Humanistische Union appelliert an EU-Parlamentarier, Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zur\u00fcckzuweisen<\/p>\n
Der am morgigen Tag im Europ\u00e4ischen Parlament zur Abstimmung stehende Entwurf einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach Auffassung der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union klar verfassungswidrig. Der Entwurf bindet alle Mitgliedstaaten, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die die Telekommunikationsanbieter verpflichten, s\u00e4mtliche Verkehrsdaten der EU-B\u00fcrger aus der Nutzung von Telekommunikation, Mobilfunk und Internet f\u00fcr einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren zu speichern. Damit wird potentiell vollst\u00e4ndig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer welche Webseiten besucht hat.<\/p>\n
Die Humanistische Union (HU) betont in ihrer Stellungnahme an die deutschen Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments, dass der Richtlinienentwurf nicht nur klar gegen das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 Grundgesetz verst\u00f6\u00dft, sondern auch das in Artikel 8 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention niedergelegte Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt.<\/p>\n
„Hier wird grob verfassungswidrig eine fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachungsinfrastruktur geschaffen“, erkl\u00e4rt Nils Leopold, Mitglied des HU-Bundesvorstandes. „Die Richtlinie verst\u00f6\u00dft gegen tragende Strukturprinzipien rechtsstaatlich verfasster Staaten. Sie f\u00fchrt die Zweckbindung und das \u00dcberma\u00dfverbot bei der Aus\u00fcbung staatlicher Gewalt ad absurdum. Auch terroristische Anschl\u00e4ge rechtfertigen nicht, die zum Teil hoch sensitiven Daten aller EU-B\u00fcrger \u00fcber Jahre dem potentiellen Zugriff interessierter Stellen auszusetzen.“<\/p>\n
Die Humanistische Union geht von einem klaren Verfassungsversto\u00df aus. Alle sind nun aufgerufen, die EU-Parlamentarier zu stoppen. Mandatstr\u00e4ger k\u00f6nnen nicht sehenden Auges eine Regelung beschlie\u00dfen, welche v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sensitivste Informationen \u00fcber s\u00e4mtliche B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dem willk\u00fcrlichen Zugriff staatlicher Stellen ausliefern wird.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2791],"tags":[],"class_list":["post-7816","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-positionen-vorratsdaten"],"acf":[],"yoast_head":"\n