Entschlie\u00dfung der 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder am 27.\/28.10.2005 in der Hansestadt L\u00fcbeck<\/p>\n
Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie \u00fcber die
Vorratsspeicherung von Daten \u00fcber die elektronische Kommunikation vorgelegt. Danach sollen alle Telekommunikationsanbieter und Internet-Provider verpflichtet werden, systematisch eine Vielzahl von Daten \u00fcber jeden einzelnen Kommunikationsvorgang \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum (ein Jahr bei Telefonaten, sechs Monate bei Internet-Nutzung) f\u00fcr m\u00f6gliche Abrufe von Sicherheitsbeh\u00f6rden
selbst dann zu speichern, wenn sie diese Daten f\u00fcr betriebliche Zwecke (z. B. zur Abrechnung) gar nicht ben\u00f6tigen. Die Annahme dieses Vorschlags oder des gleichzeitig im Ministerrat beratenen, weiter gehenden Entwurfs eines Rahmenbeschlusses und ihre Umsetzung in nationales Recht w\u00fcrde einen Dammbruch zulasten des Datenschutzes unverd\u00e4chtiger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bedeuten. Sowohl das grundgesetzlich gesch\u00fctzte Fernmeldegeheimnis als auch der durch die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention garantierte Schutz der Privatsph\u00e4re drohen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig eingeschr\u00e4nkt und in ihrem Wesensgehalt
verletzt zu werden.<\/p>\n
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder bekr\u00e4ftigen ihre bereits seit 2002 ge\u00e4u\u00dferte grunds\u00e4tzliche Kritik an jeder Pflicht zur anlassunabh\u00e4ngigen Vorratsdatenspeicherung. Die damit verbundenen Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis und das informationelle Selbstbestimmungsrecht lassen sich auch nicht durch die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus rechtfertigen, weil sie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Insbesondere gibt es keine \u00fcberzeugende Begr\u00fcndung daf\u00fcr, dass eine solche Ma\u00dfnahme in einer demokratischen Gesellschaft zwingend notwendig w\u00e4re.<\/p>\n
Die anlassunabh\u00e4ngige Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internetdaten ist von gro\u00dfer praktischer Tragweite und widerspricht den Grundregeln unserer demokratischen Gesellschaft. Erfasst w\u00fcrden nicht nur die Daten \u00fcber die an s\u00e4mtlichen Telefongespr\u00e4chen und Telefax-Sendungen beteiligten
Kommunikationspartner und -partnerinnen, sondern auch der jeweilige Zeitpunkt und die Dauer der Einwahl ins Internet, die dabei zugeteilte IP-Adresse, ferner die Verbindungsdaten jeder einzelnen E-Mail und jeder einzelnen SMS sowie die Standorte jeder Mobilkommunikation. Damit lie\u00dfen sich europaweite Bewegungsprofile f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum erstellen.<\/p>\n
Die von einigen Regierungen (z.B. der britischen Regierung nach den
Terroranschl\u00e4gen in London) gemachten Rechtfertigungsversuche lassen keinen eindeutigen Zweck einer solchen Ma\u00dfnahme erkennen, sondern reichen von den Zwecken der Terrorismusbek\u00e4mpfung und der Bek\u00e4mpfung des organisierten
Verbrechens bis hin zur allgemeinen Straftatenverfolgung. Alternative Regelungsans\u00e4tze wie das in den USA praktizierte anlassbezogene Vorhalten („Einfrieren“ auf Anordnung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und „Auftauen“ auf richterlichen Beschluss) sind bisher nicht ernsthaft erwogen worden. Mit einem Quick-freeze Verfahren k\u00f6nnte man dem Interesse einer effektiven
Strafverfolgung wirksam und zielgerichtet nachkommen. Der Kommissionsvorschlag w\u00fcrde zu einer personenbezogenen Datensammlung von beispiellosem Ausma\u00df und zweifelhafter Eignung f\u00fchren. Eine freie und unbefangene Telekommunikation w\u00e4re nicht mehr m\u00f6glich. Jede Person, die in Zukunft solche Netze nutzt, w\u00fcrde unter Generalverdacht gestellt. Jeder Versuch, die
zweckgebundene oder befristete Verwendung dieser Datensammlung auf Dauer sichern zu wollen, w\u00e4re zum Scheitern verurteilt. Derartige Datenbest\u00e4nde w\u00fcrden Begehrlichkeiten wecken, aufgrund derer die H\u00fcrde f\u00fcr einen Zugriff auf diese Daten
immer weiter abgesenkt werden k\u00f6nnten. Auch aus diesem Grund muss bereits den ersten Versuchen, eine solche Vorratsdatenspeicherung einzuf\u00fchren, entschieden entgegengetreten werden. Zudem ist eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auch auf Inhaltsdaten zu bef\u00fcrchten. Schon jetzt ist die Trennlinie zwischen Verkehrs- und Inhaltsdaten gerade bei der Internetnutzung nicht mehr zuverl\u00e4ssig zu
ziehen. Dieselben – unzutreffenden – Argumente, die jetzt f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Speicherung von Verkehrsdaten angef\u00fchrt werden, w\u00fcrden bei einer Annahme des Kommissionsvorschlags alsbald auch f\u00fcr die anlassfreie Speicherung von Kommunikationsinhalten auf Vorrat ins Feld gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Die Konferenz appelliert an die Bundesregierung, den Bundestag und das Europ\u00e4ische Parlament, einer Verpflichtung zur systematischen und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auf europ\u00e4ischer Ebene nicht zuzustimmen. Auf der Grundlage des Grundgesetzes w\u00e4re eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung
verfassungswidrig.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2791],"tags":[],"class_list":["post-7819","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-positionen-vorratsdaten"],"acf":[],"yoast_head":"\n