zur Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz (BT-Drucks. 15\/888) und zum T\u00e4tigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz vom 22.12.2004, BT-Drucks. 15\/4597<\/p>\n
In seiner Beschlussempfehlung best\u00e4tigt der Innenausschuss nochmals seine Ablehnung f\u00fcr eine Mindestspeicherungsfrist f\u00fcr Verkehrsdaten und bittet die Bundesregierung eindringlich, einen entsprechenden Beschluss in Gremien der EU abzulehnen (Pkt. 8). Weiterhin verweist er darauf, dass es aufgrund der fortschreitenden Entwicklung von Datenverarbeitungssystemen m\u00f6glich ist, basierend auf Datenverkn\u00fcpfungen, von unwissenden B\u00fcrgern Bewegungsprofile zu erstellen und diese f\u00fcr verschiedene Zwecke zu nutzen. Daher fordert der Innenausschuss die Bundesregierung auf, zu pr\u00fcfen, wie der Schutz der Betroffenen gew\u00e4hrleistet werden kann (Pkt. 10). Abschlie\u00dfend erkl\u00e4rt der Innenausschuss, dass er den Ausbau der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der Europ\u00e4ischen Union als bedeutsam erachtet und fordert die Bundesregierung auf, den Innenausschuss \u00fcber Verhandlungen fr\u00fchzeitig zu informieren (Pkt. 11).<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[85],"tags":[],"class_list":["post-7781","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-deutschland"],"acf":[],"yoast_head":"\n