Mitteilungen Nr. 197, S. 7<\/i><\/p>\n
Rosemarie Will<\/p>\n
Wie wir in den letzten Mitteilungen ausf\u00fchrlich berichteten, will sich der Bundestag in diesem Jahr endlich mit einer gesetzliche Regelung der Patientenverf\u00fcgungen besch\u00e4ftigen. Am 29. M\u00e4rz fand dazu eine erste Diskussion im Plenum des Parlaments statt. Inzwischen liegen den Abgeordneten drei verschiedene Gesetzentw\u00fcrfe vor, \u00fcber die im Herbst diskutiert und abgestimmt werden soll.
Der Bundesvorstand der Humanistischen Union hat auf seiner Sitzung Anfang Juni 2007 beschlossen, in diese Diskussion mit einem eigenen Gesetzesvorschlag einzugreifen. Die von den Parteien vorgelegten Entw\u00fcrfe schr\u00e4nken teilweise die Reichweite und Verbindlichkeit von Patientenverf\u00fcgungen gegen\u00fcber dem bisherigen Rechtsstand ein (Entw\u00fcrfe von Bosbach\/R\u00f6spel sowie Z\u00f6ller). Keiner der vorliegenden Entw\u00fcrfe bem\u00fcht sich um eine strafrechtliche Klarstellung von indirekter und passiver Sterbehilfe, geschweige denn eine Legalisierung aktiver Sterbehilfe.
\nNach einer ausf\u00fchrlichen Diskussion hat sich der Vorstand deshalb mehrheitlich auf einen Vorschlag f\u00fcr einen Gesetzentwurf geeinigt, der sowohl die strafrechtliche Freigabe der aktiven Sterbehilfe als auch die uneingeschr\u00e4nkte (zivilrechtliche) Verbindlichkeit von Patientenverf\u00fcgungen umfasst. Die Vorstandsmitglieder verst\u00e4ndigten sich darauf, die Straffreiheit auf der Ebene der Rechtswidrigkeit zu regeln. Am generellen T\u00f6tungsverbot wird damit festgehalten. Unterschiedliche Meinungen gab es jedoch nach wie vor bei der Frage, ob eine aktive Sterbehilfe nur dann zugelassen werden sollte, wenn die Betroffenen nicht mehr zum (assistierten) Selbstmord f\u00e4hig sind.
\nWir stellen den Vorschlag f\u00fcr einen eigenen Gesetzentwurf der Humanistischen Union hier zur Diskussion. Der erste, strafrechtliche Teil des Gesetzentwurfs, wurde bereits in den Mitteilungen 192 (S.17-18) vorgestellt.\u00a0 Der gesamte Vorschlag wird auch als Antrag f\u00fcr die Delegiertenkonferenz der HU am 22.\/23. September 2007 in Hannover eingebracht.<\/p>\n
Wir schlagen folgende Neuregelung des \u00a7 216 Strafgesetzbuch vor:<\/p>\n
\u00a7 216 T\u00f6tung auf Verlangen
Nicht rechtswidrig sind Handlungen in F\u00e4llen
1. \u00a0des Unterlassens oder Beendens einer lebenserhaltenden medizinischen Ma\u00dfnahme, wenn dies dem Willen des Patienten entspricht,
2. \u00a0der Anwendung einer medizinisch angezeigten leidmindernden Ma\u00dfnahme, die das Leben als nicht beabsichtigte Nebenwirkung verk\u00fcrzt,
3. \u00a0einer T\u00f6tung auf Grund des ausdr\u00fccklichen und ernstlichen Verlangens des Get\u00f6teten. <\/i><\/p>\nB. Verbindlichkeit und Reichweite von Patientenverfügungen <\/h5>\n
\u00a7 1901b Patientenverf\u00fcgungen
(1)\u00a0Der Betreuer hat den in einer Patientenverf\u00fcgung ge\u00e4u\u00dferten Willen des Betreuten zu beachten. Liegt eine Patientenverf\u00fcgung \u00fcber die Einwilligung oder die Verweigerung der Einwilligung in bestimmte \u00e4rztliche oder pflegerische Ma\u00dfnahmen vor, die auf die konkrete Entscheidungssituation zutrifft, so gilt die Entscheidung des Betreuten nach Eintritt der \u00c4u\u00dferungsunf\u00e4higkeit fort. Dem Betreuer obliegt es, diese Entscheidung durchzusetzen. Das gilt auch dann, wenn die Erkrankung noch keinen t\u00f6dlichen Verlauf genommen hat.
(2)\u00a0Der Absatz 1 gilt auch f\u00fcr Bevollm\u00e4chtigte, soweit der Vollmachtgeber nichts anderes bestimmt hat.<\/i><\/p>\n
\u00a7 1904 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bei \u00e4rztlichen Ma\u00dfnahmen
(1)\u00a0Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen \u00e4rztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die begr\u00fcndete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Ma\u00dfnahme stirbt oder einen schweren und l\u00e4nger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Ma\u00dfnahme nur durchgef\u00fchrt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.
(2)\u00a0Die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine \u00e4rztliche Ma\u00dfnahme nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn die Ma\u00dfnahme medizinisch angezeigt und anzunehmen ist, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Ma\u00dfnahme stirbt. Bis zur Entscheidung \u00fcber die Genehmigung hat das Vormundschaftsgericht die im Interesse des Betreuten erforderlichen Ma\u00dfregeln zu treffen.
(3)\u00a0Eine Genehmigung nach Absatz 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und Arzt Einvernehmen dar\u00fcber besteht, dass die Erteilung, die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Patienten entspricht.
(4)\u00a0Die Genehmigung nach Absatz 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Erteilung, die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung dem mutma\u00dflichen Willen des Betreuten entspricht. Hierf\u00fcr bedarf es individueller konkreter Anhaltspunkte. Fehlen diese, ist das Wohl des Betreuten ma\u00dfgebend. Dabei ist im Zweifelsfall dem Lebensschutz des Betreuten Vorrang einzur\u00e4umen. Liegt eine ausdr\u00fcckliche, auf die Entscheidung bezogene Erkl\u00e4rung des Patienten vor, so hat das Vormundschaftsgericht festzustellen, dass es seiner Genehmigung nicht bedarf.
(5)\u00a0Ein Bevollm\u00e4chtigter kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 genannten Ma\u00dfnahmen nur einwilligen, sie verweigern oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Ma\u00dfnahmen ausdr\u00fccklich umfasst und schriftlich erteilt ist. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich.<\/i><\/p>\n
Rosemarie Will
ist Professorin f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht und
Bundesvorsitzende der Humanistischen Union<\/i><\/p>\n
Geltende Fassung des \u00a7 216 Strafgesetzbuch<\/b><\/p>\n
Alternativvorschlag der Strafrechtslehrer (1984)<\/b><\/p>\n
Vorschlag von Ullrich Klug (1984)<\/b><\/p>\n
Kategorie: Sterbehilfe, Patientenverf\u00fcgung<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[43,23,32],"tags":[],"class_list":["post-7733","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-archiv","category-patientenverfuegung","category-sterbehilfe"],"acf":[],"yoast_head":"\n