Humanistische Union begr\u00fc\u00dft Vorhaben einer gesetzlichen Regelung der Patientenverf\u00fcgung als Schritt in die richtige Richtung<\/i><\/p>\n
Die Humanistische Union begr\u00fc\u00dft den Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Betreuungsrechts (BT-Drs. 16\/8442) als ersten Schritt zu mehr Selbstbestimmung kranker und sterbewilliger Menschen. Die Vorsitzende der B\u00fcrgerrechtsorganisation, Prof. Dr. Rosemarie Will, sieht in dem Entwurf eine \u00fcberf\u00e4llige Klarstellung: „Obwohl Patientenverf\u00fcgungen immer popul\u00e4rerer werden, fehlt es bis heute an einer gesetzlichen Regelung. Der Gesetzgeber ist bisher blind geblieben vor dem existenziellen Problem des Sterbens und hat damit zur Tabuisierung dieses Themas beigetragen. Eine gesetzliche Regelung von Patientenverf\u00fcgungen, aber auch der Sterbehilfe, ist dringend geboten.<\/i>“ Das bisher geltende Richterrecht sei un\u00fcbersichtlich, in sich widerspr\u00fcchlich und f\u00fchre immer wieder dazu, dass sich Sterbende, ihre Angeh\u00f6rigen oder die behandelnden \u00c4rzte und Pfleger in entscheidenden Situationen mit Rechtsstreitigkeiten oder gar Rechtsverweigerungen konfrontiert sehen. „Die gesetzliche Anerkennung der Bindungswirkung von Patientenverf\u00fcgungen ist ein erster Schritt, um in unserer Gesellschaft endlich Rechtssicherheit f\u00fcr Sterbende herzustellen<\/i>„, so Rosemarie Will. Sie betont, dass die Achtung ihrer freien Entscheidung f\u00fcr die betroffenen Menschen genauso wichtig ist wie \u00e4rztliche F\u00fcrsorge und Hilfe.
\nDie Humanistische Union unterst\u00fctzt die Klarstellung im Gesetzentwurf ( \u00a7 1901a Abs. 1 BGB), dass Patientenverf\u00fcgung unabh\u00e4ngig vom Krankheitsverlauf verbindlich sein sollen. „Das Recht auf Selbstbestimmung des Patienten darf es nicht nur bei irreversibel, t\u00f6dlich verlaufenden Erkrankungen geben. Es geh\u00f6rt zu den Leistungen dieses Gesetzentwurfs, dass er keinerlei Reichweitenbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Geltung einer Patientenverf\u00fcgung vornimmt.<\/i>“ Dadurch w\u00fcrde er jene Rechtsunsicherheit ausr\u00e4umen, die nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 17. M\u00e4rz 2003 entstanden ist. Die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union weist darauf hin, dass jede andere L\u00f6sung, die die Wirksamkeit von Patientenverf\u00fcgungen auf bestimmte Krankheitsphasen einschr\u00e4nken w\u00fcrde, mit den Vorstellungen eines freien, nicht bevormundeten Patienten unvereinbar sei.\u00a0
\nDie Verbindlichkeit von Patientenverf\u00fcgungen sieht die Humanistische Union jedoch nur als einen Aspekt f\u00fcr die rechtlichen Rahmenbedingungen eines humanen Sterbens an. Rosemarie Will weist in diesem Zusammenhang auf weitergehenden Regelungsbedarf hin: „Der von Joachim St\u00fcnker vorgelegte Entwurf beschr\u00e4nkt sich leider auf zivilrechtliche Regelungen, die das Verh\u00e4ltnis zwischen Betreuer\/Bevollm\u00e4chtigten und Betreutem betreffen. Er bleibt damit hinter unseren Erwartungen, aber auch hinter den schon lange in der \u00d6ffentlichkeit diskutierten Entw\u00fcrfen zur\u00fcck.<\/i>“ Im Unterschied zum Vorschlag der so genannten Kutzer-Kommission verschlechtert der Entwurf die Stellung des selbst ausgew\u00e4hlten Bevollm\u00e4chtigten. „Dar\u00fcber hinaus fehlt dem heute beratenen Entwurf die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Klarstellung im Strafrecht, wie sie auch der Deutsche Juristentag 2006 mit gro\u00dfer Mehrheit gefordert hatte.<\/i>“ <\/p>\n