verweist die HUMANISTISCHE UNION auf die gr\u00f6bsten M\u00e4ngel dieses Entwurfes:<\/p>\n<ul>\n<li>Es fehlen Fristen f\u00fcr die Bearbeitung von Antr\u00e4gen auf Akteneinsicht. Informationen werden oft kurzfristig ben\u00f6tigt. Der Gesetzgeber sollte die betroffenen Stellen durch entsprechend kurze Fristsetzungen zur z\u00fcgigen Bearbeitung der Antr\u00e4ge verpflichten.\n<\/li>\n<li>Die Ausnahmetatbest\u00e4nde sind zu weit formuliert. Informationsverweigerungen m\u00fcssen auf F\u00e4lle beschr\u00e4nkst bleiben, in welchen durch die Herausgabe von Informationen ein klar benennbarer Schaden entsteht. Zur Begr\u00fcndung einer endg\u00fcltigen Informationsverweigerung muss der antizipierte Schaden gegen das \u00f6ffentliche Interesse an der Zug\u00e4nglichkeit der umstrittenen Information abgewogen werden\n<\/li>\n<li>Insbesondere beim Schutz eines Beratungsgeheimnisses (Erm\u00f6glichung offener interner Diskussion) gilt es enge Grenzen zu ziehen. Der Anspruch auf solch eine Vertraulichkeit steht in direktem Spannungsverh\u00e4ltnis zum grunds\u00e4tzlichen Anliegen von Informationsfreiheitsgesetzen, Verwaltungshandeln und die ihm zugrunde liegenden Entscheidungsprozesse sichtbar zu machen.\n<\/li>\n<li>IFG m\u00fcssen b\u00fcrgerfreundlich sein. Das schlie\u00dft ein, dass Antr\u00e4ge, die an die &#8222;falsche&#8220; Stelle gerichtet werden, von dieser z\u00fcgig an die richtige weitergeleitet werden. Dieser &#8222;Service&#8220; sollte auch gesetzlich garantiert werden.\n<\/li>\n<li>Die Kosten f\u00fcr die Antragsteller m\u00fcssen so gering wie m\u00f6glich gehalten werden. Die vorgeschlagene \u00dcbernahme der f\u00fcr das Umweltinformationsgesetz geltenden Geb\u00fchrenordnung wird diesem Anliegen nicht gerecht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Bei der Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz geht es nicht nur um eine Beschr\u00e4nkung des vielgescholtenen Amtsgeheimnisses und der mit ihm verbundenen Kultur intransparenten Verwaltungshandels. Es geht auch um die Eigentumsrechte an den Informationen im Besitz \u00f6ffentlicher oder \u00f6ffentlich kontrollierter Stellen. Die B\u00fcrger eines Staates d\u00fcrfen nicht dazu gezwungen werden, die Informationen im Besitz \u00f6ffentlicher Stellen ein zweites Mal bezahlen zu m\u00fcssen, weil diese Informationen kommerzialisiert werden sollen. Diese Kommerzialisierung darf nur unter dem Vorbehalt m\u00f6glich sein, dass diese Informationen weiterhin \u00fcber Informationsfreiheitsgesetz zug\u00e4nglich gemacht &#8211; besser elektronisch publiziert werden, wenn ein \u00f6ffentliches Interesse vorliegt. Publikationspflichten, die dies sicher stellen, fehlen im vorliegenden Entwurf.Die Erfahrungen in den Bundesl\u00e4ndern mit Informationsfreiheitsgesetzen haben gezeigt, dass Bedenken bez\u00fcglich hoher Antragszahlen und damit einhergehender Kostenbelastung f\u00fcr die Verwaltung unbegr\u00fcndet waren. Das r\u00e4umt das Bundesinnenministerium selbst ein.Ein Blick ins Ausland zeigt: Deutschland hinkt beim Thema Informationsfreiheit der demokratischen Entwicklung weit hinterher. Innerhalb der EU teilt sich Deutschland mit Luxemburg die Ehre, kein Informationsfreiheitsgesetz auf nationaler Ebene zu haben. Alle anderen Industriestaaten verf\u00fcgen \u00fcber entsprechende Gesetze. Weltweit nimmt die Anzahl der Staaten ohne Informationsfreiheitsgesetz stetig ab. Das Fehlen solch eines Gesetzes in Deutschland wird damit immer unerkl\u00e4rlicher.R\u00fcckfragen zu diesem Thema beantwortet:Dr. Christoph Bruch, Tel. (030) 32 10 32 82, bruch@humanistische-union.de<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[116,31],"tags":[],"class_list":["post-7644","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-bund","category-informationsfreiheit"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.6 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis. 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