Humanistische Union fordert Ver\u00f6ffentlichung der Untersuchung zur Kommunikationsdatenabfrage durch Strafverfolger<\/p>\n
Presseberichten ist zu entnehmen, dass das Bundesjustizministerium einen Untersuchungsbericht \u00fcber die Anwendung der Verbindungsdaten-Abfrage zur\u00fcckh\u00e4lt. Aus diesem Anlass fordert Rosemarie Will, die Vorsitzende der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union, alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die f\u00fcr Freitag geplante Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Telefon\u00fcberwachung zur\u00fcckzustellen. „Das Parlament selbst hat im Oktober 2004 die Regierung aufgefordert, bis zum 30. Juni 2007 einen Bericht \u00fcber die Anwendungspraxis der Kommunikations\u00fcberwachung vorzulegen. Die Abgeordneten wollten sicherstellen, dass die Praxis der Auswertung von sogenannten Verbindungsdaten der Telekommunikation (wer, wann, wie und wie lange mit wem kommuniziert) durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nach \u00a7 100g Strafprozessordnung (StPO) erst \u00fcberpr\u00fcft wird, bevor die bis zum Jahresende befristete Regelung verl\u00e4ngert wird.“ Anstatt eine solche Untersuchung fr\u00fchzeitig in Auftrag zu geben, hat die Bundesjustizministerin jedoch einen Gesetzentwurf eingebracht, der die gesetzliche Regelung der Abfrage von Kommunikationsverbindungsdaten unbefristet verl\u00e4ngert. „Der Bundestag soll nun ein Gesetz beschlie\u00dfen, \u00fcber dessen Auswirkungen auf das Fernmeldegeheimnis aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wir erst nachtr\u00e4glich informiert werden.“<\/p>\n
Bisher liegen keine verl\u00e4sslichen Informationen dar\u00fcber vor, in welchem Umfang und mit welchem Erfolg Verbindungsdaten f\u00fcr die Strafverfolgung benutzt werden. „Deutschland gilt als Weltmeister der \u00dcberwachung von Kommunikationsinhalten. J\u00e4hrlich werden \u00fcber 40.000 Anordnungen zum Abh\u00f6ren von Telefonaten und Handys erlassen, davon sind mehrere hunderttausend Personen betroffen. Die \u00dcberwachung des Kommunikationsverhaltens durch Verbindungsdaten liegt wahrscheinlich um ein Vielfaches h\u00f6her“, vermutet Rosemarie Will. Allein bei der Deutschen Telekom sind im vergangenen Jahr fast 100.000 Anfragen zu den Verbindungsdaten ihrer Kunden eingegangen. Bevor jetzt eine sechsmonatige Speicherung aller Kommunikationsdaten beschlossen werde, m\u00fcsse die bisherige Praxis der Auswertung von Kommunikationsdaten ver\u00f6ffentlicht und einer kritischen Pr\u00fcfung zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n
Bei der Auswertung von Verbindungsdaten werden zwar nicht die Inhalte der Telefonate oder E-Mails zur Kenntnis genommen, gleichwohl stellen solche Abfragen aber einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsph\u00e4re der Betroffenen dar. „Der grundrechtlich gesch\u00fctzten Freiheit der Kommunikation unterliegen nicht nur die Inhalte – was gesagt oder geschrieben wird -, sondern auch deren \u00e4u\u00dfere Umst\u00e4nde – wer sich wann, wie und mit wem austauscht.“ Eine besondere Sensibilit\u00e4t der Verbindungsdaten ergebe sich daraus, dass sie in digitalisierter Form erzeugt und deshalb automatisiert ausgewertet werden k\u00f6nnen. „Anhand von Verbindungsdaten lassen sich blitzschnell soziale Netzwerke, typisches Kommunikationsverhalten und Bewegungsprofile rekonstruieren. Wenn die f\u00fcr den 1. Januar 2008 geplante sechsmonatige Speicherpflicht f\u00fcr alle Verbindungsdaten beschlossen wird, rechnen wir mit einer steigenden Ausforschung des Kommunikationsverhaltens aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.“<\/p>\n
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