Humanistische Union weist verfassungswidrige Reichweitenbeschr\u00e4nkung von Patientenverf\u00fcgungen zur\u00fcck<\/i><\/p>\n
Zur heutigen Aussprache des Deutschen Bundestags \u00fcber die gesetzliche Regelung von Patientenverf\u00fcgungen erkl\u00e4rt Prof. Dr. Rosemarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistische Union: „Wie begr\u00fc\u00dfen die Absicht, nach 30 Jahren \u00f6ffentlicher Diskussionen endlich die Verbindlichkeit von Patientenverf\u00fcgungen gesetzlich zu regeln. Der jetzt bekannt gewordene Gruppenantrag der Abgeordneten Bosbach, R\u00f6spel, Winkler und Fricke erweist sich jedoch als R\u00fcckschritt gegen\u00fcber der bisherigen Praxis: Er schr\u00e4nkt die Selbstbestimmung der Betroffenen erheblich ein, indem er ihren vorausverf\u00fcgten Willen nur f\u00fcr den Fall einer infausten Prognose oder eines unwiderruflichen Verlusts des Bewusstseins anerkennt. Eine derartige Regelung k\u00e4me einem Behandlungszwang gegen den erkl\u00e4rten Willen der Patienten gleich. Das ist verfassungswidrig. Wir fordern die Abgeordneten deshalb auf, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.“
\nEntschieden wehrte sich Frau Will gegen die Behauptung, mit dem Gruppenantrag w\u00fcrde eine gesetzliche Fixierung der bisherigen Rechtslage stattfinden. „Passive Sterbehilfe ist nach bisheriger h\u00f6chstrichterlicher Rechtssprechung auch ohne das Vorliegen einer infausten Prognose zul\u00e4ssig. Dazu geh\u00f6rt ebenfalls, dass Betroffene im Voraus den Abbruch einer k\u00fcnstlichen Ern\u00e4hrung verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Behandelnde k\u00f6nnen sich in diesem Fall nicht auf eine notwendige Basisversorgung berufen.“ Selbstverst\u00e4ndlich bed\u00fcrfe jede Anwendung einer Patientenverf\u00fcgung der genauen Pr\u00fcfung, inwiefern Anzeichen einer Willens\u00e4nderung festzustellen und die beschrieben Umst\u00e4nde eingetreten sind. „Daraus jedoch zu folgern, man m\u00fcsse einer vorausverf\u00fcgten Entscheidung des Patienten nicht folgen, sofern dieser nicht unheilbar krank sei, widerspricht den Bestimmungen des Grundgesetzes. Selbstbestimmung kann es nicht nur f\u00fcr einwilligungsf\u00e4hige oder Patienten mit t\u00f6dlichen Erkrankungen geben. Niemand sollte das vermeintliche Wohlergehen eines Patienten gegen dessen erkl\u00e4rten Willen ausspielen.“
\nIn ihrer Auffassung sieht sich die B\u00fcrgerrechtsorganisation durch straf-, zivil- und verfassungsrechtliche Experten best\u00e4tigt, die an der Tagung „Die Freiheit zu sterben“ am 27. Februar diesen Jahres teilnahmen. Dabei unterstrich Prof. Dr. Volker Lipp (G\u00f6ttingen), dass eine Abweichung vom (Nicht-) Behandlungswunsch des Patienten nur dann in Betracht komme, wenn dieser Wunsch selbst krankheitsbedingt sei. In allen anderen Situationen h\u00e4tten \u00c4rzte, Pfleger und Betreuer die Aufgabe, dem ge\u00e4u\u00dferten oder mutma\u00dflichen Willen des Betroffenen zu folgen. Prof. Dr. Torsten Verrel (Bonn) warnte in diesem Zusammenhang vor einer „Rechtfertigungsmedizin“, die Behandlungsauftrag mit Behandlungszwang verwechsle und sich nur noch am medizinisch Machbaren orientiere. <\/p>\n
Hintergrundinformationen zur Verbindlichkeit von Patientenverf\u00fcgungen sowie die Beitr\u00e4ge der Fachtagung finden Sie hier.<\/p>\n
Kategorie: Pressemitteilung, Patientenverf\u00fcgung<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[43,23],"tags":[],"class_list":["post-7736","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-archiv","category-patientenverfuegung"],"acf":[],"yoast_head":"\n