Zum Schluss der Legislaturperiode versuchen die rot-gr\u00fcnen Koalitionspartner sich endlich an einer Einigung \u00fcber ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz. Dieses Vorhaben war bereits im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung von 1998 versprochen worden. Ein vorliegender Gesetzesentwurf war offenbar seit l\u00e4ngerer Zeit zur\u00fcckgehalten worden.<\/p>\n
Die HUMANISTISCHE UNION (HU) ist emp\u00f6rt \u00fcber das lange Z\u00f6gern und die skandal\u00f6se Blockadepolitik derjenigen Ministerialverwaltungen, die eine Ausnahme ihrer Arbeitsbereiche vom Grundsatz demokratischer \u00d6ffentlichkeit anstreben. Eine faktisch geheime Vorbereitung von Verwaltungshandeln entspricht obrigkeitsstaatlichem Denken. Die Verfolgung partikularer Interessenpolitik jenseits einer kritischen \u00d6ffentlichkeit sind Gift f\u00fcr die Demokratie!<\/p>\n
Das Funktionieren einer lebendigen Demokratie h\u00e4ngt von der bestm\u00f6glichen Information ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ab. Die HU fordert seit langem, die Transparenz der \u00f6ffentlichen Verwaltung durch wirksame Aktenzugangsrechte der B\u00fcrger zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4rt Nils Leopold vom HU-Bundesvorstand: „Vollst\u00e4ndige und klare Informationen sind f\u00fcr die effektive Wahrnehmung der B\u00fcrgerrechte zwingend erforderlich und sorgen f\u00fcr ein informationelles Gleichgewicht zwischen B\u00fcrger und Staatsverwaltung. Dar\u00fcber hinaus kann die Transparenz \u00f6ffentlicher Entscheidungsprozesse beitragen, Fehlleistungen von Beh\u00f6rden – wie z.B. Korruption – zu verhindern.“ Bereits in vier Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Einsicht in Beh\u00f6rdenvorg\u00e4nge auf Landesebene nehmen.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang warnt die HU auch vor einer in dieser Legislaturperiode wiederholt praktizierten „symbolischen“ Gesetzgebung nach dem Prinzip des „Als-ob“. Wichtige Gesetzesvorhaben wie die Informationsfreiheitsgesetzgebung, bei der Deutschland im internationalen Vergleich r\u00fcckst\u00e4ndig ist, bed\u00fcrfen jedoch einer gehaltvollen Umsetzung. Der richtige politische Impuls darf nicht in inhaltsleeren und kompromisslerischen Gesetzgebungsvorhaben versanden. Nur bei einem substantiellen Zugewinn f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte kann ein demokratischer Fortschritt erzielt werden.<\/p>\n
Die HU appelliert daher an beide Koalitionsparteien, die Blockadepolitik durch einzelne Ministerialbereiche, wie z.B. dem Verteidigungsministerium, abzulehnen. Gerade solche sensiblen Bereiche der Verwaltung – das haben die letzten Monate gezeigt – bed\u00fcrfen einer kritischen \u00d6ffentlichkeit, um Entscheidungen am Gesetzgeber vorbei zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[31],"tags":[],"class_list":["post-7650","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-informationsfreiheit"],"acf":[],"yoast_head":"\n