BT-Drucks. 16\/72<\/p>\n
Die Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ bezieht sich auf den Vorschlag der Kommission der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften f\u00fcr einen Rahmenbeschluss f\u00fcr eine europaweit einheitliche Regelung zur Speicherungspflicht von Telekommunikationsdaten.<\/p>\n
Das Ziel der Regelung solle es sein, die Strafverfolgung und Aufrechterhaltung der Sicherheit zur Verh\u00fctung, Ermittlung und Feststellung von schweren Straftaten zu erm\u00f6glichen. Die gespeicherten Verkehrsdaten sollen nur in klar bestimmbaren F\u00e4llen und nach Ma\u00dfgabe des nationalen Rechts an bestimmte Beh\u00f6rden weitergegeben werden. Die f\u00fcr die Umr\u00fcstung ben\u00f6tigten Aufwendungen der betroffenen Unternehmen sollen vom Staat erstattet werden.<\/p>\n
Die Fraktion „Die Linke“ fragt, welche nationalen Beh\u00f6rden einen Zugriff auf die Daten erhalten werden und ob eine Liste der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden f\u00fcr die B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein wird. Weiterhin sei zu kl\u00e4ren, mit welchen Ma\u00dfnahmen die Bundesregierung den Schutz vor Datenmissbrauch und das Grundrecht der Pressefreiheit bzw. die Grundrechte der Berufsgeheimnistr\u00e4ger gew\u00e4hrleisten werden.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend fordert die Fraktion „Die Linke“ die Bundesregierung dazu auf, sich zu \u00e4u\u00dfern, inwiefern sie eine Differenz zwischen der Richtlinie und bundesdeutschem Recht sieht und ob sie die Meinung der 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten teilt, dass die zu erlassene Richtlinie auf der Grundlage des Grundgesetzes verfassungswidrig sei.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[85],"tags":[],"class_list":["post-7777","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-deutschland"],"acf":[],"yoast_head":"\n