\u00dcber M\u00f6glichkeiten und Risiken einer Verweigerung der Daten\u00fcbermittlung bzw. Datenfreigabe und grundlegende Klagestrategien zu ELENA.<\/i><\/p>\n
Der Gesetzgeber hat keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Arbeitnehmer\/ innen vorgesehen, der \u00dcbermittlung und Speicherung ihrer Daten im ELENA-Verfahren zu widersprechen. Nach dem ELENA-Verfahrensgesetz sowie dem Bundesdatenschutzgesetz bestehen lediglich Auskunftsrechte und das Recht, fehlerhafte Daten zu berichtigen bzw. zu l\u00f6schen.<\/p>\n
Der\/die Betroffene kann theoretisch den Abruf der Daten durch die Sozialbeh\u00f6rden verhindern, indem er\/sie die erforderliche Zustimmung mit der Signaturkarte verweigert. Eine Verweigerung wird jedoch dazu f\u00fchren, dass die beantragten Sozialleistungen abgelehnt werden.<\/p>\n
Arbeitgeber, die sich weigern, die Daten ihrer Mitarbeiter\/innen zu melden, drohen Bu\u00dfgelder bis zu 25.000 Euro. Jedoch werden nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung derzeit keine Pr\u00fcfungen vorgenommen, ob Arbeitgeber vollst\u00e4ndig gemeldet haben. Mit Bu\u00dfgeldern m\u00fcsse man daher noch nicht rechnen.<\/p>\n
Arbeitnehmer\/innen haben zum einen die M\u00f6glichkeit, gegen ihren Arbeitgeber auf Unterlassung der \u00dcbermittlung ihrer Daten vor dem Arbeitsgericht zu klagen. Dazu sollten sie zun\u00e4chst ihrem Arbeitgeber untersagen, ihre Daten an die Zentrale Speicherstelle (ZSS) zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n
Sie k\u00f6nnten ferner bei der speichernden Stelle, der ZSS bei der Deutschen Rentenversicherung die L\u00f6schung der \u00fcbermittelten Daten beantragen und – wenn sich die ZSS weigert – auf die L\u00f6schung ihrer Daten vor dem Sozialgericht klagen. Das Hauptargument in beiden F\u00e4llen ist, dass die Daten in einer verfassungswidrigen, da unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Datensammlung gespeichert werden.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich k\u00f6nnen sie die – von der ZSS bis 2012 angeblich nicht realisierbare – Auskunft \u00fcber ihre Daten einklagen. Damit lie\u00dfe sich zugleich belegen, dass ELENA nicht datenschutzkonform umgesetzt ist. Nach Papieren der ELENA-Gremien sei eine solche Klage auf Erteilung einer Auskunft beim Sozialgericht Hannover anh\u00e4ngig.
Ende M\u00e4rz reichten rund 22.000 Arbeitnehmer\/innen eine vom FoebuD und dem AK Vorrat organisierte Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahrensgesetz ein.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-7852","thema","type-thema","status-publish","hentry","category-datenschutz"],"acf":[],"yoast_head":"\n