BT-Drucks. 723\/05<\/p>\n
In seinem Beschluss begr\u00fc\u00dft der Bundesrat die Initiative der Kommission zum Erlass einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Solch eine Regelung sei dringend erforderlich, da nur auf diesem Wege die Verh\u00fctung, Ermittlung und Feststellung schwerer Straftaten erm\u00f6glicht werden kann. Die einzigen Bedenken best\u00fcnden hinsichtlich der Erm\u00e4chtigungsgrundlage aus Art. 95 EG-Vertrag. Der Bundesrat verweist auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach beim Erlass von Rechtsakten im Bereich strafrechtlicher Regelungen keine Kompetenz der EG bestehe. Dies gelte jedoch nicht, wenn solch eine Regelung erforderlich sei, um die volle Wirksamkeit („effete utile“) der in einer europ\u00e4ischen Sachpolitik erlassenen Rechtsvorschrift zu gew\u00e4hrleisten. Weitere Bedenken bestehen hinsichtlich der fehlenden Regelungen in der Richtlinie bez\u00fcglich der Vernichtung von Daten nach Ablauf der Speicherfrist und hinsichtlich der Wahrung von Datenmissbrauch.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend macht der Bundesrat seine Ablehnung f\u00fcr die Kostenerstattungspflicht der Mitgliedsstaaten gegen\u00fcber der Telekommunikationsunternehmen deutlich. Die H\u00f6he der Kosten k\u00f6nne nicht kalkuliert werden und stelle somit ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr die betroffenen Haushalte dar. Deswegen bittet der Bundesrat die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Regelung gestrichen wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[85],"tags":[],"class_list":["post-7776","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-deutschland"],"acf":[],"yoast_head":"\n