Der Nieders\u00e4chsische Landtag h\u00f6rte am 9. Mai 2014 zahlreiche Sachverst\u00e4ndige zu einem Entschlie\u00dfungsantrag der CDU an. F\u00fcr die Humanistische Union nahm Dr. Kirsten Wiese an der Anh\u00f6rung teil. In ihrer gemeinsam mit Johann-Albrecht Haupt ausgearbeiteten Stellungnahme kritisierte sie, dass der Antrag z.T. von falschen Voraussetzungen ausgehe (etwa beim angeblichen Mangel an Lehrkr\u00e4ften f\u00fcr den Religionsunterricht); von Selbstverst\u00e4ndlichkeiten spreche (etwa dem Respekt gegen\u00fcber allen Glaubens\u00fcberzeugungen und Weltanschauungen) bzw. L\u00f6sungen vorschlage, wo gar keine Probleme benannt oder erkennbar werden (etwa die Finanzierung von sozialen Angeboten der Kirchen). Schlie\u00dflich fordert der Antrag mit der Entwicklung eines gemeinsamen evangelisch\/katholischen Religionsunterrichts eine Einmischung in interne Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften, die mit dem Gebot der staatlichen Neutralit\u00e4t in Religionsfragen und den Verfassungsvorgaben zum Religionsunterricht unvereinbar erscheinen.<\/i><\/p>\n
Im Antrag der CDU-Fraktion werden sieben Forderungen an die nieders\u00e4chsische Landesregierung erhoben:<\/p>\n
„1. sich zur christlichen Pr\u00e4gung des Landes Niedersachsen in gleichem Ma\u00dfe zu bekennen wie auch zum Respekt vor jeder anderen Glaubens\u00fcberzeugung,
2. die Kirchen bei der Aus\u00fcbung ihrer Aufgaben auch zuk\u00fcnftig zu unterst\u00fctzen,
3. den Loccumer Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen und das Konkordat zwischen dem Land Niedersachsen und dem Heiligen Stuhl fortzuschreiben,
4. weiterhin am christlichen Religionsunterricht in den Schulen festzuhalten und ihn zu einem konfessionell-kooperativen Religionsunterricht weiterzuentwickeln,
5. den Religionsunterricht auf die Schuljahrg\u00e4nge 1 bis 12 bzw. 13 und auf alle Schulformen auszuweiten,
6. ein Konzept zu erarbeiten, um den Bedarf an Religionslehrkr\u00e4ften zu decken und
7. den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen anzuerkennen.“ (s. LT-Drs. 17\/1102, S. 1f.)<\/i><\/p>\n
Dazu gab die Humanistische Union folgende Stellungnahme ab:<\/i><\/p>\n Die Humanistische Union e.V. ist eine weltanschauungsneutrale B\u00fcrgerrechtsorganisation mit Sitz in M\u00fcnchen und Bundesgesch\u00e4ftsstelle in Berlin. Seit ihrer Gr\u00fcndung 1961 setzt sie sich f\u00fcr den Schutz und die Durchsetzung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte ein. Die Humanistische Union ist unter anderem bestrebt, durch ihr Handeln – ausweislich ihrer Satzung – „die ungehinderte Entfaltung aller weltanschaulichen, religi\u00f6sen, philosophischen, wissenschaftlichen und k\u00fcnstlerischen Auffassungen in gegenseitiger Achtung“ zu f\u00f6rdern, als sich auch daf\u00fcr einzusetzen, dass s jeder B\u00fcrgerin und jedem B\u00fcrger gestattet wird, „von den im Grundgesetz garantierten Rechten der individuellen Lebensgestaltung, der Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnis-, der Meinungs-, Informations- und Koalitionsfreiheit ohne Furcht vor Nachteilen Gebrauch zu machen“.<\/p>\n Die Humanistische Union geht davon aus, dass das Grundgesetz die Bundesrepublik Deutschland – und damit auch das Land Niedersachsen – auf den Schutz der Religionsfreiheit, die staatliche Gleichbehandlung aller religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisse und die Trennung von Staat und Religion verpflichtet. Von diesem Ausgangspunkt her wird zu den Forderungen im Antrag der CDU-Fraktion (LT-Drs. 17\/1102) wie folgt Stellung genommen:<\/p>\n Von der Landesregierung wird gefordert, sich zur christlichen Pr\u00e4gung des Landes Niedersachsen im gleichen Ma\u00dfe zu bekennen wie zum Respekt vor anderen Glaubens\u00fcberzeugungen. Offen bleibt in dem Antrag, mit welchen Ma\u00dfnahmen diese Forderung umgesetzt werden soll.<\/p>\n Respekt vor Glaubens\u00fcberzeugungen, seien es christliche oder „andere“ – d.h. nicht christliche – zu haben, sollte f\u00fcr die Landesregierung eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein. Nicht selbstverst\u00e4ndlich dagegen ist, dass gegen\u00fcber dem Christentum offenbar mehr als Respekt verlangt wird, n\u00e4mlich ein „Bekenntnis“. Diese abstufende Differenzierung zwischen Christentum und anderen Glaubensbekenntnissen verst\u00f6\u00dft gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen. In Religionsangelegenheiten ist es der Landesregierung untersagt, ein spezielles „Bekenntnis“, auch in einem allgemeineren Sinn, zu haben. Die Forderung steht damit im Widerspruch zum Grundgesetz.<\/p>\n Weiter soll die Landesregierung aufgefordert werden, die Kirchen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterst\u00fctzen. In dieser allgemeinen Formulierung verst\u00f6\u00dft die zweite Forderung gegen die verfassungsgebotene Trennung von Staat und Kirchen. Zwar darf der Staat selbstverst\u00e4ndlich die Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben, sofern sie sich im Rahmen des Grundgesetzes verh\u00e4lt, nicht behindern. Aber zugleich darf er die Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben nicht generell unterst\u00fctzen. Er kann die Kirchen nur „unterst\u00fctzen“, soweit sie im Bildungs- oder im sozialen Bereich t\u00e4tig werden, und sich wie andere Tr\u00e4ger um staatliche Aufgabenzuweisung und Gelder bewerben. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es in Niedersachsen oder andernorts geplant ist, die dergestalte bisherige finanzielle und ideelle staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die kirchlichen T\u00e4tigkeiten einzuschr\u00e4nken, sind auch unter Ber\u00fccksichtigung der Begr\u00fcndung des Antrags nicht erkennbar.<\/p>\n Die Forderung nach Fortschreibung des Loccumer Vertrages und des Konkordats wird, auch in der Begr\u00fcndung, nicht n\u00e4her erl\u00e4utert. Da ein Fortschreibungsbedarf nicht genannt und nicht erkennbar ist, er\u00fcbrigt sich eine Stellungnahme. Auch f\u00fcr die Verwirklichung der anderen Forderungen des CDU-Antrags bedarf es keiner \u00c4nderung oder Fortschreibung der geltenden Vertr\u00e4ge. Erw\u00e4hnt sei dennoch, dass Staatskirchenvertr\u00e4ge verfassungsrechtlich, insbesondere auf die intendierte Bindung des Gesetzgebers, bedenklich sind.<\/p>\n Religionsunterricht wird nach Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz „in \u00dcbereinstimmung mit den Grunds\u00e4tzen der Religionsgemeinschaften erteilt“. Das bedeutet nach unbestrittener Auffassung aller Beteiligten (vgl. BVerfG Urt. v. 25.2.1987, BVerfGE 74, 244; M. Heckel, Neue Formen des Religionsunterrichts?, Festschrift Starck, 2007, S. 1093\/1110), dass die konfessionelle Ausrichtung des Unterrichts von den jeweiligen Religionsgemeinschaften bestimmt wird, nicht vom Staat. Daher kann sich die Frage, ob, wie und ggf. in welchem Umfang der konfessionell getrennte christliche Unterricht zu einem gemischt-konfessionellen christlichen Unterricht weiterentwickelt werden soll, allein an die beiden christlichen Kirchen und nicht an die Landesregierung richten. Diese darf gar nicht im Sinne einer gezielten Weiterentwicklung zu einem gemischt-konfessionellen christlichen Unterricht t\u00e4tig werden. Ob \u00fcberhaupt ein bi-konfessioneller evangelisch-katholischer Unterricht staatskirchenrechtlich (derzeit) als zul\u00e4ssig betrachtet werden kann, ist jedenfalls in der Rechtswissenschaft umstritten: gegen eine solche Zul\u00e4ssigkeit wendet sich vehement M. Heckel (a.a.O., S. 1119-1121); daf\u00fcr von Campenhausen\/de Wall (Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, S. 215) und unter bestimmten Voraussetzungen („gerade noch verfassungskonform“) Ch. Link (Religionsunterricht in Deutschland, ZevKR 47 (2002) S. 449\/460).<\/p>\n Im \u00dcbrigen ist mit Blick auf Artikel 7 Absatz 3 GG zu bedenken, dass in Frage steht, ob es \u00fcberhaupt Sache des Staates ist, den Religionsunterricht zu st\u00e4rken.<\/p>\n Angesichts der auch aus der Begr\u00fcndung erkennbaren Einsch\u00e4tzung der antragstellenden Fraktion, das Land m\u00fcsse mehr f\u00fcr die Erteilung von Religionsunterricht tun, empfiehlt sich ein empirischer Blick auf die Entwicklung und den Stand des evangelischen und katholischen Religionsunterrichts in Niedersachsen. Die Erteilung von Religionsunterricht ist – worauf in der ersten Lesung des Antrags im Landtagsplenum am 24.1.2014 bereits hingewiesen wurde (Abg. Poppe, Protokolle 17. WP S. 2549) – bereits jetzt in allen Klassenstufen und allen Schulformen vorgesehen. Nach der Schulstatistik 2012\/2013 des Nieders\u00e4chsischen Kultusministeriums ist an den allgemeinbildenden Schulen die Zahl der Lehrkr\u00e4fte seit 1990 um rd. 18,5 Prozent auf 67.527 gestiegen, w\u00e4hrend die Zahl der Lehrkr\u00e4fte mit Lehrbef\u00e4higung in evangelischer und katholischer Religion in diesem Zeitraum um mehr als 50 Prozent auf 11.151 Lehrkr\u00e4fte gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum ist die Gesamtzahl der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler um 9 Prozent gestiegen, die Zahl der evangelischen und katholischen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler jedoch um 8,5 Prozent gesunken.<\/p>\n Diese Entwicklung hatte zur Folge, dass 1990 jede 8. Lehrkraft die Lehrbef\u00e4higung f\u00fcr evangelische oder katholische Religion hatte, im Jahr 2012 bereits jede 6. Lehrkraft. Auf jeden Religionslehrer (evangelisch oder katholisch) kamen im Jahre 1990 noch rd. 88 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler christlichen Bekenntnisses, im Jahre 2012 nur noch 52 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Demgegen\u00fcber kamen im Jahre 2012 auf jede ausgebildete Lehrkraft im Fach Werte und Normen rd. 300 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler.<\/p>\n Aus den Zahlen wird ersichtlich, dass die Versorgung der \u00f6ffentlichen Schulen mit Fachlehrerinnen und -lehrern f\u00fcr evangelische und katholische Religion (ohne die kirchlichen Lehrkr\u00e4fte aufgrund der Gestellungsvertr\u00e4ge) in Niedersachsen in den letzten 22 Jahren extraordin\u00e4r verbessert worden ist, der Einstellungskorridor f\u00fcr entsprechend ausgebildete Lehrkr\u00e4fte gegen\u00fcber solchen anderer Fachrichtungen also unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00df gewesen ist. Der Bedarf an Religionslehrkr\u00e4ften d\u00fcrfte mehr als gedeckt sein, w\u00e4hrend der Bestand an ausgebildeten Lehrkr\u00e4ften f\u00fcr Werte und Normen (465) bei weitem nicht die Nachfrage (139.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, das sind nahezu 17 Prozent der Sch\u00fclerpopulation) abdeckt. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung kann man daher von einer au\u00dferordentlichen Privilegierung der Unterrichtsversorgung im Fach Religion sprechen. Wenn die Lehrkr\u00e4fte mit der Lehrbef\u00e4higung evangelische oder katholische Religion nicht in diesen F\u00e4chern, sondern tats\u00e4chlich vermehrt in anderen F\u00e4chern, f\u00fcr die sie eine Lehrbef\u00e4higung besitzen, eingesetzt werden, d\u00fcrfte auch die Ausbildung und Einstellung von noch mehr Religionslehrkr\u00e4ften nichts n\u00fctzen, sondern die Ungleichgewichtigkeit noch verst\u00e4rken. Religion ist zwar ordentliches Unterrichtsfach in der Schule, aber kein zu bevorzugendes Unterrichtsfach.<\/p>\n Angesichts des Umstandes, dass der Anteil der Kirchenmitglieder, gerade im Bereich der evangelischen Kirche, seit Jahrzehnten deutlich zur\u00fcck geht (weniger als 30% der deutschen Bev\u00f6lkerung geh\u00f6ren der evangelischen Kirche an, in Niedersachsen noch etwa 48%), ist die Einf\u00fchrung eines weiteren christlich-evangelisch motivierten, gesetzlichen Feiertags zus\u00e4tzlich zu den bestehenden 8 christlichen Feiertagen in Niedersachsen u.E. jedenfalls unter Parit\u00e4tsgesichtspunkten nicht zu rechtfertigen, zumal anderen Religionsgemeinschaften, namentlich dem Islam, im Feiertagsrecht bisher keine Anerkennung gew\u00e4hrt wurde. Mit Blick auf die Trennung von Staat und Religion ist zudem zu fragen, ob \u00fcberhaupt – jenseits von Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV – neue religi\u00f6s motivierte Feiertage gew\u00e4hrt werden sollten.<\/p>\n Johann-Albrecht Haupt und Dr. Kirsten WieseStellungnahme der Humanistischen Union zum Antrag der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag „Zwischen christlicher Botschaft und dem Dienst am Gemeinwohl – Bedeutung der Kirchen in der Gesellschaft anerkennen und unterstützen“ (LT-Drs. 17\/1102 v. 2.1.2014)<\/span><\/h5>\n
Zur 1. Forderung<\/span><\/h5>\n
Zur 2. Forderung<\/span><\/h5>\n
Zur 3. Forderung<\/span><\/h5>\n
Zur 4. Forderung<\/span><\/h5>\n
Zur 5. und 6. Forderung<\/span><\/h5>\n
Zur 7. Forderung<\/span><\/h5>\n
f\u00fcr die Humanistische Union e.V.
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